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Profis sollen kontrollieren

Verlust von Rechtsstaatlichkeit?

Frage: Warum will die Stadt das Ordnungsamt auf Streife schicken? Antwort: Der kommunale Ordnungsdienst soll die Polizei entlasten, damit sie sich mehr um wichtigere Aufgaben kümmern kann. Was passiert, wenn Ordnungsamtsmitarbeiter in eine bewaffnete Auseinandersetzung geraten?

veröffentlicht am 05.02.2020 um 23:41 Uhr

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Zu: „Ordnungsdienst soll Streife gehen“, vom 29. Januar


Der kommunale Ordnungsdienst mit Handschellen, Schlagstöcken, Elektrodistanzwaffen, sogenannten Tasern in der Hand? Ich befürchte, dass dann der Verlust der Rechtsstaatlichkeit im polizeilichen Alltag immer mehr in Erscheinung tritt. Werden die Ordnungsamtmitarbeiter kaserniert? Eine Eskalation der Gewalt ist damit gewissermaßen vorprogrammiert. Wiederholt sich deutsche Geschichte? Lass das mal den Profi machen – das ist insgesamt kein schlechter Erfahrungssatz. Muss der jetzt ausgerechnet auf einem besonders heiklen Feld außer Kraft gesetzt werden, nämlich wenn es um unsere Rechtsordnung geht? Das Stichwort lautet Ordnungsamt als Hilfssheriffs.

Ganz ehrlich: Ich finde das alles entsetzlich. Ich möchte mich nicht von selbst ernannten Ordnungshütern mit Stablampen anleuchten lassen. Ich will nicht erklären müssen, warum ich werktags um 2.40 Uhr noch nicht brav zu Hause im Bett liege. Ich will nicht beim Verlassen der Stadtgalerie Ordnungsamtsmitabeitern meine Einkäufe vorzeigen müssen und meinen Einkaufsbon vorzeigen müssen. Dieser Unwille ist übrigens völlig unabhängig davon, ob sich mir ein tumber Glatzkopf mit Springerstiefeln in den öffentlichen Weg stellt. Oder ob mein Nachbar, der distinguierte Herr Wirtschaftsprüfer, nun in seiner Freizeit als Hilfssheriff auftritt, und zwar unter Hinweis auf eine semiamtlich wirkende Warnweste mit einem „Besorgte Bürger von Hameln“-Emblem.

Der Grund für mein Unbehagen ist ein doppelter. Da ist, erstens, meine ausgeprägte Abneigung gegen Blockwarte. Man muss nicht viele Geschichtsbücher konsumiert haben, um zu wissen, dass Schnüffelei eine Gesellschaft noch nie weitergebracht hat. Zweitens: Selbstjustiz in jeder Form ist ein Giftpfeil für die Demokratie. Auf beides läuft der Ansatz der Ordnungsamtsmitarbeiter als Quasi-Ersatz-Polizei hinaus. Die Schattenseiten der deutschen Polizei im 20. Jahrhundert zeigen, dass Machtapparate ohne die strikte Verpflichtung auf den Rechtsstaat unkontrollierbar sein können. Dann wird manchmal aus dem „Freund und Helfer“ ein Massenmörder.



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