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In den Fraktionen wird intensiv der Haushalt 2009 beraten / Noch klafft ein Loch von 1,3 Millionen Euro

Weiter sparen - oder die heimische Wirtschaft stärken?

Bückeburg (rc). Der Haushalt für 2009 wird ein Volumen von knapp 24 Millionen Euro haben und damit um gut drei Prozent über dem Haushaltsansatz des laufenden Jahres liegen. Derzeit klafft in dem Zahlenwerk für 2009 noch eine Lücke von 1,3 Millionen Euro. Hier muss die Politik entscheiden, wo gekürzt wird oder aber ob neue Schulden aufgenommen werden, um das eine oder andere Vorhaben zu finanzieren. Während die CDU-Fraktion bereits über die Zahlen gebrütet hat, kommt an diesem Wochenende die Mehrheitsgruppe von SPD, FDP, Grünen und Unabhängigen zu einer Klausurtagung zusammen.

veröffentlicht am 08.11.2008 um 00:00 Uhr

Am kommenden Mittwoch wird das erste Malöffentlich im Wirtschafts- und Finanzausschuss beraten. Dort dürfte die Marschrichtung vorgegeben werden, in welche Richtung die Politik geht: bei der eisernen Haushaltsdisziplin der vergangenen Jahre bleiben und keine neuen Schulden machen - oder angesichts der Finanzkrise mehr Geld ausgeben, ummit diesem kommunalen Konjunkturprogramm die heimische Wirtschaft zu stützen? Im Gespräch mit unserer Zeitung favorisierte Bürgermeister Reiner Brombach eine Sowohl-als-auch-Lösung. Er plädierte, den Haushalt möglichst noch in diesem Jahr zu verabschieden, um unmittelbar zu Beginn 2009 handlungsfähig zu sein und Geld ausgeben zu können. Das Zahlenwerk sei sicher, auch wenn esangesichts der Finanzkrise derzeit Unwägbarkeiten gebe. Sollten sich wichtige Eckdaten etwa bei den Steuereinnahmen verändern, könne im Herbst immer noch ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden. Zum Hintergrund: In der Politik war in den vergangenen Tagen mehrfach die Forderung erhoben worden, den Haushalt erst Anfang 2009 zu verabschieden, um die Veränderungen aus der Finanzkrise abzuwarten. Die wichtigsten Kennzahlen, auf denen Stadtkämmerer Horst Tebbe sein Zahlenwerk für 2009 begründet, sehen relativ positiv aus. Gegenüber 2008, als bereits die Anteile aus der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer gestiegen waren, werden für 2009 weitere Steigerungen erwartet. So kann zum Beispiel der Ansatz für die Gewerbesteuer von 5,2 auf 5,4 Millionen Euro erhöht werden. Lediglich bei den Schlüsselzuweisungen müssen Einbußen in Höhe von rund 120 000 Euro hingenommen werden; auf 4,1 Millionen Euro. Die positiven Zahlen von 2008 haben allerdings noch ihre Auswirkungen auf 2009: An den Kreis müssen knapp 700 000 Euro als Kreisumlage zusätzlich abgeführt werden. Die höchsten Steigerungen im Ergebnisplan, dem früheren Verwaltungshaushalt, müssen bei den Personalkosten verbucht werden, die um 600 000 Euro auf 7,2 Millionen Euro steigen werden. Ursache sind die Tariferhöhungen 2008 und die erwarteten Erhöhungen 2009. Außerdem muss die Stadt seit der Umstellung von der kameralistischen auf die doppische Haushaltsführung Rückstellungen für Altersteilzeit bilden. Trotz dieser Steigerungen ist der Ergebnisplan so gut aufgestellt, dass sogar ein kleiner Überschuss in den Finanzplan übertragen werden kann, den früheren Vermögenshaushalt. In dem sieht es allerdings gar nicht mehr so gut aus: Hier klafft zwischen Anspruch und Wirklichkeit die besagte Lücke von 1,3 Millionen Euro. Brombach: "Hier müssen die Politiker entscheiden, was drin bleibt und wie und wo die Schwerpunkte gesetzt werden."



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