weather-image
Interview mit Wolfgang Bosbach, stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag

"Vom Einkommen muss man leben können"

Landkreis. Als einer der profiliertesten Köpfe der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gilt Wolfgang Bosbach (55). Der Rheinländer ist als langjähriger Fraktionsvize unter anderem für die Innenpolitik, zuständig. Im Redaktionsgespräch im Vorfeld eines öffentlichen Auftritts in Rodenberg äußert sich Bosbach über den hiesigen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy sowie zu Themen wie den Zustand der Großen Koalition, die geplanten Online-Untersuchungen oder ein NPD-Verbot. Mit Bosbach sprach Stephan Rothe.

veröffentlicht am 27.11.2007 um 00:00 Uhr

Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bun

Immer wieder zeigt sich die CDU aufgeregtüber die Rolle des Schaumburger SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy als Vorsitzender des Innenausschusses. Jüngst hat der CDU-Landtagsabgeordnete Friedel Pörtner sogar Innenminister Wolfgang Schäuble eingeschaltet. Wieso das alles? Es geht um die Wahrung richtiger Umgangsformen. Mir ist nicht bekannt, dass sich im Bundestag ein anderer Ausschussvorsitzender derart parteipolitisch positioniert. Traditionell halten sich Ausschussvorsitzende zurück, sie bemühen sich um eine neutrale Amtsführung. Das ist eine ganz wichtige Voraussetzung für eine sachliche Ausschussarbeit. Es geht also nicht um die Person des Kollegen Edathy oder um seine politischen Ansichten, sondern um sein Amtsverständnis. Sie haben vor rund einem halben Jahr indirekt sogar seinen Rücktritt vom Ausschussvorsitz gefordert. Nein. Er entscheidet selber, wie er sich verhalten will. Ich habe vor nicht allzu langer Zeit mit Herrn Edathy ein intensives Gespräch geführt. Dabei habe ich nicht den Eindruck gewonnen, dass er die Absicht hat, seine Verhaltensweise in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode zu ändern. Kommen wir zu einigen aktuellen Aspekten der Inneren Sicherheit. Warum sprechen Sie sich gegen ein NPD-Verbot aus? Ich wäre heilfroh, wenn die NPD bereits im Jahr 2003 bereits verboten worden wäre. In der Zeit danach ist sie dreister aufgetreten als je zuvor. Wir stecken in einem echten Dilemma. Auf der einen Seite sind wir auf den Einsatz von V-Leuten in der NPD angewiesen, weil diese Organisation nicht nur verfassungsfeindlich ist, sondern auch dem Staat gegenüber aggressiv auftritt. Auf der anderen Seite verlangt das Gericht von uns, dass wir vor einer erneuten Antragstellung die V-Leute zurückziehen. Das Gerichtsverfahren würde aber zwei, drei Jahre dauern. Und für einen so langen Zeitraum halte ich den Abzug der V-Leute für zu riskant. Sie streben rechtliche Möglichkeiten zur Online-Überwachung an. Wäre nicht die Überwachung der Internet-Telefonie ein viel wichtigeres Aufgabenfeld? Na klar, das eine tun, ohne das andere zu lassen. Die Internet-Telefonie können wir heute schon überwachen. Wir können aber auf Dauer nicht auf die Überwachung verschlüsselter Informationen auf Festplatten verzichten. Es geht ja nicht um die flächendeckende Überwachung von Festplatten. Nur bei konkretem Terrorverdacht und erst nach richterlicher Genehmigung soll ein Zugriff möglich sein. Es wird wie bei der Wohnraumüberwachung auch vielleicht acht bis zehn Fälle im Jahr geben, mehr nicht. Was spricht eigentlich dagegen, erst das anstehende Verfassungsgerichtsurteil zu dieser Problematik abzuwarten? Dagegen sprechen Bedrohungslage und Zeitdruck. Wenn wir erst auf das für Frühjahr 2008 erwartete Urteil zum nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz warten, werden wir vor Ende 2008 nicht fertig werden. Daher sollten wir bereits jetzt zumindest mit den Beratungen beginnen, damit wir nach dem Richterspruch das Gesetz rasch verabschieden können. Kommen wir zur Situation in der Großen Koalition nach dem Rücktritt von Franz Müntefering. Was halten