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Verwaltung legt Satzung vor / Ursula Helmhold: Kommunalverfassung müsste geändert werden

Vierzehn Paragrafen regeln Bürgerentscheid

Rinteln (wm). Die Stadtverwaltung hat jetzt - auf Druck der Wählergemeinschaft wie der Grünen - eine Satzung über die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden vorgelegt. Zur Erinnerung: Ein Thema, über das anlässlich einer geplanten Bebauung des Steinangers erbittert diskutiert worden ist.

veröffentlicht am 30.06.2008 um 00:00 Uhr

Die Bürgerinitiative gegen eine Bebauung des Steinangers hatte Unterschriften gesammelt, um einen Bürgerentscheid durchzusetzen - der letztlich nicht zustande kam, weil Gutachter eine Entscheidung gegen eine Steinanger-Bebauung gefällt haben. Die WGS hat das Thema unabhängig davon wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Die von der Verwaltung jetzt vorgelegte Satzung regelt in 14 Paragrafen, wie künftig Bürgerentscheide und Bürgerbegehren ablaufen könnten. Ihre Stimme können danach Bürger künftig an einem Sonntag zwischen 8 und 18 Uhr in einem von elf Stimmbezirken der Stadt abgeben, nachdem der Verwaltungsausschuss ein Bürgerbegehren für zulässig erklärt hat und ein Vorschlag zur Deckung der Kosten vorgelegt worden ist. Abstimmungsberechtigt ist, wer an diesem Tag auch das Recht zur Wahl der Ratsmitglieder hätte. Abgestimmt wird mit Ja oder Nein zu der Sachentscheidung, die zur Abstimmung steht. Geregelt wird in der Satzung der Ablauf eines Bürgerbegehrens oder Bürgerentscheides - über die Zulässigkeit entscheidet die Niedersächsische Gemeindeordnung. Hier setzt die Kritik der Grünen-Landtagsabgeordneten und Rintelner Ratsfrau Ursula Helmhold an, die in diesem Punkt eine Reform der Kommunalverfassung fordert. Diese sei zu rigide,"zeuge von Misstrauen in die Entscheidungskompetenz der Bürgerinnen und Bürger". Das Verfahren müsse bürgerfreundlicher, die hohen Quoten abgesenkt werden, die Verwaltung müsse für faire Bedingungen sorgen. Helmhold: "Direkte Demokratie schmeckt vielen Politikern nicht. Der Bürgerentscheid ist eine Vitaminkur für die oftmals fade und ritualisierte Parlamentsdemokratie."



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