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Interview mit Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier (SPD) über die Perspektiven des Schaumburger Landes im Jahr 2008

Von Marke "Erlebniswelt Renaissance" verabschieden

Landkreis (ssr). Die Bewältigung des Desasters der "Erlebniswelt Renaissance" und der wirtschaftlichen Krise des Klinikums Schaumburg - das sind zwei Problemfelder, mit dem es der Landkreis im Jahr 2008 zu tun hat. Eher hoffnungsfrohe Stichworte sind der Planungsstart für den "2+1"-Ausbau der B 65 und stärker sprudelnde EU-Fördertöpfe. Im Interview zu Jahresbeginn nimmt Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier darüber hinaus zu Themen Stellung wie kommunale Finanzkrise, Zukunft kreiseigenber Einrichtungen und Vorbeugung gegen Kindesvernachlässigungen.

veröffentlicht am 11.01.2008 um 00:00 Uhr

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Herr Schöttelndreier, das mit sehr hochgesteckten Erwartungen gestartete EWR-Projekt ist 2007 im völligen Desaster geendet - am Ende sogar beimStaatsanwalt gelandet. Muss Sie das nicht in hohem Maße frustrieren? Das Gesamtergebnis ist nicht zufriedenstellend und das kann schon frustrieren. Gleichwohl müssen wir die Ergebnisse differenziert und standortbezogen betrachten. In Schaumburg wird es zwei funktionierende Standorte geben, und zwar Stadthagen und Bückeburg. Wir haben von vorneherein darauf geachtet, dass diese Standorte selbständig und notfalls auch ohne ein funktionierendes Netzwerk betrieben werden können. Was sollte der Landkreis aus dem Scheitern lernen? In der EWR GmbH ist der Landkreis Schaumburg Minderheitsgesellschafter (nur mit 25 Prozent). Daraus ergeben sich lediglich eingeschränkte Einflussrechte. Für zukünftige Kooperationen mit den Nachbarlandkreisen werden wir überdenken müssen, ob eine derartige Kooperationsform, bei der die Einflussrechte abhängig sind vom eingesetzten Kapital, überhaupt noch in Betracht kommt. Darüber hinaus darf es nie wieder zu einem Einsatz modernster Technik ohne Serienreife von einem Monopolanbieter kommen. Ist für eine eigenständige Präsentation der Schaumburger Weserrenaissance-Schätze von 2008 an ein komplett neuer Image-Auftritt, also ein echter Neustart, notwendig? Wir werden uns von der Marke "Erlebniswelt Renaissance" verabschieden und zukünftig neue Ideen zur Vermarktung der Schaumburger Weserrenaissance-Schätze entwickeln müssen. Welche Auswirkungen hat das EWR-Desaster allgemein auf die regionale Kooperation? In welchem Ausmaß halten Sie das Vertrauensverhältnis für geschädigt? Was ist da in den kommenden Monaten an Umsetzung von Projekten überhaupt noch gemeinsam möglich? Die juristische und staatsanwaltliche Aufarbeitung zur Klärung von Verantwortlichkeit und Versäumnissen ist gerade in vollem Gange. Darüber hinaus sind Gespräche zu führen, um das Vertrauen wiederherzustellen, damit die weitergehende Zusammenarbeit keinen Schaden nimmt. Denn nichtsdestotrotz darf diese Kooperation unter dem EWR-Projekt nicht leiden.Die Kooperationskultur im Weserbergland hat sich nämlich bewährt und ist weiterhin eine gute Grundlage für Zukunftsprojekte der vier Landkreise. Sie hat dazu beigetragen, dass 70 Millionen Euro Fördermittel etwa für Dorferneuerung und Tourismus in die Region geflossen sind und vier "Leader"-Bewerbungen aus dem Weserbergland erfolgreich waren. Das Klinikum Schaumburg kommt mittelfristig alleine wirtschaftlich nicht mehr klar - daher das Bieterverfahren. Was ist Ihre Wunsch-Idee: eine Beteiligung, ein Verkauf der beiden Standorte oder das Alternativmodell eines zentralen Neubaus mit Bethel zusammen? Es geht nicht darum, eine Wunsch-Alternative zu finden. Vielmehr ist entscheidend, was realistisch ist. Um da zu einer Einschätzungs- und Entscheidungsgrundlage zu kommen, haben wir die bekannten Wege eingeschlagen: das marktübliche Bieterverfahren und die Gespräche mit dem Sozialministerium. Sie sind seit Jahrzehnten Krankenhaus-Dezernent: Wie empfinden Sie die jetzt eingetretene Zwangslage, von der Steuerung des Klinikums durch die Kommune im Sinne eineröffentlich zu regelnden Daseinsvorsorge Abstand nehmen zu müssen? Auch wenn es mir persönlich schwerfällt, zwingen uns die gesetzlichen Restriktionen und Budgetdeckelungen seit 1992, von einer ausschließlich öffentlich-rechtlich geregelten Daseinsvorsorge Abstand zu nehmen. Die weiteren Einschnitte der Gesundheitsreform treffen unsere kleinen Häuser der Grund- und Regelversorgung besonders