Sie von folgender These? Es gibt jetzt eine Kanzlerin-Partei und eine regierungsamtliche Opposition - und beide paralysieren sich die zwei Jahre bis zur nächsten Wahl in der Form eines kompletten Stillstands. Wir wollen nicht hoffen, dass es zu einem zweijährigen Stillstand oder zu einem zweijährigen Dauerwahlkampf kommt. Beides wäre für das Land nicht gut. Mir macht ein möglicher Politikwechsel der SPD Sorge. Die entscheidende Frage wird sein, ob die SPD der Versuchung widerstehen kann, in der Regierung Opposition zu machen, wie auf dem Hamburger Parteitag geschehen. Wenn das der Stil der kommenden zwei Jahre werden soll, dann wird es schwierig. Ist zu befürchten, dass die Regierungsfraktionen im Wettlauf um soziale Wohltaten jetzt die Spendierhosen anziehen? (lacht) Das könnte die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I vermuten lassen. Wir müssen aber der Versuchung widerstehen, angesichts der steigenden Staatseinnahmen die Ausgaben zu erhöhen. Wir müssen an dem Sparkurs festhalten. Sind Sie sicher, dass Sie als Mitglied der Fraktionsführung die Abgeordneten, die den Wählern zu Hause im Wahlkreis ja was bieten wollen, dabei in Schach halten können? (lacht erneut) Die politische Erfahrung lehrt: je dichter man an einen Wahltermin kommt, desto stärker wächst die Bereitschaft, Ausgabewünschen nachzukommen. Davor ist keine Partei ganz gefeit. Wir müssen aber dabei bleiben, dass wir das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts möglichst bald realisieren. Am besten schon 2009. Die SPD will den Mindestlohn zum großen Wahlkampfthema machen. Damit will sie der Union soziale Kälte unterstellen. Das hat im Wahlkampf 2005 schon mal ganz gut funktioniert. Muss Ihnen das nicht Sorge bereiten? Ja, wir dürfen das Thema nicht auf die leichte Schulter nehmen. Wir wissen, dass der Mindestlohn in der Bevölkerung durchaus auf Sympathie stößt. Auch wir unterschreiben den Satz: Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seinem Einkommen auch leben können. Richtig ist aber auch, dass es dabei bleiben muss, dass der Saat sich in die Lohnfindung der Tarifvertragsparteien nicht einmischt. Es ist Sache der Tarifvertragsparteien, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, branchenspezifische Mindestlöhne festzulegen. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Man hört, viele Abgeordnete lasten der CDU-Partei- und Fraktionsführung an, die Union zu "sozialdemokratisieren". Die Fraktion ist deutlich erleichtert, dass unsere Führung im jüngsten Koalitionsgespräch unsere Positionen klar vertreten hat. Ich plädiere dafür, dass in der Koalition die Handschrift der CDU deutlich zu erkennen ist. Wir müssen immer die klare politische Alternative zur SPD sein, nie nur eine Variante von ihr. Welche Reformprojekte halten Sie bis zur nächsten Wahl noch für durchsetzbar? Erstens haben wir aktuell die Reform der Erbschaftssteuer vor der Brust. Hier sind wir unter Zugzwang. Nicht mehr Einnahmen, sondern mehr Steuergerechtigkeit ist das Ziel. Wichtig ist zweitens das Thema der Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen. Diese wollen SPD und CDU/CSU in unterschiedlicher Weise, insofern wird es spannend, ob wir uns da auf ein gemeinsames Projekt werden einigen können. Drittens ist die Reform der Pflegeversicherung gerade angesichts der demografischen Entwicklung von großer Bedeutung.



Copyright © Deister- und Weserzeitung 2018
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.


Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kommentare

    Kontakt

    Redaktion
    E-Mail: redaktion@dewezet.de
    Telefon: 05151 - 200 420/432
    Anzeigen
    Anzeigen (Online): Online-Service-Center
    Anzeigen (Telefonisch): 05151 / 200 - 666
    Abo-Service
    Abo-Service (Online): Online-Service-Center
    Abo-Service (Telefonisch): 05151 / 200 777

    Keine Zeitung bekommen? Hier zur Zustell-Reklamation.
    X
    Kontakt