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Weniger kann fürs Parlament mehr sein

Sämtliche Bemühungen zur Verkleinerung des Parlaments sind gescheitert. Falls das bereits erschütterte Vertrauen der Bürger in die Demokratie nicht noch weiter belastet werden soll, ist eine gesetzliche Änderung, eine Wahlrechtsreform, noch vor der Bundestagswahl 2021 zwingend notwendig. Es ist allerhöchste Zeit, dass die Thematik erneut auf die politische Agenda genommen wird.

veröffentlicht am 26.09.2019 um 00:03 Uhr
aktualisiert am 26.09.2019 um 11:30 Uhr

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Zu: „Wahlrecht schadet der Demokratie“, vom 21. September

Für die gegenwärtige Situation mit 709 Abgeordneten in Berlin und zusätzlichen über 1800 Abgeordneten in 16 Länderparlamenten fehlt bei den Bürgern jegliche Akzeptanz. Das Unverständnis liegt nicht allein in den vermeidbaren Mehrkosten im dreistelligen Millionenbereich begründet, sondern dem Bürger ist hinreichend bekannt, dass die Kontrollfunktion der Parlamente keineswegs von der Zahl der Abgeordneten abhängig ist. Entscheidend sind vielmehr Persönlichkeit und Engagement des Einzelnen, dessen Gewicht in einem kleineren Parlament sogar zunehmen würde. Für den nächsten Bundestag prophezeien Staatsrechtler, dass über 800 Abgeordnete im Plenum vertreten sein könnten. Damit würde die ohnehin fehlende Akzeptanz für das üppig besetzte Parlament noch erheblich potenziert. Mit einem Verzicht auf gesetzliche Änderungen können die Volksvertreter den Bürgern nicht glaubhaft vermitteln, dass überall gespart werden muss, wenn sie selbst in eigener Sache nicht die Kraft dazu finden. Schließlich kostet ein Bundestagsabgeordneter die Steuerzahler pro Jahr über eine halbe Million Euro an Personalausgaben, Kostenpauschale, Reisekosten und sonstigen Zuschüssen. Dabei müssen die MdB nur in rund 20 der 52 Wochen in Berlin sein. Die restliche Zeit ist „sitzungsfrei“ für die Tätigkeit in den Wahlkreisen. Vor dem Hintergrund, dass immer mehr Kompetenzen zur EU verlagert wurden, ist auf nationaler Ebene erst recht eine Verkleinerung der Parlamente möglich. Mit einer Reduktion an Abgeordneten würde sich neben der Kostenminderung eine verbesserte Arbeits- und Entscheidungsfähigkeit für das Parlament ergeben.

Zur Beseitigung der Ursache des Problems – Überhangmandate durch gewonnene Direktmandate führen zu Ausgleichsmandaten – muss das Bundeswahlgesetz kurzfristig reformiert werden. Dazu ist die Mitwirkung der Parteien notwendig. Das bisherige Verhalten der Parteienvertretungen in der eingerichteten Arbeitsgruppe zur Verhinderung der Aufblähung des Parlaments gibt leider wenig Anlass zum Optimismus. Stattdessen kassieren die Parteien immer mehr Steuergelder für ihre Fraktionen und Stiftungen. Auch hier gilt: Auch mit weniger Steuergeld ist eine sachgerechte Arbeit möglich. Der Steuerzahler darf nicht als Melkkuh missbraucht werden.



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