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Kämmerei soll personell stärker ausgestattet werden / Aufhebung der Haushaltssperre ist in Sicht

Wahlkampf im Rat - aber Ja zum Nachtragsetat

Obernkirchen (sig). Das darf man der Verwaltung und den Politikern der Bergstadt bescheinigen: Sie haben in schwieriger Lage Handlungsfähigkeit bewiesen und dafür gesorgt, dass der Rat in öffentlicher Sitzung einstimmig den notwendigen Nachtragshaushalt absegnet. Damit legten sie gemeinsam die Basis dafür, dass der Verwaltungs-chef die zum Jahresbeginn verfügte Haushaltssperre wieder aufheben kann.

veröffentlicht am 30.06.2006 um 00:00 Uhr

Alles wäre sicherlich auch ohne Theaterdonner über die Bühne gegangen, wenn nicht Anfang September die Kommunalwahlen anstehen würden. Zunächst ging es recht sachlich zu: Stadtdirektor Wilhelm Mevert gab nur eine kurze Erläuterung, Finanzausschuss-Vorsitzender Andreas Hofmann begründete noch einmaldie Notwendigkeit, mit Hilfe der Haushaltssperre die Reißleine zu ziehen. "Zunächst schien es so, als würden von der erwarteten Gewerbesteuereinnahme in Höhe von 1,8 Millionen nur zehn Prozent übrig bleiben", erinnerte der stellvertretende Bürgermeister. In der Zwischenzeit hätten sich die Perspektiven wieder verbessert, so dass man heute mit rund 1,4 Millionen Euro rechnen könne. Mit den sich erholenden Werten habe man die Zahlen langsam wieder in den Griff bekommen, wenn auch weitere schmerzhafte Eingriffe notwendig geworden seien, erklärte Hofmann und lobte den Stadtdirektor für seine Recherchen und die Darstellung der Finanzlage. Anschließend mahnte er aber noch weitere Daten und Produktziele an, damit für 2007 wieder ein solider Haushalt vorbereitet werden könne. Zu diesem Zweck sollte die Kämmerei personell aufgestockt werden. Oliver Schäfer (SPD) erklärte, dass seine Fraktion schon sehr früh auf die Notwendigkeit eines Nachtragsetats hingewiesen habe. "Wir hätten eher umschulden müssen, so hätten wir Geld sparten können", lautete sein Resümee. In der derzeitigen Lage sei aktives Schuldenmanagement gefragt. Das Verabschieden eines Nachtraghaushaltes dürfe nicht zur Regel werden; eine Haushaltssperre sei nicht gerade förderlich für eine Stadt. SPD-Fraktionschef Wilhelm Mevert machte der Gruppe Mitte den Vorwurf, sie sei großzügig mit Krediten umgegangen. Vielleicht wolle sie auf diese Weise schon Wahlgeschenke machen. Die Sprecherin der Gruppe Mitte, Beate Krantz, wies diesen Vorwurf zurück. Man habe vielmehr das für richtige Entscheidungen erforderliche Zahlenmaterial vermisst. Vor allem benötige der Rat rechtzeitig einen aktuellen Liquiditätsplan. Der Stadtdirektor versprach bei den bevorstehenden Finanzverhandlungen die richtige Relation zwischen kurz- und langfristigen Darlehen zu finden. Hofmann wies die Behauptung, der Haushalt sei zu großzügig ausgelegt worden, mit dem Hinweis zurück, dass zum Beispiel die Einkommensteuer im Mittel der letzten zehn Jahre bei 2,3 Millionen Euro gelegen habe. Im Etat sei sie diesmal nur mit 1,9 Millionen veranschlagt worden. Die Gewerbesteuer lag bei über 2 Millionen Euro und war für 2006 mit 1,8 Millionen eingeplant gewesen. Bürgermeister Horst Sassenberg beendete das Wahlgeplänkel mit einem Dank an die Vorsitzenden der beiden Fachausschüsse, Andreas Hofmann (Finanzen), und Manfred Eßmann (Stadtentwicklung und Umwelt), die ohne Polemik zielgerichtet gearbeitet hätten. Der Nachtragsetat wurde danach einstimmig verabschiedet. Der Ausbau der Straßenbeleuchtung ist mit einem Sperrvermerk versehen worden, bis der zuständige Ausschuss hierzu seine Entscheidung gefällt hat.

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