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Fall Reese: Anfrage der Grünen an die Landesregierung / Kritik an fehlender Ausschreibung

Verzichtet Land bei Kiesabbau auf Millionen?

Rinteln/Hannover (wer). Gehört neben Umweltschützern auch der Steuerzahler zu den Verlierern des Kiesabbaus in den Kameshügeln bei Krankenhagen? In einer Anfrage an die Landesregierung kritisiert die Landtagsfraktion der Grünen, dass für die Vergabe der Erweiterungsfläche keine öffentliche Ausschreibung erfolgt sei, sondern die Verhandlungen sich auf das Kieswerk Reese beschränkten. Damit werde ein Rechtsverstoß begangen und zudem Geld verschenkt. Denn für die gleiche Fläche liegt das Angebot eines Mitbewerbers vor, das nach Rechnung der Grünen rund 7,5 Millionen Euro Mehreinnahmen in die Landeskasse spülen würde.

veröffentlicht am 26.09.2008 um 00:00 Uhr

Im Möllenbecker Wald will Reese seinen Abbau um 30 Hektar und geschätzte 15 Millionen Kubikmeter Sand und Kies erweitern. Aus diesem Grund soll die durch den Wald führende Kreisstraße 80 beseitigt werden - sie liegt mitten im Expansionsgebiet. Der Landkreis hat den Abbau gerade genehmigt (wir berichteten), und die Firma Reese hat für die in Landeseigentum befindliche Fläche in diesem Jahr einen Vorvertrag mit der Landesforstverwaltung geschlossen. Unverständlich ist für Hans-Jürgen Klein und Ursula Helmhold aus der Grünen-Landtagsfraktion, dass die Vergabe der Abbaukonzession offenbar ohne öffentliche Ausschreibung und Ermittlung des Meistbieters erfolgen soll. Dass die bisherige Vergabepraxis für das Land nicht die einträglichste ist, lässt sich aus der Anfrage unschwer herauslesen. Die Verträge mit Reese würden im Vergleich zu anderen Konzessionsverträgen "Besonderheiten" aufweisen, heißt es: Die Höhe des Abbauzinses richte sich nicht wie üblich nach dem von Sachverständigen berechneten Raummaß, sondern werde nach den "überdie Lkw-Waage der Abbaufirma" laufenden - also den tatsächlich verkauften - Mengen bestimmt. In der Anfrage der Grünen heißt es misstrauisch: "Wie wird gewährleistet, dass nicht Lkw ohne Passieren der Waage das Betriebsgelände verlassen bzw. die Ergebnisse der Waage nicht verbucht werden?" Zudem scheint die derzeitige Höhe des Zinses nicht gerade dem am Markt Möglichen zu entsprechen. Immerhin sah sich ein Mitbewerber imstande, deutlich mehr für die Fläche zu bieten. Für diesen Mitbieter kommt die derzeitige Regelung einer staatlichen Subventionierung und Wettbewerbsverzerrung gleich: Die Koppelung des vom Kieswerk entrichteten Abbauzinses nicht an die tatsächlich entnommene, sondern an die nach der Aufbereitung verbleibende und verkaufte Menge beschere Reese eine marktbeherrschende Stellung, wie sie etwa in Aufkäufen von anderen Kieswerken zum Ausdruck komme. In der Regel kann die Konkurrenz nicht von staatlichen Verpächtern profitieren, sondern muss vor dem Abbau viel Geld für den Flächenerwerb investieren. In seiner Antwort an die Grünen bewertet das Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium die Vergabepraxis hingegen als wettbewerbsrechtlich einwandfrei, da keine Abbaubeschränkung gegen Dritte erfolgt sei. Dem Land sei zudem "kein Schaden entstanden", da bislang mit Reese nur ein Vorvertrag geschlossen worden sei und im Zuge des neuen Vertrages die Chance bestehe, die Entgelte für die gesamte Abbaufläche "marktkonform zum finanziellen Vorteil" des Landesforstamtes zu erhöhen. Offenbar hat das Angebot des Mitbewerbers das Land in gewisse Erklärungsnot gebracht. Bislang waren Anfragen des Wettbewerbers vom Forstamt Oldendorf relativ unmissverständlich abgebügelt worden. Jetzt ist von einer möglichen Erhöhung der Entgelte die Rede und das Ministerium kündigt an, das alternative Angebot werde in den Vertragsverhandlungen "Berücksichtigung finden" - was auch immer darunter konkret zu verstehen ist. Am Prinzip der Umsatzpacht, das stellte das Ministerium jedenfalls klar, soll nicht gerüttelt werden. Sie ermögliche es, auch an der Veredelung der Rohstoffe finanziell zu partizipieren, was durch die Abrechnung nach Kubikmetern nicht möglich sei. Berechnet werde die Pacht nicht per Lkw-Waage, sondern aus den Umsatzzahlen des Unternehmens, die durch einen Wirtschaftsprüfer sowie Bedienstete der Forstverwaltung kontrolliert werden könnten. Ob und in welcher Form dies in der Vergangenheit geschehen ist, ließ das Ministerium allerdings offen.

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