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Vorfälle in der Jugendanstalt: Landtagsabgeordneter Deppmeyer kritisiert Justizministerin

Anlässlich der Vorfälle in der Jugendanstalt Hameln kritisiert der Beauftragte für Justizvollzug der CDU-Landtagsfraktion, Otto Deppmeyer, das Verhalten von Justizministerin Niewisch-Lennartz. Ein Mitarbeiter der Jugendanstalt soll Handy in den Knast geschmuggelt haben. "Die Ministerin bleibt ihrer Informationspolitik gegenüber dem Landtag treu. Wenn sie unterrichtet, dann zu spät und unvollständig", sagt Deppmeyer. So sei der wegen Korruptionsverdacht angeklagte Beamte bereits im Juni vom Dienst suspendiert worden. "Der Landtag ist darüber allerdings erst im Dezember unterrichtet worden. Von den weiteren Vorfällen, die sich in der Anstalt ereignet haben sollen, mussten wir aus der Presse erfahren", so der Hamelner CDU-Landtagsabgeordnete. "Die Ministerin hat offenbar nichts dazu gelernt." Bereits im vergangenen Jahr war die Justizministerin dafür kritisiert worden, dass sie Öffentlichkeit und Parlament nach der Flucht zweier Sicherungsverwahrter zu spät und unvollständig informiert hatte. "Die Vorfälle in der Jugendanstalt Hameln sind gravierend und müssen von der Ministerin umgehend vollständig aufgeklärt werden", sagt Deppmeyer, der eine entsprechende Anfrage der CDU ankündigt.

veröffentlicht am 06.01.2015 um 15:52 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 01:21 Uhr



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