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Sozialamt kann im Fall einer Deckungslücke Unterhaltszahlungen einfordern

Wenn Kinder für die Eltern zahlen müssen…

veröffentlicht am 30.05.2012 um 09:30 Uhr

Vom Matthias Reinel Rechtsanwalt in Springe

Entsprechend Paragraf 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Das bedeutet nun nicht nur, dass Eltern ihren Kindern zum Unterhalt verpflichtet sind, sondern insbesondere auch, dass Kinder gegebenenfalls auch ihren Eltern zum Unterhalt verpflichtet sein können. Hat der unterhaltsberechtigte Elternteil dabei mehrere Kinder, so haften diese anteilig entsprechend ihren jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnissen.

In den vergangenen Jahren hat dieser sogenannte Elternunterhalt zusehends an Bedeutung gewonnen, wobei es in aller Regel jedoch nicht der Elternteil selbst ist, der auf seine Kinder zutritt und Unterhalt fordert. Der Elternunterhalt wird in der Praxis vielmehr zumeist vom Sozialamt eingefordert, wenn ein Elternteil in einem Alters- oder Pflegeheim untergebracht ist und das eigene Einkommen, die Leistungen aus der Pflegeversicherung und auch das eigene Vermögen nicht ausreichen, um die Kosten des Pflegeheims in voller Höhe zu decken.

Für die Deckungslücke springt dann zunächst das Sozialamt ein, auf das dadurch jedoch eventuelle Unterhaltsansprüche gegen die Kinder übergehen, sodass die Sozialämter die Kinder in Höhe des bestehenden Unterhaltsanspruchs in Zahlungsregress nehmen können. Hierzu wird von den Kindern zunächst eine Auskunft über deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse verlangt, um zu prüfen, ob und in welcher Höhe ein Unterhaltsanspruch besteht.

Matthias Reinel

Anschließend berechnet das Sozialamt dann den seiner Ansicht nach bestehenden Unterhaltsanspruch, und die unterhaltspflichtigen Kinder werden über das Ergebnis dieser Berechnung informiert und zu entsprechenden Zahlungen aufgefordert.

Für die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ein Kind einem Elternteil zum Unterhalt verpflichtet ist, kommt es entscheidend darauf an, über welches Einkommen das Kind verfügt. Hat man ein bereinigtes Nettoeinkommen, das unter dem sogenannten Selbstbehalt liegt und auch kein oder nur geringes Vermögen, so ist man nicht zu Zahlungen verpflichtet. Im Vergleich zum Kindes- und Ehegattenunterhalt sind die Selbstbehaltssätze beim Elternunterhalt dabei merklich höher angesetzt, sodass Kindern mit einem eher geringen Einkommen in der Regel auch keinen Elternunterhalt bezahlen müssen.

Auch werden beim Elternunterhalt Belastungen durch Schulden oder Aufwendungen für eine zusätzliche Altersvorsorge großzügiger berücksichtigt als etwa beim Kindes- oder Ehegattenunterhalt. Hinzuweisen ist ferner darauf, dass etwa Unterhaltsansprüche der eigenen Kinder oder der eigenen Ehefrau gegenüber dem Elternunterhalt vorrangig sind und vorab ebenfalls vom Einkommen abzuziehen sind. Verheiratet zu sein kann beim Elternunterhalt andererseits aber unter Umständen durchaus auch zum Problem werden, wenn nämlich der eigene Ehegatte über ein nicht unerhebliches eigenes Einkommen verfügt. Der Familienunterhaltsanspruch gegen den eigenen Ehegatten kann zu einer Herabsetzung des eigenen Selbstbehalts und damit zu einer höheren Unterhaltsverpflichtung den eigenen Eltern gegenüber führen.

Die konkrete Berechnung des Elternunterhalts ist zumeist rechtlich durchaus anspruchsvoll und schwierig. Nicht selten erweisen sich die Forderungen der Sozialämter als zu hoch. Die Berechnung des Sozialamts durch einen Fachmann überprüfen zu lassen, ist deshalb anzuraten.

Übrigens: Der nach dem Gesetz theoretisch ebenfalls bestehende Unterhaltsanspruch der Großeltern gegen ihre Enkel wird in der Praxis kaum jemals eingefordert. Das Sozialamt kann nämlich nur Unterhalt von Verwandten ersten Grades und damit also nicht auch von den Enkeln fordern. Und dass Oma und Opa selbst von ihren Großkindern Unterhalt einfordern, kommt in der Praxis nur äußerst selten vor.

Auch Kinder sind im Zweifel gegenüber ihren Eltern zur Unterhaltszahlung verpflichtet, wenn deren eigenes Vermögen nicht reicht, um die Pflegekosten zu decken.



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