hart (inzwischen sind 60 Prozent der Krankenhäuser defizitär). So haben sich in den letzten Jahren allein beim Personal Millionen ungedeckter Kosten aufaddiert. Dementgegen sind wir mit unserem defizitären Schaumburger Kreishaushalt zukünftig weder in der Lage, die Millionendefizite auszugleichen noch die arbeitsplatzsichernden Investitionen zu finanzieren. Deshalb brauchen wir eine Struktur, die Investitionen und damit Leistungsangebot und Arbeitsplätze sichert. Haben Patienten oder Mitarbeiter durch die ins Auge gefassten Optionen Nachteile zu befürchten? Jede der ins Auge gefassten Optionen ist für Patienten und Mitarbeiter zukunftssicherer als der status quo, der vom Landkreis allein nicht mehr gesichert werden kann. In dem Verfahren werden wir fordern: Aufrechterhaltung des medizinischen Leistungsspektrums, Erhalt der Arbeitsplätze und Besitzstandswahrung für die Beschäftigten. Sie haben das Ziel genannt, die Bauplanung für den 2+1-Ausbau der B 65 bis Ende 2008 fertigzubekommen. Ist das gesteckte Ziel realistisch? Für wann erhoffen Sie den ersten Spatenstich? Im Jahr 2007 sind wir entscheidende Schritte vorangekommen, so dass wir spätestens in der ersten Jahreshälfte 2008 mit dem Planfeststellungsverfahren (PFV) beginnen. Dabei gehe ich davon aus, dass die vorgezogene, zeitaufwendige Beteiligung der Gemeinden und der Öffentlichkeit viele Konflikte ausgeräumt hat und damit das PFV deutlich verkürzt. Den ersten Spatensticherhoffen wir uns für 2010 unter der Voraussetzung, dass der PFV-Beschluss nicht angefochten wird. Seit Längerem betonen Sie die unzureichende finanzielle Ausstattung des Landkreises durch Bund und Land. Um Geld zu sparen, könnte sich der Landkreis theoretisch von kostenträchtigen Einrichtungen trennen. Gibt es in der Verwaltung solche Gedanken? Grundsätzlich sind wir ständig gefordert, unser Leistungsangebot anzupassen und alle Bereiche - egal ob defizitär oder nicht - auf den Prüfstand zu stellen. Insgesamt wäre es aber falsch - hier weiß ich mich mit der Kreispolitik einig -, einen pauschalen Ausverkauf der Einrichtungen zu betreiben. Bei aller Diskussion über strukturell unterfinanzierte Haushalte darf man nicht vergessen, dass diese Einrichtungen wichtige Funktionen haben und vom Bürger angenommen werden. Einge konkrete Beispiele - fangen wir mit den Hallenbädern an. Bei den Hallenbädern könnten wir uns vorstellen, die bereits jetzt zur Hälfte an den Defiziten beteiligten Städte Rinteln und Bad Nenndorf schrittweise stärker in die Pflicht zu nehmen. Und die Kreisjugendmusikschule? Dafür hat der Landkreis ein langfristiges Konsolidierungskonzept beschlossen. Es beruht im Wesentlichen auf der Beschäftigung von mehr freien gegenüber festangestellten Mitarbeitern, um die Personalkosten nachhaltig zu senken. Dies ist - mit einigen Ausnahmen aufgrund von Tarifsteigerungen - in denVorjahren gelungen. In den vergangenen Wochen haben Kindesmisshandlungen Schlagzeilen gemacht - gottlob nicht in Schaumburg. Trotzdem: Gibt es Anlass, auch hierüber noch effektivere Prävention nachzudenken, noch dichter an eventuell bekannten "Problemfamilien" dran zu sein? Bereits seit 1995 gibt es im Landkreis die Kontaktstelle für Eltern mit Kleinkindern (KEKK) als Netzwerk früher Hilfen in Trägerschaft des Kinderschutzbundes. Die Beratungsstelle wird vom Landkreis finanziert und ist in der Region als Fachdienst für frühkindliche Hilfen etabliert, arbeitet vernetzt mit Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Geburtshilfeabteilungen, Hebammen, Kinderärzten und Erzieherinnen. Aktuell wurde im Jahr 2007 das Netzwerk der frühen Hilfen etwa durch die Bereitstellung einer Familienhebamme ausgebaut. Zukünftiges Ziel des Jugendamtes ist es, die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Institutionen zu verstärken und durch Vereinbarungen verbindlicher zu regeln. Hierbei stehen vor allem Kindergärten und Schulen sowie Jugendhilfeeinrichtungen im Mittelpunkt. Doch all das darf uns nicht in Sicherheitwiegen. Das Jugendamt kann bei noch so guter Ausstattung und Organisation nicht überall präsent sein. Hier sind wir nach wie vor auch auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen. Insofern trägt die öffentliche Berichterstattung auch zur Sensibilisierung bei. Daneben ist abzusehen, dass dem Jugendamt im Zusammenhang mit dem vom Land geplanten verbindlichen Einladungswesen zu Vorsorgeuntersuchungen zusätzliche Aufgaben zuwachsen.



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