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Späte Reaktion auf Hanau

Verhalten der Politik wirft Fragen auf

Nachdem sich aus der Hamelner Politikszene nur OB Claudio Griese zeitnah in der Dewezet betroffen zum vermutlich rechtsradikalen Anschlag in Hanau geäußert hat, schwieg die „heimische Politik“ und reagierte erst nach einem zweiten kritischen Bericht und einem Appell an die Politik: „Farbe bekennen!“ – „Wo steht die Politik!“

veröffentlicht am 24.03.2020 um 00:19 Uhr

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Zu: „Auf Schweigen folgt Kritik – an der Presse“, vom 29. Februar

Da diese Frage insgesamt aktuell ist, hat es Sinn, sich den Ursprung unserer Parteien anzusehen: Die SPD ist die älteste aller Parteien und baute sich bereits in der „Weimarer Republik“ als eine „reine“ Arbeiterpartei auf mit einem sog. „sozialistischen Flügel“ der USPD. Zu diesem „Flügel“ gehörten z. B. die Sozialistin Elisabeth Selbert und ihr Mann Adam. Beide waren in der „Weimarer Republik“ in Kassel bis 1933 politisch aktiv. Mit der Machtübernahme Hitlers 1933 „tauchten“ alle Parteimitglieder der SPD ab, d. h. sie waren politisch nicht mehr aktiv. Einige gingen ins Exil nach England, der Niedersachse Kurt Schumacher als führender Kopf der SPD kam bis 1945 ins KZ, wo er schwer erkrankte. Elisabeth Selbert jedoch trat in vier Naziorganisationen der NSDAP ein, damit sie als Anwältin durch „glückliche Umstände“ in ihrer eigenen Kanzlei in Kassel arbeiten konnte, die vorher dem Juden Leon Roßmann gehört hatte. Nach dem Krieg wurde sie wieder SPD-Mitglied in Kassel, wurde jedoch von ihrer Partei politisch „ausgebremst“.

Alle übrigen Parteien CDU, CSU, FDP, SED (Ost-Deutschland), entstanden erst nach dem Krieg 1945. In jeder Besatzungszone wurde anders „entnazifiziert“, sodass davon ausgegangen werden kann, dass mit der Neugründung der o. g. Parteien sehr viele Nazis in diese eintraten und wieder politisch aktiv wurden. Nur so ist zu verstehen, dass es möglich wurde, dass eine ausgewiesene Nazifrau wie Agnes Miegel oder der Nazi Friedrich Kölling durch die Politik in Form von Straßennamen geehrt wurden.

Wenn jedoch heute – mit unserem Wissen – eine Nazijuristin wie Elisabeth Selbert als Namensgeberin für eine Schule geehrt wird und die Politik sich nicht entscheiden kann, selbst Straßennamen von „Alt-Nazis“ einfach mal „rein symbolisch“ zu canceln, wirft das Fragen auf, die nur die Politik mit Hilfe von Selbstreflexion und politischer Standortbestimmung klären kann. Nur aus diesem Grund ist das kritische Nachfragen der Presse – „Wo steht die Politik“ heute – immer gerechtfertigt.



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