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Justizministerin plädiert für ein Gesetz / Bundesratsinitiative?

Vorsorgeverfügungen möglichst "maßschneidern"

Bückeburg (bus). Der Ruf nach dem Gesetzgeber hinsichtlich der Patientenverfügung ist bei einer vom Kreisverband und vom Bückeburger CDU-Stadtverband organisierten Diskussion unüberhörbar gewesen.

veröffentlicht am 31.08.2006 um 00:00 Uhr

Elisabeth Heister-Neumann

Während des unter dem Motto "Vorsorgevollmacht, Betreuungsrecht und Patientenverfügung" stehenden Abends räumte Niedersachsens Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann ein: "In der Akzeptanz dieser Verfügung gibt es hin und wieder Schwierigkeiten." Es bestehe ein großes Bedürfnis nach einer gesetzlichen Regelung, unterstrich Heister-Neumann. Im Bundestag stünden gegenwärtig vier unterschiedliche Entwürfe zur Diskussion. Falls die Regelung durch den in dieser Angelegenheit zuständigen Bund nicht erfolge, mochte die Ministerin eine Bundesratsinitiative nicht ausschließen, um das Vorhaben auf Länderebene voranzubringen. Heister-Neumann berichtete im voll besetzten kleinen Saal des Rathauses, dass von den 8,2 Millionen Niedersachsen derzeit etwa 130 000 nicht in der Lage sind, Entscheidungen für sich selbst zu treffen und daher einer durch die Amtsgerichte angeordneten Betreuung unterliegen. Die Gerichte strebten an, den durch Unfall, Krankheit oder Alter ihrer Selbstbestimmungsmöglichkeit beraubten Personen möglichst ihnen nahe stehende Betreuer zur Seite zu stellen. "Ehegatten, Kinder oder Eltern", hob die Christdemokratin hervor, "sind nicht bereits aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses befugt, rechtliche Vertretungshandlungen für den Angehörigen vorzunehmen". Auch sie müssten ausdrücklich bevollmächtigt sein, um rechtswirksam vertreten zu können. Was über eine so genannte Vorsorgevollmacht erfolgen kann. Für diese wie für die Patientenverfügung sei eine frühzeitige Entscheidung gleichermaßen von Vorteil. Heister-Neumann: "Man sollte darüber nachdenken, solange man dazu noch in der Lage ist." Die rege Beteiligung an der Diskussion - Moderator Burkhard Balz notierte 16 Wortmeldungen - verdeutlichte, dass die Teilnehmer intensives Interesse an der Thematik hatten. Hinter zahlreichen Fragen waren persönliche Erfahrungen und Erlebnisse oder aktuelle Geschehnisse im Verwandtenkreis auszumachen. Darüber hinaus trat während der Beiträge die Vielschichtigkeit der Vorsorgematerie zutage. Der Bückeburger Rechtsanwalt und Notar Heinrich Schraepler warnte ausdrücklich vor vorgefertigten Texten. Vorsorgevollmachten sollten "maßgeschneidert wie Testamente" ausgefertigt, bei der Formulierung von Patientenverfügungen ein Arzt hinzugezogen werden. Weitere Informationen sindüber die Poststelle des Niedersächsischen Justizministeriums (Am Waterlooplatz 1, 30169 Hannover) sowie im Internet unter der Adresse www.mj.niedersachsen.de (>Service: Publikationen) zu erhalten. Für zusätzliche Auskünfte steht zudem die Betreuungsbehörden des Landes zur Verfügung. Ansprechpartner im Landkreis Schaumburg ist die Betreuungsstelle des Gesundheitsamtes, Probsthäger Straße 6, 31655 Stadthagen, (0 57 21) 97 58 39.

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