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Mitgliederanstieg beim Mieterbund / Infos über neue Rechtsprechung bei Schönheitsreparaturen

Was der Mieter kann aber nicht zwingend muss

Hameln (ul). Egal, ob Mieter oder Vermieter, die im Koalitionsvertrag angekündigte Änderung der Kündigungsfristen bei Eigenbedarf auch für Verwandte wie Nichten und Neffen auf drei oder neun Monate irritieren beide Seiten. Und nicht nur die, auch Juristen als Vertreter der einen oder anderen Seite, sind irritiert. „Wir wissen nicht, was die FDP will. Sie will eine einheitliche Regelung für Mieter und Vermieter, aber ob sie nun die lange oder die kurze Kündigungsfrist will, dazu äußert sie sich nicht“, kritisiert Randolf Fries.

veröffentlicht am 30.06.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 02.11.2016 um 15:21 Uhr

Als Verbandsgeschäftsführer des Deutschen Mieterbundes Hannover kennt Fries die juristischen Fallstricke auch bei Schönheitsreparaturen bis ins Detail. Zu diesem Thema hatte ihn der vergleichsweise kleine Mieterbund Verein in Hameln zur Jahreshauptversammlung zum Vortrag geladen. Wie unzufrieden Juristen mit der derzeitigen Koalition offenbar sind, verdeutlicht er den rund 20 anwesenden Mitgliedern überaus humorvoll und ironisch, denn jede strittige Rechtsfrage spielt den Juristen Kunden in die Hand. Doch zu viele gesetzliche Änderungen überfordern offenbar auch Anwälte und Richter. So fragt sich Fries, wie kurzlebig heute wissenschaftsbasierte politische Entscheidungen seien. Erst 2001 habe es unter wissenschaftlicher Beratung eine Änderung des Mietkündigungsrechts gegeben. Aber das sei nur die Spitze des Eisberges.

Die aktuelle Rechtsprechung bei Schönheitsreparaturen sei mit der Aufhebung der Gültigkeit alter Mietverträge seit 2007 seitens des Bundesgerichtshofes überaus verwirrend. Die Formulierung, „der Mieter muss die Küche nach drei Jahren und das Wohnzimmer nach fünf Jahren streichen“, gelte nicht mehr. Dieses Muss sei vom BGH aufgehoben worden, weil diese Zwangsformulierung nicht in Abhängigkeit zum tatsächlichen Zustand der Wohnung stehe, der beispielsweise bei Rauchern anders sei als bei Nichtrauchern. Fries rät sowohl Mietern als auch Vermietern, die Formulierung in den Mietverträgen zu prüfen. Weil diese Muss-Vorschriften ungültig seien, könne laut BGH heute nur noch weich formuliert werden, mit Begriffen wie regelmäßig oder mindestens sollte im Allgemeinen innerhalb von drei Jahren... Das alte Muss-Gesetz von 1950 habe der BGH auch deshalb aufgehoben, weil sich beispielsweise die Qualität der Farben deutlich verbessert habe und die engen Zeitfenster nicht mit denen vor 60 Jahren vergleichbar seien. Grundsätzlich sollten Schönheitsreparaturen nur in Absprache mit dem Vermieter durchgeführt werden. Wenn sie bereits begonnen und rechtlich nicht erlaubt seien, hafte der Mieter.

Eine Farbwahlklausel sei während der Mietzeit nicht gültig. Nur bei Auszug müsse der Mieter den Zustand, wie im Vertrag formuliert, wiederherstellen. Und Finger weg von offenporigem Holz. Das vertrage keinen Farbanstrich. Auch Klarlacke gingen nicht. Für diese „Schönheitsreparatur“ müsse der Mieter Schadenersatz zahlen.

V. li.: Kurt Lehmann, Monika Niemeyer, Sylvia Reuter-Ahrend und Hans-Jürgen Seifert vom Mieterbund Hameln. Fotos: ul

Als ein riesiger Dienstleistungsapparat arbeitet sich der Mieterbund Verein Hannover durch 40 000 Mietrechtsfragen pro Jahr. Der Hamelner Verein gibt sich dazu im Vergleich ganz bescheiden: Nur 700 Beratungen habe es im Jahr 2009 gegeben, 300 Schreiben seien verfasst worden und die Fälle positiv verlaufen, berichtet der Vorsitzende Hans-Jürgen Seifert.

Stolz sind er und die wiedergewählten Vorsitzenden Monika Niemeyer und Johannes Emmel über den Umzug des Vereins in die barrierefreie Thietorstraße 26. Die Mitgliederhaushalte stiegen von 2063 im Jahr 2009 auf jetzt 2090 Mitgliederhaushalte. Das sei ein guter Trend im Vergleich zu anderen Vereinen unter dem Dach des Deutschen Mieterbundes, berichtet Seifert.

Die für zwei Jahre wiedergewählten Kassenprüfer Kurt Lehmann und Corinna Werner bestätigten, dass die Umzugskosten gut verkraftet wurden, was der leichte Überschuss von 129 Euro belege. Gedankt wurde den Juristen Sebastian Seifert und Sylvia Reuter-Ahrend, die neben Hans-Jürgen Seifert montags und donnerstags von 16.30 Uhr bis 18 Uhr und mittwochs von 14 Uhr bis 15 Uhr die Rechtsberatung leisten.



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