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Verwaltungsgericht entscheidet im Mastanlagen-Streit

Dielmissen/Lüerdissen/Hannover. Das Verwaltungsgericht Hannover hat über den Ablehnungsbescheid bezüglich der geplanten Hähnchenmastanlage in den Gemarkungen Dielmissen/Lüerdissen entschieden. Der beklagte Landkreis Holzminden hatte den Antrag auf Genehmigung vor Durchlaufen des nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz vorgesehenen Verfahrens abgelehnt, da von den Landwirten angeforderte Unterlagen nicht eingereicht waren. So hatte der Landkreis ein Brandschutzkonzept, das auch ein Tierrettungskonzept beinhaltet, gefordert. Das Gericht folgte der Auffassung des Landkreises, dass dieses Brandschutzkonzept fehle.

veröffentlicht am 29.06.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 27.10.2016 um 18:21 Uhr

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Zuvor wurden Absprachen getroffen, die – sollte das Genehmigungsverfahren wieder aufgenommen werden – einige bisher vom Landkreis geforderte Voraussetzungen klären sollen. Zum Beispiel wurde vereinbart, dass die Ställe so gebaut werden, dass – sobald der Stand der Technik es hergibt – eine Filteranlage eingebaut werden kann; derzeit gibt es keine zertifizierten Filteranlagen für die Schwermast.

Der Ablehnungsbescheid des Kreises ist somit bestandskräftig. Die Kläger können das Genehmigungsverfahren wieder in Gang setzen, sofern sie das geforderte Brandschutzkonzept beim Landkreis einreichen.

Eine Entscheidung über die Genehmigungsfähigkeit der Mastanlagen an sich wurde damit nicht getroffen.



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