weather-image
Verabschiedung des Haushalts wird verschoben / Defizit: 2,7 Millionen Euro / Neuverschuldung: 522 000 Euro

Von Wellenbewegungen der Einnahmen voll erwischt

Obernkirchen (rnk). Die Mittel für den Ratshausumbau bleiben im Haushalt, die Gelder für die Fahrzeuge der Feuerwehr werden ebenso wenig angetastet wie die für den Umbau zum schulischen Ganztagsangebot - aber mehr nicht. Auch die vorgestrige Sitzung des Finanzausschusses stand ganz unter dem Eindruck der knappen finanziellen Mittel. Der überraschende Beschluss: Der Haushalt, der am 3. März im Rat verabschiedet werden sollte, wird von der Tagesordnung abgesetzt, die Politik sieht weiteren Beratungsbedarf. Und hat direkt nach der Ratssitzung eine weitere Finanz-Sitzung angesetzt. Dann treffen sich alle Ratsmitglieder, umgemeinsam (öffentlich?) zu beraten.

veröffentlicht am 23.02.2008 um 00:00 Uhr

Ein langer Flur und ein kaputter Keller: Das Haus an der Eilsene

Bleiben unter dem berühmten Strich fast 600 000 Euro, die in diesem Jahr für wichtige Maßnahmen über den Ergebnishaushalt umgesetzt werden sollen. Dazu ist eine Neuverschuldung von 522 000 Euro notwendig, teilte Stadtkämmerer Wolfgang Seele im Ausschuss mit. Seele sah die Stadt auf einem Konsolidierungsweg, der eigentlich auch die Anerkennung des Landkreises finden müsste, wie er erklärte: "Sonst wüsste ich auch nicht mehr weiter." Die Schulden abbauen, aber weiteren Handlungsspielraum behalten - wie dieser Spagat zu schaffen ist, war auch vorgestern die Frage, die mehr oder weniger unausgesprochen alle Beratungen und Diskussionsbeiträge bestimmte. Die Stadt, so sagte Bürgermeister Oliver Schäfer, werde von den "Wellenbewegungen voll erwischt": War 2006 ein schlechtes und 2007 ein gutes Einnahmejahr, so wird 2008 mit deutlich weniger Einnahmen, vor allem bei den Schlüsselzuweisungen, gerechnet. Bei den Gewerbesteuern rechnet die Stadt mit einer Einnahme von 1, 8 Millionen Euro, 2007 waren es satte 3,759 Millionen Euro. Seele hatte dies stets auf das Wahljahr zurückgeführt: Dann zeige sich das Land gewöhnlich großzügig. Kämmerern anderer Landkreisstädte, die das Rekordergebnis von 2007 als Ansatz für 2008 einfach eins zu eins übertragen hätten, würden ein böses Erwachen erleben, hatte Seele im Fachausschuss erklärt. Vor dem Ende des Monats März wollen sich Verwaltung und Politiker noch einmal treffen. Dann soll in einer Sondersitzung des Stadtrates der Haushalt verabschiedet werden. Bis dahin will sich die Politik auch Zeit nehmen, um den neuen Haushalt durchzuforsten: Sind alle Entscheidungen aus den Fachausschüssen eingearbeitet? Eine nicht ganz einfache Suche, denn die Planung und Bewirtschaftung der kommunalen Finanzen ist von Grund auf geändert worden. An die Stelle der bisherigen Finanzordnung, der Kameralistik, tritt das neue System der kommunalen Doppik. Während bislang der Geldeinsatz des Haushaltsjahres geplant, bewirtschaftet und nachgewiesen wurde, ist in der kommunalen Doppik neben dem Geldverbrauch auch der Verbrauch weiterer Ressourcen, vor allem des Vermögens, in den Finanzplanungskreislauf des Haushaltsjahres einbezogen; für fast alle eine gewöhnungsbedürftige Sicht, wie sich in den Fachausschüssen zeigte. Vorgelegt hat Stadtkämmerer Seele der Politik auch die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, die seit 2003 fortgeschrieben werden. Ob sich dort weitere Einsparmöglichkeiten finden werden ist, fraglich. Möglich wäre ein Verkauf einer städtischen Liegenschaft: des Hauses Eilsener Straße 7. Doch das ist nur eine theoretische Möglichkeit, rein praktisch sei das Haus "nicht zu veräußern", wie es Seele formulierte. In den letzten Jahren sei er zwar mit drei Interessenten durch das Haus gegangen, aber die Defizite des Gebäudes seien zu groß; langer Flur, kaputter Keller, schlechter Zuschnitt - das Haus sei so nicht zu verkaufen. Vielleicht müsste die Stadt investieren und es nach einer Sanierung auf dem Markt anbieten, insistierte Seele. Der Gesamtergebnishaushalt für 2008 weist folgende Rahmendaten auf: Bei den ordentlichen Erträgen rechnet die Stadt mit 10,08 Millionen Euro, denen ordentliche Aufwendungen von 12,79 Millionen Euro gegenüber stehen. Das ergibt ein defizitäres Gesamtergebnis von 2,703 Millionen Euro.



Copyright © Deister- und Weserzeitung 2018
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.


Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kommentare

    Kontakt

    Redaktion
    E-Mail: redaktion@dewezet.de
    Telefon: 05151 - 200 420/432
    Anzeigen
    Anzeigen (Online): Online-Service-Center
    Anzeigen (Telefonisch): 05151 / 200 - 666
    Abo-Service
    Abo-Service (Online): Online-Service-Center
    Abo-Service (Telefonisch): 05151 / 200 777

    Keine Zeitung bekommen? Hier zur Zustell-Reklamation.
    X
    Kontakt