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"Haus& Grund" informiertüber Urteil

Vermieter nicht zu "E-Check" verpflichtet

Rinteln (rd). Der Rintelner Rechtsanwalt Thomas Vollbrecht, Vorsitzender des Vereins "Haus& Grund Rinteln und Umgebung", weist in einer Pressemitteilung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes hin. Danach müssen Vermieter nicht für alles den Kopf hinhalten. Das hat der BGH mit Urteil vom 15. Oktober (VIII ZR 321/07) in einem Fall bekräftigt, in dem einem Vermieter vorgeworfen worden war, die Elektroleitungen seines Hauses nicht regelmäßig überprüft zu haben. Geklagt hatte ein Mieter, in dessen Wohnung es aufgrund eines elektrischen Defekts gebrannt hatte.

veröffentlicht am 25.11.2008 um 00:00 Uhr

Der BGH erteilte dem klagenden Mieter eine Abfuhr. Vollbrecht erläutert: Der Vermieter sei nicht verpflichtet gewesen, die Elektroleitungen und elektrischen Anlagen in den von ihm vermieteten Wohnungen ohne konkreten Anlass oder Hinweis auf Mängel einer regelmäßigen Überprüfung durch einen Elektrofachmann zu unterziehen - eine Inspektion, die vom Elektrohandwerk als "E-Check" vermarktet wird. Zwar treffe den Vermieter die vertragliche Nebenpflicht, die Mietsache in einem verkehrssicheren Zustand zu erhalten, so das Gericht. Zu einer regelmäßigen Generalinspektion sei er aber nicht verpflichtet. Eine umfassende Inspektion der gesamten Elektroinstallation sei nur ausnahmsweise erforderlich, wenn zum Beispiel ungewöhnliche oder wiederholte Störungen einen Anlass bieten. Weitere Informationen erhalten Mitglieder bei ihrem "Haus& Grund"-Ortsverein in Rinteln.



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