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Gutachten sorgt für Wirbel: Steuerprivilegien für Vereine und Wohlfahrtsverbände aufheben?

Volle Steuer - "Das wäre fatal für die Vereine"

Landkreis (gus). Eine Expertise zum Thema Abbau von Steuerprivilegien hat insbesondere bei Sportvereinen und Wohlfahrtsverbänden Aufsehen erregt. Das Papier enthält unter anderem die Forderung, Sportvereinen, Krankenhäusern und Pflegediensten Steuerprivilegien abzusprechen. Unter anderem sollen auch Spenden an entsprechende Organisationen nicht mehr steuerlich absetzbar sein.

veröffentlicht am 18.08.2006 um 00:00 Uhr

Auch das Angebot an den DRK-"Tafeln" könnte unter den von 26 Exp

Für DRK-Kreisgeschäftsführerin Ursula Krüger ist der Vorstoß der 26 beteiligten Experten, die ihre Ergebnisse jüngst dem Bundestag übermittelt haben, keine Überraschung. "Wir haben das schon länger diskutiert. Uns war klar, dass, wenn die EU-Richtlinien greifen, solche Gedanken zur Disposition stehen würden", erklärt Krüger. Schließlich gebe es einen vergleichbaren Passus zur Gemeinnützigkeit in anderen EU-Ländern nicht. Dennoch befürchtet die DRK-Geschäftsführerin "einschneidende Folgen" für die Rotkreuz-Einrichtungen. Wenn das DRK, wie alle anderen Organisationen, Steuern zahlen müsse, bedeute dies einen Anstieg der Preise. Das Gutachten legt den Politikern unter anderem nahe, Organisationen nicht mehr zu ermöglichen,Spenden vom Einkommen absetzen zu lassen. Dadurch verzichte der Staat derzeit auf 810 Millionen Euro jährlich. Außerdem moniert die Expertise, dass durch entsprechende Steuerprivilegien von Sportvereinen bei der Gewerbe- und der Umsatzsteuer 210 Millionen entfallen. Im Gesundheitswesen entsteht demnach sogar ein Ausfall von rund zehn Milliarden Euro. Krüger sieht die Entwicklung kritisch. Wenn Spenden an gemeinnützige Organisationen keine Steuervorteile mehr bringen sollten, könnte dies zu deutlichen Einbußen führen. Konsequenz: Angebote wie die DRK-"Tafeln" würden eingeschränkt. Dies bekämen dann wiederum die sozial Schwachen zu spüren.Die übrigen Leistungen, beispielsweise in Pflegeheimen, würden zwangsläufig teurer, wenn das DRK künftig voll besteuert würde. Eine nicht-gewinnbringende Ausrichtung sei dann nicht mehr möglich. Dieter Fischer, Vorsitzender des Kreissportbundes,äußert sich ähnlich zu dem Gutachten. "Das wäre fatal für die Vereine", meint dieser. Besonders die Aufhebung der Absetzbarkeit von Spenden an Sportvereine bedeute einen "grundsätzlichen finanziellen Nachteil". Fischer verweist auf eine Stellungnahme des Landessportbundes (LSB). Demnach plantdieser eine Intervention gegen eventuelle Pläne der Regierung. Ob es so weit kommt, ist ungewiss. Politiker von Koalition und Opposition haben sich deutlich skeptisch zu dem vorgelegten Gutachten geäußert. Der heimische Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hält die aktuellen Gesetze für vernünftig. "Ich sehe keinen Änderungsbedarf", sagt der SPD-Politiker. Das System habe sich bisher bewährt. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg nannte die 60-seitige Ausarbeitung "praxisfremd und lebensfern". Inähnliche Richtung argumentiert LSB-Präsident Wolf-Rüdiger Umbach: "Nicht bedacht hat der wissenschaftliche Beirat, dass gerade durch die Arbeit der Sportvereine dem Staat Kosten in weit höherem Umfang erspart bleiben, als es die zurzeit gewährten steuerlichen Vergünstigungen ausmachen."

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