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Altbeschicker unterliegen vor Gericht

Weihnachtsmarkt: Blick zurück (halb) im Zorn

Hameln (CK). Die Beschicker des Hamelner Weihnachtsmarktes, die aufgrund neuer Auswahlkriterien in diesem Jahr nicht zum Zuge kommen, müssen eine Niederlage einstecken. Das Verwaltungsgericht Hannover hat jetzt das Vorgehen der Stadt Hameln ausdrücklich bestätigt. Die Auswahl der Bewerber sei nach einem „nachvollziehbarem und plausiblem Konzept“ erfolgt.

veröffentlicht am 30.10.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 01.03.2018 um 17:01 Uhr

Weihnachtsmarkt

Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann äußerte sich in einer ersten Stellungnahme erfreut über die Entscheidung des Gerichts. Gleichwohl wolle sie keine Gräben zur „Interessengemeinschaft Weihnachtsmarkt“ aufreißen, sondern auch weiterhin eng und vertrauensvoll mit allen Marktbeschickern zusammenarbeiten.

Die IG Weihnachtsmarkt hatte sich in den vergangenen Monaten für den Erhalt des Status quo auf dem Hamelner Weihnachtsmarkt stark gemacht. Hintergrund: Nachdem die Stadt Anfang dieses Jahres ihre Auswahlkriterien geändert hatte, waren zwölf Altbeschicker mit ihrer Bewerbung gescheitert. Acht Beschicker hatten daraufhin das Verwaltungsgericht angerufen; für sieben Fälle liegt nun ein Beschluss des Gerichtes vor.

Darin bezeichnet das Verwaltungsgericht das von der Stadt entwickelte Auswahlverfahren als „einheitlich, transparent und nachvollziehbar“. Auch die Ausrichtung der Auswahlentscheidung allein an der Attraktivität der Stände auf der Grundlage eines differenzierten Punktesystems sei rechtlich nicht zu beanstanden.

Wörtlich heißt es in dem Gerichtsbeschluss: „Die Anziehungskraft eines Geschäftes auf die Besucher ist ein Kriterium mit hoher Sachbezogenheit. Es schließt keinen Bewerber von vornherein aus, sondern eröffnet jedem im Rahmen eines durch ihn zu beeinflussenden Faktors – der Steigerung der Anziehungskraft seines Geschäftes – eine gesicherte Zulassungschance.“

Im vergangenen Jahr hatte das Verwaltungsgericht Hannover die früheren Vergaberichtlinien der Stadt beanstandet. Für die Stadt war das der Anlass gewesen, die bisherigen Kriterien wie „Bewährte Beschicker“ und „Ortsansässigkeit“ ersatzlos zu streichen und einen neuen Kriterienkatalog aufzustellen.

„Bitter“ nennt Peter Ehlerding, Vorsitzender der IG Weihnachtsmarkt, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Andererseits: „Jetzt haben wir Rechtssicherheit in dieser Angelegenheit.“ Ehlerding wirft einen Blick zurück – halb im Zorn: „Die Stadt hat die Aufgabe der werblichen und gestalterischen Ausgestaltung des Weihnachtsmarktes seit Jahren der IG übertragen, die sich dann 2006 als Verein gegründet hat. Alles gut, bis zur Einlagerei im Jahre 2008 und dem Beschluss des Verwaltungsgerichts“, resümiert er.

Dass die Stadtverwaltung eine Aufgabe bekommen habe, nämlich auch andere Beschicker als die alten zuzulassen, dafür habe die IG Weihnachtsmarkt vollstes Verständnis, sagt Ehlerding. Allein das „Wie“ ärgert ihn: „Keine Info an die IG, keine Anfrage, gar nichts!“ Eine erste Info sei erst Mitte August gekommen, und zwar mit folgendem Inhalt: 14 Neubetreiber von 70, Ausfallquote der Mitglieder 20 Prozent – ob die Nicht-Mitglieder den freiwilligen Werbegroschen entrichten, ist fraglich.

Der Vorsitzende: „Bei uns herrscht nach den Jahrzehnten guter Zusammenarbeit eine maßlose Enttäuschung über den Vertragsbruch und die fehlenden Planungssicherheit. „Aber wir erfüllen auch in diesem Jahr unsere Aufgabe vertragsgemäß“, verspricht er. Die IG habe ihre Probleme mit dem (nicht einklagbaren) Werbegroschen gelöst: Auf einer außerordentlichem Mitgliederversammlung hätten alle Anwesenden eine Verpflichtungserklärung für den Zuschuss unterschrieben, bis gestern teilweise auch die Neubetreiber. „Damit ist das Budget für die gestalterischen und werblichen Maßnahmen gesichert.“ Am Montag wird übrigens auf einer neuen Versammlung entschieden, wie der Werbegroschen für den Weihnachtsmarkt 2009 – er öffnet am 25. November – verwendet werden soll.

Die Gerichtsentscheidung ist ein harter Schlag für die IG Weihnachtsmarkt.

Fotomontage: Dana

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