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Rat erlässt neue Verordnung / Bestimmungen überarbeitet / Straßen und Wege frei halten / Hausnummern gut sichtbar anbringen

Vorsicht - Bußgeld droht: Die Samtgemeinde wehrt "Gefahren" ab

Eilsen (tw). Der Rat der Samtgemeinde unter Vorsitz von Dr. Willy Dreves (CDU) hat bei seiner jüngsten Zusammenkunft eine neue "Verordnung zur Gefahrenab- wehr" erlassen - die alte ist mehr als 20 Jahre alt, wurde 1988 zuletzt aktualisiert (wir berichteten). Das Werk, über dessen Bestimmungen die Fraktionen seit September 2007 beraten haben, trägt maßgeblich die Handschrift von Andreas Kunde, Leiter des Ordnungsamtes im Eilser Rathaus.

veröffentlicht am 01.07.2008 um 00:00 Uhr

" Die Kommunalaufsicht hat das Papier bereits geprüft und für gut befunden", berichtet S amtgemeindebürgermeister Bernd Schönemann. Was Bürger, welche die Paragrafen ignorieren, wissen sollten: Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmungen verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 5000 Euro geahndet werden kann. Neu hinzugefügt wurden die folgenden Passagen der Verordnung: Schutz der Anlagen Es ist verboten, Hydranten zu verdecken; Es ist verboten, auföffentlichen Verkehrsflächen und Anlagen Trinkgelage abzuhalten; Es ist verboten, inöffentlichen Anlagen mit Fahrzeugen zu fahren oder Fahrzeuge abzustellen, soweit die Anlagen nicht ausdrücklich für diesen Zweck vorgesehen sind. Stacheldraht, scharfe Spitzen oder andere Gegenstände oder Vorrichtungen, durch die im Straßenverkehr Personen verletzt oder Sachen beschädigt werden können, dürfen nur in einer Höhe von mindestens 2,50 Metern über dem Erdboden angebracht werden. Eiszapfen an Gebäudeteilen, Schneeüberhänge und auf Dächern liegende Schneemassen, die eine Gefahr für Personen oder Sachen bilden, sind unverzüglich zu entfernen. Tiere In Fußgängerzonen, sonstigen öffentlichen Anlagen sowie bei öffentlichen Veranstaltungen sind Hunde an der Leine zu führen. Auf Kinderspielplätze, Bolzplätze und Schulhöfe dürfen Hunde überhaupt nicht mitgenommen werden. Das Füttern von wild lebenden Tauben ist im Samtgemeindegebiet verboten. Offene Feuer im Freien Das Anlegen und Unterhalten von Lager- und anderen offenen Feuern ist verboten. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung durch die Samtgemeinde. Diese Genehmigung ersetzt nicht die Zustimmung der Verfügungsberechtigten des Grundstücks, auf dem das Feuer abgebrannt werden soll. Offene Feuer, die durch andere gesetzliche Regelungen verboten oder gestattet sind, bleiben von dieser Regelung ausgenommen. Jedes zugelassene Feuer im Freien ist dauernd durch mindestens eine erwachsene Person zu beaufsichtigen. Vor Entzünden des Feuers muss sichergestellt sein, dass sich keine Menschen oder Tiere im aufgeschichteten Brennmaterial aufhalten. Bevor die Feuerstelle verlassen wird, ist diese sorgfältig abzulöschen. Die Verantwortlichen haben sich von der vollständigen Löschung aller möglichen Entzündungsquellen zu überzeugen. Lärmbekämpfung Ruhezeiten sind an Werktagen von 20 bis 7 Uhr (Nachtruhe) und von 13 bis 15 Uhr (Mittagsruhe). Während der Ruhezeiten ist das Ausklopfen von Teppichen, Betten oder Polstermöbeln in der Nähe von Wohngebäuden, auf Höfen, in Hofgärten sowie auf Balkonen und Flachdächern verboten. Sportstätten Zum Schutze der Kinder und Jugendlichen ist es auf Kinderspiel- und Bolzplätzen verboten, a) gefährliche Gegenstände oder Stoffe mitzubringen; b) Glas jeglicher Art, Metallteile oder Dosen zu zerschlagen, einzugraben oder zurückzulassen; c) mit Motorfahrzeugen aller Art oder Fahrrädern zu fahren; d) die Anlage während der Dunkelheit, spätestens ab 20 Uhr zu benutzen; e) Hunde auf die Anlage zu führen; f) alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel zu sich zu nehmen. Zum Schutz der Benutzer von Sportplätzen gelten die Buchstaben a) bis c) für Sportplätze sinngemäß. Verkehrsbehinderungen Bäume, Sträucher und Hecken an öffentlichen Straßen sind so anzulegen und zurückzuschneiden, dass sie die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigen, insbesondere dürfen Straßenverkehrsschilder, Straßennamensschilder, Wegweiser oder Hydranten und Straßenbeleuchtungseinrichtungen nicht verdeckt werden. Über die Grundstücksgrenze hängende Äste und Zweige sind über dem Geh- und Radweg bis zu einer Höhe von 2,50 Meter und über der Fahrbahn und der Parkspur bis zu einer Höhe von 4,50 Meter zu beseitigen. Hausnummern Liegt der Eingang in der Seitenwand oder an der Rückseite des Hauses, so muss die Hausnummer gut sichtbar an der Vorderseite des Gebäudes, und zwar unmittelbar an der dem Hauseingang am nächsten liegenden Gebäudeecke, angebracht werden. Die Ziffern müssen eine Mindestgröße von acht Zentimetern haben und aus wasserfestem Material sein. Die - komplette - Verordnung können Interessierte unentgeltlich im Eilsener Samtgemeinde-Rathaus bekommen. In Kürze will die Samtgemeinde den Text auch zum Download ins Internet stellen: www.samtgemeinde-eilsen.de



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