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Nur wenige Politiker wollen die Ortsräte abschaffen / Goeritz: „Suche oft händeringend nach Themen“

Wer sägt schon freiwillig am eigenen Stuhl?

Bad Münder (mf). Im Zuge der Haushaltskonsolidierung hat die Stadtverwaltung erneut eine Reform der kommunalpolitischen Gremien ins Spiel gebracht. Sie ist einschneidender als alle bisherigen Vorschläge. So sollen beispielsweise die Ortsräte komplett abgeschafft werden. An ihrer Stelle würden sogenannte Ortsvorsteher die Interessen der Gemeindeteile vertreten. Bislang hat jede Ortschaft ihren eigenen Rat, der durchschnittlich zweimal im Jahr tagt.

veröffentlicht am 17.12.2009 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 04.02.2010 um 12:06 Uhr

Bad Münder (mf). Im Zuge der Haushaltskonsolidierung hat die Stadtverwaltung erneut eine Reform der kommunalpolitischen Gremien ins Spiel gebracht. Sie ist einschneidender als alle bisherigen Vorschläge. So sollen beispielsweise die Ortsräte komplett abgeschafft werden.

An ihrer Stelle würden sogenannte Ortsvorsteher die Interessen der Gemeindeteile vertreten. Bislang hat jede Ortschaft ihren eigenen Rat, der durchschnittlich zweimal im Jahr tagt. Für jede Sitzung stellt die Verwaltung einen „Ortsratsbetreuer“ ab, der Protokoll führt und Anfragen an die zuständigen Fachämter im Rathaus weiterleitet.

Das Konzept der Verwaltung sieht außerdem eine Verkleinerung des Stadtrates von derzeit 32 auf 26 Mitglieder vor. Geld soll auch bei den Fachausschüssen eingespart werden, indem die Zahl der ihnen angehörenden Politiker reduziert und auf beratende Mitglieder verzichtet wird.

Neben dem teilweisen Wegfall von Sitzungsgeldern würden auch die Personalkosten reduziert. „Wenn alle Punkte umgesetzt werden, sparen wir jährlich mehr als 70 000 Euro“, hat Hauptamtsleiter Heiko Knigge errechnet, dessen Handschrift das Papier trägt. Mittelfristig könne außerdem eine ganze Stelle im Rathaus entfallen.

Unterstützung bekommt Knigge von seiner Chefin, Bürgermeisterin Silvia Nieber. Sie weiß aber auch um die Widerstände in den Räten, wo sich die Bereitschaft, den Vorschlägen zu folgen, sehr in Grenzen hält. Das gilt vor allem für die geplante Abschaffung der Ortsparlamente. Kaum ein Politiker ist bereit, seinen eigenen Posten dem finanziellen Wohl der Stadt zu opfern.

Das Zögern und Zaudern bringt Nieber in Rage: „Es kann nicht sein, dass alle einen Sparbeitrag leisten müssen – die Politik sich selbst aber ausnimmt.“ In einer Erklärung hat auch der Personalrat seinen Unmut über die sich abzeichnende Ungleichbehandlung zum Ausdruck gebracht. Die Mitarbeiter seien zu schmerzlichen Einschnitten bereit, heißt es darin – wenn die Lasten von allen gemeinsam getragen würden.

Nettelredes Ortsbürgermeister Axel Goeritz gehört zu den wenigen Betroffenen, die die Reform in allen Punkten unterstützen. Die Ortsräte dürften nicht Selbstzweck sein, mahnt er. Seiner Erfahrung nach würden sich Bürger mit Anliegen ohnehin meist direkt an die Stadtverwaltung wenden. Goeritz räumt freimütig ein: „Ich muss oft hängeringend nach Themen für die Tagesordnung suchen.“ Mitunter habe dies zur Folge, dass diese vom Ortsrat überhaupt erst zu Problemen aufgebauscht würden.

„Ein Ortsvorsteher, der an allen Ausschusssitzungen teilnehmen darf, kann viel flexibler und schneller reagieren als ein sehr umständliches Gremium wie der Ortsrat“, meint Goeritz. Dass aber ausgerechnet dessen Mitglieder nun selbst über ihre Auflösung entscheiden sollten, erscheine ihm doch sehr paradox.



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