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Bürgerinitiative Tuchtberg reicht Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Landkreis ein

„Vertrauen zutiefst erschüttert“

Kreis Holzminden. Die Mitglieder der Bürgerinitiative Tuchtberg sind empört. Sie beklagen „mangelnde Objektivität“ der Kreisverwaltung im Verfahren zum Landschaftsschutzgebiet Sollingvorland-Wesertal – und haben nun offiziell Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Verantwortlichen im Dezernat für Ordnung, Bauen und Umwelt eingereicht.

veröffentlicht am 10.04.2015 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 25.10.2016 um 12:45 Uhr

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In der Bauausschusssitzung am 19. März habe die Kreisverwaltung den „gravierend geänderten“ Verordnungsentwurf zum Landschaftsschutzgebiet Sollingvorland-Wesertal zur Beratung vorgelegt. In der Beschlussvorlage habe die Verwaltung die von der rot-grünen Mehrheitsgruppe formulierten strittigen Bauverbote für die sogenannte Zone 2 (Vogelschutz) wieder entfernt, da sie befürchte, der strengere Entwurf könnte einer Klage nicht standhalten.

Der vorhergehende Entwurfstext der Mehrheitsfraktion sei 2014 öffentlich ausgelegt worden. Die Auslegung sei mit den schon damals erheblichen Änderungen unter Verweis auf ein entsprechendes Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs begründet worden, erinnert die BI Tuchtfeld. Und nun sehe die Verwaltung in der jetzigen Beschlussvorlage „plötzlich keine gravierende Veränderung mehr“ und sei zu keiner erneuten Auslegung bereit, falls die Abgeordneten zustimmen sollten. „Dass das erwähnte Gerichtsurteil nun nicht mehr herangezogen wird, hat schon ein gewisses Geschmäckle“, so Sonja Sonnenburg von der BI.

Während die Stellungnahmen des Landvolks in unverhältnismäßiger Weise begünstigt worden seien, hätten die Argumente der übrigen Organisationen und Bürger keinerlei Beachtung gefunden, obwohl sie von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen würden.

Die BI Tuchtberg verweist nochmals auf die 4000 Unterschriften, die den Kreistagsabgeordneten schon im Jahr 2013 überreicht worden seien. Sie kritisiert das Vorgehen der Verwaltung massiv, weil hier „offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird“. Dieser von der Verwaltung verursachte „schwerwiegende Verfahrensfehler“ liefere eine Steilvorlage für eine Normenkontrollklage durch Umweltverbände. Deshalb habe die BI Tuchtberg eine Fachaufsichtsbeschwerde auf den Weg gebracht.

Abgesehen von diesem „nicht nachzuvollziehenden Verfahrensfehler“ liege zudem auch ein Rechtsverstoß gegen geltende europäische und nationale Naturschutzvorschriften vor, da die vom Gesetzgeber geforderten Schutzziele für das EU-Vogelschutzgebiet (Sicherung eines günstigen Erhaltungszustandes der Lebensräume für die geschützten Vogelarten) in der Verordnung keine ausreichende Berücksichtigung fänden. Die Verkleinerung der Nahrungshabitate (zum Beispiel durch Bebauung) stelle eine erhebliche Beeinträchtigung der Lebensraumstrukturen im Vogelschutzgebiet dar. Die BI verweist in diesem Zusammenhang auf einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2004. Kompensations- und Ersatzmaßnahmen seien danach unzulässig. So würden das auch vorausgegangene OVG-Entscheidungen zweier Bundesländer und das niedersächsische Umweltministerium sehen. Beispielhaft werde der Rotmilan erwähnt, der große Gebiete aus verschiedenen zusammenhängenden Landschaftstypen (Wald und offene Flur) benötige.

Es sei daher unerlässlich, bauliche Anlagen auf 400 Quadratmeter zu begrenzen und größere landwirtschaftliche Bauvorhaben nur zu ermöglichen, wenn vorher durch den Kreistag einer Teillöschung aus dem Schutzgebiet zugestimmt werde. Das habe nichts mit Verhinderungspolitik, sondern mit Transparenz, Weitsicht und Wahrung der Schutzziele zu tun. Mit dem „weichgespülten Verordnungsentwurf“ knicke die Verwaltung vor den „unverhüllten Drohungen“ der agrarindustriellen Landvolkfunktionäre ein und verunsichere die Abgeordneten mit der angeblich mangelnden Rechtssicherheit des Entwurfs der Mehrheitsfraktion. Sie wolle durch Einzelfallentscheidungen Politik und Öffentlichkeit umgehen. Indem sie sich vor einem mutigen Verordnungsentwurf drücke, vergebe sie eine historische Chance, die lebens- und liebenswerte Landschaft im Weserbergland dauerhaft zu erhalten, kritisiert die BI. Umso wichtiger sei es, dass die Kreistagsabgeordneten Verantwortung übernehmen. Das Vertrauen in die Objektivität des Verwaltungshandelns sei inzwischen tief erschüttert. Die Politiker sollten sich das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen und stattdessen ein starker Anwalt für unsere bedrohte Umwelt sein. red



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