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Was das Jahr bringt, steht in Gesetzen

Arbeit & Soziales

Kurzarbeit: Der Bezug von Kurzarbeitergeld wird auf bis zu 18 Monate festgesetzt; dies gilt für Betriebe, die mit der Kurzarbeit 2010 beginnen. Für Betriebe, die schon 2009 angefangen haben, gilt eine Bezugsfrist von 24 Monaten.

 

veröffentlicht am 29.12.2009 um 23:00 Uhr
aktualisiert am 06.01.2010 um 17:50 Uhr

Start ins neue Jahr – das zu einem erheblichen Teil durch

Arbeit & Soziales

Kurzarbeit: Der Bezug von Kurzarbeitergeld wird auf bis zu 18 Monate festgesetzt; dies gilt für Betriebe, die mit der Kurzarbeit 2010 beginnen. Für Betriebe, die schon 2009 angefangen haben, gilt eine Bezugsfrist von 24 Monaten.

Hartz IV: Das Schonvermögen für Bezieher von Arbeitslosengeld II wird von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr erhöht – sofern es sich um Rücklagen zur Altersvorsorge handelt.

Beitragsbemessung: Die Einkommensgrenzen, bis zu denen Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen-, Pflege- und gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt werden müssen, steigen. Für die Rentenkasse erhöht sich die Bemessungsgrenze um 100 auf 5500 Euro pro Monat in West- und 4650 Euro in Ostdeutschland. Der Beitragssatz bleibt bei 19,9 Prozent. Für die Krankenkasse gilt eine Bemessungsgrenze von 3750 Euro.

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„Intelligente“ Stromzähler, die den Verbrauch des letzten Tages, Monats und Jahres anzeigen, sollen Bewohnern helfen, ihren Energieverbrauch zu senken. Ab 2010 müssen die Geräte in Neubauten und bei Sanierungen installiert werden. Foto: dpa

Krankenversicherung: Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung erhöht sich für Arbeitnehmer von 48 600 auf 49 950 Euro. Künftig sind mindestens die Beiträge für eine Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung als Sonderausgaben steuerlich absetzbar; bei Privatversicherten werden jedoch keine Extras wie Einbettzimmer oder Chefarztbehandlung erstattet. Steuerzahler bekommen die Ersparnis über ihre Lohnabrechnung ausgezahlt. Wer über die Grenze von 13 805 Euro hinaus Basisbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für den geschiedenen oder getrennt lebenden Ehepartner übernimmt, kann diese steuerlich geltend machen.

Pflegeversicherung: Das monatliche Pflegegeld sowie die Leistungen bei Pflegevertretungen durch nahe Angehörige steigen in allen Pflegestufen um 10 Euro. Bei der vollstationären Pflege wird die monatliche Leistung in Pflegestufe III von 1470 auf 1510 Euro und in Härtefällen von 1750 Euro auf 1825 Euro angehoben.

Gendiagnostik: Ab Februar 2010 dürfen Arbeitgeber keine genetischen Untersuchungen mehr verlangen.

Steuern & Finanzen

Freibeträge: Der Grundfreibetrag wird von jährlich 7834 auf 8004 Euro für Alleinstehende und von 15 669 auf 16 009 Euro für Ehepaare angehoben. Der Kinderfreibetrag wird von 6024 auf 7008 Euro erhöht.

Kindergeld: Für das erste und zweite Kind erhalten Eltern nun monatlich 184 statt 164 Euro, für das dritte 190 Euro und für weitere Kinder je 215 Euro.

Steuerklasse: Es gibt eine neue Möglichkeit der steuerlichen Veranlagung für berufstätige Ehepaare: Sie können auf gemeinsamen Antrag hin die Steuerklassenkombination IV-Faktor/IV-Faktor wählen. Der Unterschied zur bisherigen Besteuerung nach Steuerklassen IV/IV besteht darin, dass der Tarif mittels eines individuellen Faktors berechnet wird und Steuerfreibeträge von Beginn an einfließen. Der Splittingvorteil kommt bereits während des Jahres zur Geltung und verschafft dem geringer verdienenden Partner mehr Netto. Außerdem ist eine Nachzahlung ausgeschlossen. Das Faktorverfahren muss jährlich neu beantragt werden.

