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Sasse wirft Buchholz "Willfährigkeit" vor - der kontert: "Gezielte Verunsicherung der Rintelner"

Wahlkampf-Zank: Steigt die Abwassergebühr?

Rinteln (wer). Auf der Zielgeraden des Wahlkampfes fordert WGS-Fraktionschef Heinrich Sasse eine Wirtschaftlichkeitsprüfung des Abwasserbetriebes, um angeblich geplante Gebührenerhöhungen zu verhindern. In einem nicht nur in der Sache geführten Briefwechsel bescheinigt Sasse Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz, "willfährig" an der Gebührenschraube zu drehen. Buchholz wirft Sasse gezielte "Verunsicherung der Rintelner Bürger" vor.

veröffentlicht am 07.09.2006 um 00:00 Uhr

Inhaltlich bezieht sich Sasse auf den aktuellen Lagebericht des Abwasserbetriebes. Darin heißt es, die Schmutzwassergebühr sei "anzupassen", um in den folgenden Jahren die laufenden Kosten zu decken, eine Eigenkapitalverzinsung zu erzielen und notwendige Investitionen zu finanzieren. Sasse folgert daraus, "dass die Verwaltung sich auf die Seite des Abwasserbetriebes schlägt und willfährig die von dort jetzt schon verlangte Erhöhung der Abwassergebühren betreiben wird". Auf Gebührenerhöhung habe auch ein "verdeckter Vorstoß" von SPD-Fraktionschef Klaus Wißmann gezielt, der die Zustimmung von CDU-Fraktionschef Thorsten Frühmark habe einholen wollen - ohne Erfolg. Präventiv bekundet die WGS deshalb schon jetzt, dass sie eine Erhöhung "nicht taten- und widerstandslos" hinnehmen werde, und beantragt für die nächste Ratssitzung (nach der Wahl), eine Kosten-Leistungsprüfung des Rintelner Abwasserbetriebes im Vergleich zu benachbarten Betrieben zu beschließen. Mit dem Ziel, das derzeitige Gebührenniveau, das vom Betrieb selbst als relativ "niedrig" eingestuft wird, besser bewerten zu können. Buchholz wirft Sasse im Antwortschreiben vor, den Teufel einer Gebührenerhöhung aus wahltaktischen Gründen an die Wand zu malen. In der Tat stelle der Lagebericht die "betriebswirtschaftlich gebotene Verbesserung der Einnahmesituation" ausführlich dar. Allerdings: Welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden, sei eine politische Entscheidung, die durchaus Alternativen kenne. "Ihnen ist bekannt, dass in den letzten Jahren eine Gebührenerhöhung auch durch eine Reduzierung des Investitionsvolumens vermieden worden ist", schreibt Buchholz. So sei ein Investitionsvolumen von 700 000 Euro gestrichen worden. Der Werksausschuss habe am 22. Juni trotz des Lageberichts keine Gebührenerhöhung beschlossen und diskutiere das Thema auch derzeit nicht, stellt Buchholz klar. Stattdessen habe der Ausschuss den von Verwaltung und Werkleitung empfohlenen Griff in die Rücklage mitgetragen. Der zitierte SPD-Fraktionschef Wißmann habe auf der Sitzung zudem eine weitere Reduzierung des Eigenkapitals in Erwägung gezogen, um Gebührenanhebungen zu vermeiden. Buchholz fordert eine politische Grundsatzentscheidung, ob der bisherige Kurs künftig gehalten und Investitionen zugunsten der Gebührenstabilität weiterhin zurückgefahren werden sollen. Eine Antwort, die für Sasse neuerlicher Ansporn zur Attacke ist. Diesmal in verschärfter Form: "Ich nehme Bezug auf Ihr leider sehr unsachliches Antwortschreiben... Anstatt überhaupt inhaltlich auf unser Antragsbegehren einzugehen, bejammern Sie, die WGS wolle die Bürger verunsichern... Deshalb bitte ich Sie dringend, Ihre - sicher wahlkampfbedingte - Unfähigkeit zur Sachbefassung schnellstmöglich zu überwinden..." Der WGS-Fraktionschef analysiert auch, warum die Kommunikation Sasse-Buchholz durch Ausläufer der letzten Eiszeit gestört wird. Weil der Bürgermeister die persönliche nicht von der sachlichen Ebene trennen könne: "Dass Sie mich bei diesem Thema sofort persönlich angehen, obwohl ich nur sachlich richtige - personenunabhängige - Feststellungen getroffen habe..." Bei der Suche nach Selbstkritik indes lässt Sasse den Leser allein. Willfährigkeit der Verwaltung gehört für den WGS-Fraktionschef inzwischen ganz selbstverständlich in die Welt der nüchternen Fakten. Schon deshalb: Fortsetzung folgt.

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