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Gedanken zum Umgang mit der Flüchtlingskrise und obskuren Vereinigungen

Wenn Konsens über Konsequenz geht

Als ich vor elf Tagen in einem Kommentar im Zusammenhang mit der Nichtregistrierung von Flüchtlingen die Aufgabe der Rechtsstaatlichkeit in unserem Land beklagte, gab es im Wesentlichen drei Reaktionen: Große Zustimmung von der großen Mehrheit der Leserinnen und Leser, die sich dazu äußerten; Angriffe aus dem linken Lager, mit solchen Kommentaren würde rechtsextremem Gedankengut Vorschub geleistet; Angriffe aus dem rechten Lager, die Situation würde verharmlost, und auch solch ein Beitrag passe wunderbar ins Bild von der Lügenpresse.

veröffentlicht am 23.10.2015 um 15:17 Uhr
aktualisiert am 01.10.2016 um 19:19 Uhr

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Autor:

von Stefan Reineking

Vor 35 Jahren, als junger Redakteur, hätte ich mir ob solcher Reaktionen auf die Schulter geklopft: ,,Breite Zustimmung aus der Mitte der Gesellschaft, Anfeindungen von links und rechts, da hast Du wohl alles richtig gemacht!“ Eine Einschätzung, die angesichts der Entwicklung der vergangenen Jahre so nicht mehr getroffen werden kann. Die Welt, vor allem auch unser Land, hat sich geändert. Mauerfall, Wiedervereinigung, Bundeswehreinsätze in Kriegs- und Krisengebieten, EU-Erweiterung – Stichworte, die diese Veränderung skizzieren, die aber auch deutlich machen, dass Deutschland viel globaler und damit auch abhängiger geworden ist.

Bei Lichte betrachtet gehört zu diesen neuen Abhängigkeiten auch die Flüchtlingskrise, der wir uns derzeit ausgesetzt sehen und in der es zumindest einen Grundkonsens in der ganz großen Mehrheit der Bevölkerung gibt: Man kann die Kriegsflüchtlinge nicht hungern lassen, man muss sie anständig unterbringen, darf sie nicht einsperren oder einfach zurück in Kriegsgebiete schicken.

Diese Mehrheit tut sich aber auch schwer damit, jedem Flüchtling auf Dauer Asyl zu gewähren und ihn damit irgendwann in dieser oder der nächsten Generation in unsere Gesellschaft zu integrieren, zumal der Strom der Kommenden nicht abzureißen scheint. Die Befürchtung, dass so eine Entwicklung am eigenen Wohlstand nagt und zulasten von Kindern und Enkelkindern geht, ist ebenso weit verbreitet wie die Sorge, was denn angesichts eines Millionenheeres von Flüchtlingen in Fragen der inneren Sicherheit auf die Bevölkerung zukommt.

Das rechtsextremistische Lager – so scheint es angesichts von Übergriffen auf Flüchtlingsheimen, Hasstiraden im Internet und öffentlichen Pegida-Kundgebungen zu sein – macht sich diese Sorgen zunutze, schürt die Ängste und stellt die nach Schutz suchenden Flüchtlinge an den Pranger – zum Teil mit den gleichen bösartigen Verleumdungen und menschenverachtenden Beschimpfungen, die am Beginn der Judenverfolgung im Naziregime standen.

Das linke Lager dagegen geriert sich als weltoffen, propagiert eine Willkommenskultur, die es so in der Bevölkerung nicht gibt und auch nie gab: weder gegenüber den Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg, noch den ersten Gastarbeitern in den 60er Jahren oder den DDR-Bürgern, die nach dem Mauerfall zu Hunderttausenden gen Westen strömten. Immerhin ist es in unserem Land gelungen, die anfängliche Skepsis gegenüber den Neuankömmlingen zu überwinden und zumindest eines zu erreichen: dass wir eine Akzeptanzkultur entwickelt haben, es über viele Jahre gelungen ist, die Neuankömmlinge weitgehend zu integrieren und den sozialen Frieden im Land zu wahren.

Und auf diese Akzeptanzkultur setzt wohl auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, wenn sie zuversichtlich sagt: ,,Wir schaffen das!“ Was auch zu hoffen ist, wobei aber Zweifel durchaus angebracht sind. Denn die Politik, und darauf setzen vor allem die Rechten, die sich schon wieder am Ende der Weimarer Republik wähnen, hat in den vergangenen Jahren nicht gerade so agiert, dass man Zuversicht in die Merkelsche Aussage setzen kann. Statt die Politik an Sorgen und Nöten der breiten Bevölkerung auszurichten, wurde über viele Jahre hinweg Klientel-Politik betrieben. Der arbeitenden Bevölkerung wurden immer größere Beträge des Einkommens weggesteuert. Die Umverteilung wurde weiter vorangetrieben und Vater Staat in seiner Gier nach immer mehr Einnahmen unerbittlicher: es gab Momente, in denen man den Eindruck gewinnen konnte, dass der Steuerhinterzieher ein größerer Verbrecher ist, als der Mörder oder der Vergewaltiger, für deren Taten manche Gerichte zumindest mehr Verständnis aufbrachten.

Abhanden gekommen ist der Politik die klare Kante und das Vermögen, Entscheidungen verständlich zu übermitteln. Beim Schielen nach den Randgruppen in der Gesellschaft wurde die Mehrheit der Bevölkerung in der politischen Realität vernachlässigt. Konsens geht über Konsequenz, statt Streitkultur im (meist leeren) Parlament regieren parteiübergreifende Klüngelrunden im politischen Hinterzimmer, was wohl am schönsten der frühere SPD-Parteichef Franz Müntefering auf den Punkt gebracht hat: ,,Opposition ist Mist!“ Und da eine solche angesichts unterschiedlicher Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat heute nahezu ausgeschaltet ist, haben so obskure Vereinigungen wie Pegida plötzlich Zulauf. Sie zu bekämpfen, bedarf keiner Beschimpfungen (,,Pack“), sondern konsequentes Handeln: bei der Bekämpfung der von ihnen bei Aufmärschen begangenen Straftaten; vor allem aber im politischen Alltag, damit das skeptische Volk wieder Vertrauen in seine Regierenden gewinnt – auch und vor allem in der Flüchtlingskrise!



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