Unterhalt: Bei bedürftigen Angehörigen oder Lebensgefährten werden künftig Unterhaltszahlungen bis 8004 Euro steuerlich anerkannt. Der Unterhaltsvorschuss für Kinder getrennt lebender Eltern steigt von 117 auf 133 Euro für Kinder bis fünf Jahre und von 158 auf 180 Euro für Sechs- bis Elfjährige.

Altersvorsorge: Die Absetzbarkeit der Beiträge in die Basisrente, die gesetzliche Rentenversicherung sowie Versorgungswerke steigt um zwei Prozentpunkte. 2010 können Versicherte 70 Prozent der Beiträge von der Steuer absetzen. Entsprechend erhöht sich die Besteuerung der Rente jedes Jahr um zwei Prozentpunkte: Wer 2010 in Rente geht, muss seine Bezüge zu 60 Prozent versteuern.

Erbschaft: Die Steuerbelastung für Geschwister, Nichten und Neffen sinkt. Die Sätze in der Steuerklasse II werden von 30 bis 50 auf 15 bis 43 Prozent gesenkt. Dadurch werden Übertragungen günstiger. Schenkungen werden nur noch voll auf den Pflichtteil des Erbes angerechnet, wenn sie im Jahr vor dem Tod gemacht wurden; bei Zeitpunkten davor reduziert sich der Betrag in jährlichen Schritten von zehn Prozentpunkten. Pflegenden Kindern oder Enkeln steht ab 2010 ein höheres Erbteil zu. Wer ein Haus oder Unternehmen erbt, muss die Pflichtteile nicht mehr sofort auszahlen. Rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilte Familienangehörige können enterbt werden.

Unternehmen: Die Freigrenze bei der Zinsschranke, die den steuerlichen Abzug von Schuldzinsen beschränkt, wird auf drei Millionen Euro erhöht.

Mehrwertsteuer: Der Steuersatz auf Hotelübernachtungen sinkt von 19 auf 7 Prozent.

Finanzberatung: Ab Januar müssen Geldanlageberatungen – ähnlich wie bereits seit 2007 im Versicherungsbereich vorgeschrieben – dokumentiert werden. Das Protokoll muss den Anlass und die Dauer des Beratungsgesprächs festhalten, ebenso Informationen über die persönliche Situation des Kunden sowie die konkreten Empfehlungen des Finanzexperten.

Verkehr & Umwelt

Abgasuntersuchung: Mit dem 1. Januar entfällt für Autos die eigenständige Abgasuntersuchung (AU). Die AU wird in die Hauptuntersuchung (HU) integriert. Dann wird es nur noch die „TÜV-Plakette“ am hinteren Fahrzeugkennzeichen geben. Mit dieser Regelung wird eine Vorgabe der Europäischen Union umgesetzt. Abgelaufene AU-Plaketten werden durch die Zulassungsstellen oder bei der nächsten HU durch die Prüfstellen entfernt; auf Wunsch gibt es „Reparaturplaketten“ zu 50 Cent – zur rein optischen Verschönerung.

Umweltzonen: In Hannover und Berlin werden nur noch Fahrzeuge mit der grünen Feinstaubplakette in die Innenstadt gelassen. Bremen, Köln, Frankfurt und Düsseldorf sperren jetzt die Fahrzeuge mit roter Plakette dauerhaft aus. Die Zahl der Umweltzonen, mit denen die Schadstoffkonzentration in der Luft verringert werden soll, steigt in Deutschland von 34 auf 40. Beschränkungen gelten nun auch in Bonn, Freiburg, Münster, Osnabrück und Pfinztal. Die Feinstaubplaketten gibt es bei Prüforganisationen wie dem TÜV, den Autowerkstätten und den Kfz-Zulassungsbehörden.

Führerscheinprüfung: Mit Jahresbeginn wird der theoretische Teil der Prüfung von Fahranfängern in Niedersachsen nur noch am Computer und nicht mehr per Papierbögen durchgeführt. 66 Prüfungsstellen des TÜV wurden dazu mit entsprechenden Rechnern ausgestattet. Gesetzliche Änderungen können dann bundesweit per Knopfdruck in dem Katalog aus 1500 Fragen umgesetzt werden. Die Auswertung erfolgt künftig automatisch; ein Fehlerprotokoll zeigt einem durchgefallenen Bewerber, was er noch gezielt lernen sollte. mafi



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