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Vorwurf der Lüge zurückgewiesen

Landkreis (ssr). In einem „Offenen Brief“, der unter anderem allen Kreistagsabgeordneten zugestellt worden ist, hat Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier gestern den Vorwurf der „Lüge“ seitens der Grünen-Kreisvorsitzenden Marion Lenz „in aller Form“ zurückgewiesen.

veröffentlicht am 25.11.2010 um 18:51 Uhr
aktualisiert am 04.12.2012 um 18:51 Uhr

Wie berichtet, hatte Lenz eine Antwort aufgegriffen, die Schöttelndreier jüngst in einem Interview während der „Börsennacht“ der Sparkasse zum Thema Neubau des Klinikums Schaumburg gegeben hat. Darin hatte der Landrat von einem einstimmigen Beschluss des Kreistags in Sachen Klinikneubau gesprochen, was laut Lenz aber nicht der Wahrheit entspreche, denn es habe damals Gegenstimmen gegeben.

Die angesprochene Interviewfrage habe aber „gerade nicht“ auf den Grundsatzbeschluss zum Therma Klinikneubau vom 16. Dezember 2008, sondern auf den aktuellen Stand des Planungsverfahrens abgezielt, hält der Landrat in seinem „Offenen Brief“ dagegen.

Genau zu diesem Punkt habe er ausgeführt, so Schöttelndreier, „dass der Kreistag am 28. September einstimmig – also sehr wohl mit den Stimmen der Grünen – beschlossen hat, die Bedenken und Anregungen (Resolution) der Bürgerinitiative einzubringen in die laufenden Fachplanungen“.

„Leide keinesfalls an Gedächtnisschwund“

Gleichwohl hätten die Schaumburger Grünen kurze Zeit danach „in ihrer Mitgliederversammlung zu meiner Überraschung gerade dieses, im Kreistag zuvor mit beschlossene Verfahren in Frage gestellt oder zumindest relativiert“, fährt der Landrat fort. Im Ergebnis liege „ein Antrag der Grünen vor, der Landkreis möge als Gesellschafter darauf hinwirken, ein neues Planungsverfahren einzuleiten (allerdings auch im Raum Obernkirchen!)“.

Die Feststellung müsse erlaubt sein, schreibt der Landrat, „dass es ja etwas ganz anderes ist, ein erneutes Verfahren einzuleiten, als die zuvor einstimmig beschlossene ,Überleitung der Bedenken und Anregungen‘ in das bereits laufende Planverfahren“. Schöttelndreier weiter in Richtung Lenz: „Wie Sie sehen, leide ich somit keinesfalls an Gedächtnisschwund“. Einen solchen hatte Lenz beim Landrat öffentlich vermutet. „Ihren Vorwurf der Lüge und Diskreditierung von Kreistagsmitgliedern muss ich mir somit nicht anziehen“, formuliert Schöttelndreier, „gleichwohl weise ich ihn hiermit in aller Form zurück“. Über das Vorgehen von Lenz sei er „sehr erstaunt“, fügte der Landrat hinzu.

In Anspielung auf weitere Vorhaltungen von Lenz bezüglich des Standortes Obernkirchen betont Schöttelndreier, selbst in der aktuellen Diskussion werde die Entscheidung für den Raum Obernkirchen bisher von keinem Mitglied des Kreistages in Frage gestellt. Das Planungskonzept basiere unter anderem auf einem Gutachten zur Untersuchung der Patientenströme, wodurch der Raum Obernkirchen als zentralster Standort für das neue Klinikum definiert werde. Dieses Gutachten sei von Anfang an Basis des politischen Grundkonsenses gewesen und sei „unbestrittener Ausgangspunkt für das Planungs- und Entwicklungskonzept“.



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