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Wer zündelt, muss zahlen

Samtgemeinde Nienstädt (gus). In der Samtgemeinde Nienstädt gibt es ab sofort eine neue Regel: Wer grob fahrlässig oder gar vorsätzlich einen Brand verursacht, muss auch den Einsatz der Feuerwehr bezahlen.

veröffentlicht am 17.04.2008 um 00:00 Uhr

Bisher gab es keine solche Festlegung - eine Lücke im Geflecht der in Nienstädt gültigen Satzungen. Diese Lücke hat der Samtgemeinderat mit seinem einstimmigen Votum für die neu formulierte "Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr" jetzt geschlossen. Kann einem Brandverursacher grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden, muss dieser nicht nur den vom Feuer angerichteten Schaden bezahlen und mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen, der Delinquent hat auch die Kosten für den Feuerwehreinsatz zu tragen. SPD-Ratsherr und Polizeibeamter Manfred Kesselring (SPD) erklärte den übrigen Ratsmitgliedern die Formulierung "grob fahr lässig" aus Expertensicht: Wenn dem Verursacher nachgewiesen werden könne, dass er die Entfachung eines Feuers billigend in Kauf genommen hat, habe dieser grob fahrlässig gehandelt. Nach Angaben des stellvertretenden Verwaltungschefs Ditmar Köritz ist das Fehlen des jetzt verabschiedeten Passus eher zufällig bekannt geworden. In einer anderen Kommune im Landkreis sei die Feuerwehr auf den Einsatzkosten sitzen geblieben, weil die dort gültige Satzung nicht entsprechend formuliert war.



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