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Kali-Lauge in Werra und Weser – Beteiligte finden mit K+S-Konzern keine einvernehmliche Lösung

Viel Salz in der Suppe am Runden Tisch

Kassel/Weserbergland (dpa/ mafi). Ein Kompromiss ist nicht zustande gekommen, der Streit um das Salz in Werra und Weser geht weiter. Der Runde Tisch aus Politik, Wirtschaft, Kommunen und Verbänden von fünf Bundesländern hat gestern Abend überraschend keine Empfehlung für eine Pipeline zur Nordsee abgegeben. Trotz gut sechsstündiger Beratung habe sich das Gremium nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen können, berichtete der Vorsitzende des Gremiums, Hans Brinckmann, nach der Sitzung in Kassel.

veröffentlicht am 10.11.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 20.11.2009 um 11:45 Uhr

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Der „Monte Kali“ bei Heringen an der Werra. Salzhaltige Ausspülungen an solchen Abraumhalden sind ein Problem für die Umwelt. Foto: Armin Kübelbeck

Kassel/Weserbergland (dpa/ mafi). Ein Kompromiss ist nicht zustande gekommen, der Streit um das Salz in Werra und Weser geht weiter. Der Runde Tisch aus Politik, Wirtschaft, Kommunen und Verbänden von fünf Bundesländern hat gestern Abend überraschend keine Empfehlung für eine Pipeline zur Nordsee abgegeben. Trotz gut sechsstündiger Beratung habe sich das Gremium nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen können, berichtete der Vorsitzende des Gremiums, Hans Brinckmann, nach der Sitzung in Kassel. Allerdings sei eine Mehrheit der 24 Mitglieder der Meinung, dass spätestens im Jahre 2020 die Einleitung des Salzes in die Werra und den Untergrund aufhören müsse.

Seit fast vier Jahren wird heftig um die 14 Millionen Kubikmeter Salzlauge gestritten, die jedes Jahr bei der Kali-Förderung der Kasseler K+S anfallen. Bislang wird das Salzwasser zur Hälfte in die Werra geschleust, zur Hälfte in den Untergrund gepumpt. Den Umweltschäden stehen 5700 Arbeitsplätze in Nordhessen und Westthüringen gegenüber. Die Nordsee-Leitung sollte ein Kompromiss sein. Nach Brinckmanns Worten gibt es von zwei Seiten Widerstand gegen diese Pipeline, die 400 Kilometer quer durch Niedersachsen führen und vermutlich 500 Millionen Euro kosten würde. K+S schließt diese Variante zwar nicht aus, setzt aber auf ein eigenes Entsorgungskonzept. Damit solle die Salzlauge bis 2012 um 40 Prozent und bis 2015 noch weiter abnehmen. Der „unvermeidliche Rest“ müsse in die Werra geleitet werden. Das sei ebenso sinnvoll wie die Pipeline, aber erheblich billiger, heißt es von dem börsennotierten Unternehmen. Auf der anderen Seite macht Niedersachsen Druck gegen die Röhre. „Die Fernleitung verschiebt das Problem nur. Wir haben das Salz dann in der Wesermündung und müssten die Folgen tragen“, befürchtet Almut Kottwitz. Die Abteilungsleiterin im Umweltministerium in Hannover setzt auf K+S: „Das Unternehmen war schon so innovativ, dass es bestimmt eine Lösung findet, bei der man die Weser nicht als Abflussrohr braucht.“ Brinckmann räumte ein, dass er enttäuscht sei. „Ich dachte, die Zeit ist reif für einen Kompromiss. Das war wohl ein Missverständnis.“ Gleichwohl hält er die Fernleitung nach wie vor für die beste Variante, weil sie die Umwelt deutlich entlaste, K+S aber zugemutet werden könne. Der Widerstand aus Hannover sei bedauerlich: „Aber das ist jetzt Sache der Politik. Wenn vier Länder dafür sind und eines dagegen ist, müssen vielleicht die vier den einen überzeugen.“

K+S fordert eine Mitfinanzierung der Pipeline durch das Land Niedersachsen. Die Parteien des Landes reagierten darauf mit Erstaunen. „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten zur Wahrung niedersächsischer Interessen ausschöpfen“, hatte schon am Vortag der SPD-Abgeordnete Ronald Schminke im Landtag gesagt. Vorausgegangen war eine gemeinsame Sitzung der Umweltausschüsse der Parlamente von Niedersachsen, Thüringen, Hessen, Bremen und Nordrhein-Westfalen. Weder die Ausführungen von K+S noch die Einlassungen des Vorsitzenden des Runden Tisches hätten inhaltlich überzeugen können, sie blieben vielmehr ungenau, heißt es. Man sehe den Bau einer Nordseepipeline zur Ableitung von Salzlauge wegen der betroffenen Küstenfischerei „kritisch“, sagte CDU-Umweltexperte Martin Bäumer. „Es muss vielmehr alles getan werden, um die Salzbelastung schon an der Quelle zu reduzieren“, fügte er hinzu. Sein Kollege Schminke betonte: „Der Düngemittelkonzern missachtet die Ziele und Fristen der EG-Wasserrahmenrichtlinie und belastet unsere Flüsse in unzulässiger Weise.“ Auch die Trinkwasservorkommen würden bei einer weiteren Laugenverpressung ins Erdreich irreparabel geschädigt; bereits heute gelangten 80 Prozent der Einleitungen über Umwege in die Werra. Wegen der Salzfracht drohten auch massive Schädigungen von Wasserbauwerken und Brückenpfeilern sowie Ertragsminderungen auf landwirtschaftlichen Flächen. K+S spiele auf Zeit. Das Unternehmen habe am Runden Tisch keine Anstrengungen erkennen lassen, geeignete technische Verfahren für eine „moderne ressourcen- und umweltschonende Produktionsmethode“ zu prüfen.

Die Grünen-Fraktionen der beteiligten Landtage bezeichnen die Maßnahmen von K+S als „völlig unzureichend“. Die als „Neue Integrierte Salzabwassersteuerung“ (NIS) verbrämte weitere Versenkung in den Untergrund und fortgesetzte Einleitung von Salzabwässern in die Werra sei „alter Wein in neuen Schläuchen und keine Zukunftslösung zur ökologischen Verbesserung des Flusses“ sagte der Abgeordnete Christian Meyer. „Die NIS als vorrangiger Lösungsweg muss wieder in der Schublade versenkt werden.“ Kurt Herzog, umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, verlangt den Verzicht auf jegliche Salzeinleitung in Gewässer. Auch eine Abwälzung von Kosten auf die öffentliche Hand sei abzulehnen.

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