weather-image
13°
×

„Viele sind über ihre Bürgerpflicht empört“

Von seinem Recht, bei den Wahlen seine Stimme abgeben zu dürfen, weiß wohl jeder. Dass aber auch jeder Wahlberechtigte dazu verpflichtet werden kann, beim Ablauf der Wahl zu helfen, ist weit weniger bekannt – geschweige denn, was genau ein Wahlhelfer eigentlich macht. Unsere Zeitung hat nachgefragt.

veröffentlicht am 10.09.2011 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 24.01.2019 um 16:02 Uhr

ri-cornelia2-0711

Autor

Reporterin zur Autorenseite

Zwei Tage vor der Kommunalwahl wirkt Kerstin Bartsch ziemlich gestresst. Sie ist stellvertretende Wahlleiterin in Hameln und war die letzten Monate damit beschäftigt, die Suche nach etwa 800 ehrenamtlichen Wahlhelfern zu organisieren. „Es war sehr schwer!“, sagt sie. „Viele, die wir ansprechen, sind geradezu empört über die Zumutung, ihre Bürgerpflicht erfüllen zu sollen. Immer diese Haltung ,Was geht es denn mich an!‘“ In den Städten des Landkreises Schaumburg sah die Lage nicht viel anders aus. Was die meisten Bürger gar nicht wissen: Tatsächlich können sie dazu verpflichtet werden, am Wahlsonntag ab morgens halb acht Uhr in den Wahllokalen zur Verfügung zu stehen.

„Ja – es gibt diese Pflicht, ähnlich, als wenn man zum Schöffen bei Gericht berufen wird“, erklärt Rintelns Wahlleiterin Michaela Capkin. „Dieser Aufgabe darf man sich eigentlich nur mit sehr triftigen Gründen entziehen. Aber natürlich nehmen wir niemanden, der sich nicht doch einverstanden erklärt. Wir haben ja nichts davon, wenn unfreiwillige Wahlhelfer ,ganz überraschend‘ am Wahltag krank werden.“

In Rinteln werden etwa 300 Bürger für die insgesamt 27 Wahlbezirke in der Stadt und auf den Dörfern gebraucht. In Stadthagen sind es 400, in Hessisch-Oldendorf auch um die 300. „Wir haben es irgendwie geschafft“, können Kerstin Bartsch, Michaela Capkin und die anderen Wahlleiter verkünden.

2 Bilder
Heidelore Fleischhacker und Uwe-Kurt Stade bei der Informationsveranstaltung für Wahlhelfer im Rintelner Rathaus. Foto: cok

Nur mit den Ersatzleuten sieht es überall sehr knapp aus. Das besondere Problem bei den Kommunalwahlen, bei denen Kreistag, Stadtrat, Ortsrat und in Hameln auch noch der Landrat gewählt werden: Die Politiker vor Ort, die sonst als Wahlhelfer zur Verfügung stehen, dürfen nicht mitarbeiten, wenn sie selbst auf der Wahlliste stehen.

Immerhin – es gibt ja auch Bürger wie den 35-jährigen Hamelner Marco Romano, der sich freiwillig als Wahlhelfer meldete, als er vor ein paar Monaten zufällig einen entsprechenden Aufruf im Rathaus sah und kurzentschlossen unterschrieb. „Ich gehe immer zur Wahl und bin auch politisch sehr interessiert“, sagt er. „Bei diesem ersten Mal habe ich ja nur die Funktion eines Beisitzers. Ich könnte mir aber gut vorstellen, in Zukunft da noch mehr Verantwortung zu übernehmen.“ Wie man sich gegen diese Bürgerpflicht sperren kann, mag er nicht nachvollziehen. „Wir sollten glücklich sein, dass wir in einer Demokratie leben und unseren Teil zu einer gelingenden Wahl beitragen können!“

Was genau haben nun Wahlhelfer, speziell die verantwortlichen Wahlvorsteher und Schriftführer eigentlich zu tun?

Wie überall wurden sie auch in Rinteln kurz vor der Wahl zu einer Informationsveranstaltung ins Rathaus gerufen, um genau instruiert zu werden für den nicht ganz unkomplizierten Ablauf des Wahlgeschehens. Michaela Capkin und Jörg Schmieding, Mitarbeiter des Amtes für zentrale Dienste der Stadt, begrüßen die knapp 60 Freiwilligen, die die Verantwortung dafür tragen werden, dass auch ihre jeweils sieben Beisitzer ihre Aufgaben richtig erfüllen. Die Stimmung ist gelassen im Sitzungssaal, die meisten Anwesenden sind alte Hasen, von denen viele schon vor 20 und mehr Jahren dabei waren.

„Es hat sich ja fast gar nichts geändert“, meint zum Beispiel Wigand Polej, vor sich die dicke Wahlmappe mit allen nötigen Unterlagen. „Das machen wir doch mit links!“ Heidelore Fleischhacker allerdings, die zum ersten Mal als Schriftführerin eingesetzt ist, sie ist heilfroh, den erfahrenen Uwe-Kurt Stade an ihrer Seite zu haben. „Alleine hätte ich vorher wahrscheinlich unruhige Träume, soviel, wie es da zu beachten gibt“, sagt sie. „Vor allem die Stimmauszählung würde mir Sorge machen. Es sind ja quasi drei unterschiedliche Wahlen, die ausgewertet werden müssen.“

Aber der Reihe nach. Der Wahltag beginnt mit einfachen Kontrollaufgaben. Sind alle drei Wahlurnen vorhanden und die Kabinen so aufgestellt, dass eine wirklich geheime Wahl gesichert ist? Stehen die Beisitzer bereit und wurden alle noch einmal auf Verschwiegenheit und Unparteilichkeit verpflichtet? Befindet sich in jedem Wahlkoffer neben Dingen wie den drei Tüten für den späteren Transport der benutzten Wahlzettel auch ein Handy – überlebenswichtig in den Wahllokalen ohne Telefon, damit bei Fragen die Wahlleiter in der Zentrale kontaktiert werden können? Und: Liegt das Geld dabei, das die Wahlhelfer erhalten, in Rinteln 25 Euro pro Person?

