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Wurden Verantwortliche gefeuert?

Verordnung verstieß gegen Grundrechte

Die „Neue Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte“ vom 3. April 2020 (bereits am Freitag im Dewezet-Life-Ticker veröffentlicht), wurde nur einen Tag nach Veröffentlichung wieder gekippt.

veröffentlicht am 24.04.2020 um 22:12 Uhr

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Zu: „Kein Besuch von Freunden“, vom 4. April


„In einem Punkt schießt die Verordnung über das Ziel hinaus“ und weiter „(...) ist die gestern veröffentlichte Regelung zu weitgehend“. Heißt es auf der Seite www.ms.niedersachsen.de. In einem Bericht der Dewezet vom Montag war von einer „Panne“ die Rede.

Als nicht zulässig wurden in der Verordnung vom Freitag alle Besuche von Personen genannt, die nicht zu einem Hausstand gehören, also auch von direkten Verwandten, die nicht im selben Hausstand leben. Strafen von bis zu 25 000 Euro durften Bürgern auferlegt werden, die sich nicht an die Verordnung hielten. Versehen oder Totalversagen? Als Auszüge der Verordnung auf diversen sozialen Medien veröffentlicht wurden, stiegen die empörten Kommentare binnen Minuten in die Hunderte. Dass der Besuch von Freunden und Verwandten unter Strafe gestellt wird, damit auch die Entscheidung, wen ich in mein Heim, in meinen Garten lasse, unter Strafe gestellt wird, ließ in mir eine Panik entstehen, mit der Gewissheit, dass ich nicht in einem Land leben möchte, in dem solche Verordnungen rechtens sind. „Das ist einfach falsch!“ hörte ich mich wiederholt sagen. Dass diese Verordnung dem Grundgesetz widerspricht – fällt das nur mir auf?

Was für ein Horrorszenario. Wir sind nicht mehr frei, über unser Haus und Hof zu entscheiden. Diese Verordnung macht uns zu Kriminellen! Das Recht zu demonstrieren: außer Kraft! Am Samstagmorgen wachte ich auf mit dem ernüchternden Bewusstsein, dass ich nicht mehr in einer Demokratie lebe. Dann, nach dem Mittagessen, kam die Erlösung: „Nina, wir sind wieder frei!“ rief mein Freund fröhlich aus dem Garten. „Danke allen, die sich laut empört haben!“ war meine Reaktion und „Vielleicht ist die Demokratie ja doch noch zu retten!“.

Sind die vom Gesundheitsministerium zurückgerudert, weil die Empörung des Pöbels zu überwältigend war? Sind sie selbst darauf gekommen, dass sie sich „zu weit aus dem Fenster gelehnt“ haben? Da schreiben Leute an Verordnungen herum, die gegen unsere Grundrechte verstoßen, was selbst ich als stinknormaler Bürger sofort erkenne. Wurden wenigstens Verantwortliche gefeuert? Hat sich jemand von denen entschuldigt für diesen verordneten Fehlgriff? Ich glaube nicht, dass die Verordnung zurückgenommen worden wäre, wenn wir alle die Klappe gehalten hätten! Vielleicht liege ich falsch, aber von meiner Einschätzung hängt nicht die Beschneidung der Grundrechte eines jeden Bürgers ab. Ich habe nur Angst in Situationen, in denen Angst eine sinnvolle Sache ist: Mein Kind wurde schon viermal am Herzen operiert. Daher lebe ich auch das Kontaktverbot seit über zwei Jahren, freiwillig, aus Liebe und Verantwortung. Händewaschen und Abstand halten sind für unsere Familie Selbstverständnis! In dieser Situation nehmen wir gerne zusätzlich Rücksicht auf andere. Jeder hat das Recht, sich selbst in freiwillige Quarantäne zu begeben. Grundrechte der Demokratie außer Kraft zu setzen jedoch, das geht deutlich zu weit.



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