Die Wahlzettel werden diesmal gesondert geliefert, erfahren die Helfer. Sie sind breiter denn je, weil erstmals auch „Die Linke“ kandidiert und noch dazu – ein Novum in Rinteln, wie Jörg Schmieding weiß – ein Einzelkandidat dabei ist. 20 Zentimeter mehr bedrucktes Papier kamen dadurch hinzu, weshalb wohl auch mehr ungültige Stimmabgaben als sonst zu erwarten sind.

Diese müssen dann aussortiert werden, mit einer genauen Begründung, die hinten drauf notiert wird. Zu viele Kreuze können die Ursache ebenso sein, wie aber auch Kritzeleien auf den Zetteln. „Früher durfte man ja noch Bemerkungen machen wie ,Das sind ja alles Trottel‘, erinnert sich Wigand Polej. Jetzt macht schon das Auskreuzen einer unliebsamen Partei die Stimmabgabe ungültig.

Wofür die Wahlleiter auch sorgen müssen: Dass rund um das Wahllokal keinerlei Wahlwerbung hängt und nicht etwa ein Parteigänger in letzter Minute Wähler beeinflussen will. Ebenso muss im Inneren des Wahllokals dafür Sorge getragen werden, dass jeder Bürger auch wirklich ganz allein die Kabine betritt. Sollte jemand Hilfe benötigen, darf nur einer der Wahlhelfer einspringen oder eine behördlich beauftragte Vertrauensperson, auf keinen Fall einfach Verwandte oder Freunde des Wählers. Ganz genau wird in die Wahllisten eingetragen, wer zur Wahl gekommen ist, und dabei gleich geprüft, ob auch wirklich eine Wahlberechtigung vorliegt. Wer weniger als drei Monate am jeweiligen Ort gemeldet ist, darf bei der Ortsrats- vielleicht auch bei der Stadtratswahl nicht teilnehmen und kommt er gar aus einem anderen Landkreis, ist er ganz von der Wahl ausgeschlossen.

Wahlvorstand Bernd Lipke schrecken diese Umständlichkeiten nicht. Er hat seine ehrenamtliche Aufgabe mit Vergnügen übernommen. Als Politiklehrer machte er unter seinen Schülern, die zum ersten Mal das Wahlrecht innehaben, gehörig Werbung für das Wählen. „Manche haben geradezu Angst davor, in ein Wahllokal einzutreten und dann den Erwachsenen dort gegenüberzustehen“, sagt er. „Da ist es doch nicht schlecht, wenn ich ihnen sagen kann, ,Das sind ganz normale Leute, wie ich zum Beispiel. Und ihr könntet das auch tun‘.“

Uwe-Kurt Stade, der in Hamburg schon oft als Wahlvorsteher fungierte, er meint auch: „Hier im eher ländlichen Bereich ist das Wählen doch eine gemütliche Sache. Da kennt jeder jeden, man begrüßt sich freundlich und wir freuen uns über jeden, der sein Wahlrecht wahrnimmt.“

Eine gewisse Unruhe regt sich erst dann unter den Wahlhelfern im Saal, als es um die Modalitäten der Stimmauszählung geht. Drei Wahlzettel sind es in Rinteln, grüne, blaue, rote. Die Kreistagswahl geht vor, so schnell wie möglich sollen die Zahlen nach 18 Uhr telefonisch an die Wahlleiter im Rathaus durchgegeben werden. Beim Auszählen helfen Zahllisten, die die Stimmen quasi automatisch addieren, das Ergebnis wird in der Wahlniederschrift dokumentiert. Erst dann kommen die anderen Stimmzettel und Eintragungen dran. „Das wird eine lange Nacht“, meint Uwe-Kurt Stade. Und seine Schriftführerin Heidelore Fleischhacker: „Wozu bin ich da nur verdonnert worden!“

Wenn alle Stimmen ausgezählt, dazu die ungültigen Stimmen registriert worden sind, bleibt den Wahlvorstehern noch eine letzte Aufgabe: Die Stimmzettel, gültige wie ungültige, und alle anderen Unterlagen müssen ins Rathaus gebracht werden, zu Michaela Capkin und Jörg Schmieding, damit dann später die telefonische Schnellabgabe der Stimmen gegebenenfalls noch mal korrigiert werden kann. „O je – auch die Tage nach der Wahl werden harte Arbeit für uns sein“, so Schmieding.

Auch Wahlleiterin Kerstin Bartsch aus Hameln wird sich noch gedulden müssen, bis sie drei Kreuze hinter die Kommunalwahl machen kann. Bis wirklich klar ist, welche der Kandidaten und Parteien wie viele Stimmen erhalten haben und wie die einzelnen Sitze in den Ortsräten besetzt werden, vergehen noch Wochen. „Ich hoffe nur, dass die Wahlbeteiligung insgesamt besser ist als die Bereitschaft der Bürger, sich als Wahlhelfer zur Verfügung zu stellen“, sagt sie.



Copyright © Deister- und Weserzeitung 2021
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.


Anzeige
Anzeige
Anzeige