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Rat beschließt Runden Tisch / Weitere Entscheidungen

Vergabeverfahren für Schulzentrum Nord vorerst gestoppt

Hameln. Der Stadtrat hat das anvisierte Vergabeverfahren für das 30 Millionen Euro-Bauvorhaben für das Schulzentrum Nord an einen Generalunternehmer vorerst gestoppt. Am Mittwochabend wurde mit großer Mehrheit beschlossen, zunächst einen Runden Tisch einzuberufen. Entscheidungen gab es auch zu weiteren großen Themen.

veröffentlicht am 15.06.2016 um 19:49 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 12:56 Uhr

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Thomas Thimm

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Thomas Thimm Stv. Chefredakteur zur Autorenseite

Politik, Verwaltung, Kreishandwerkerschaft und Juristen sollen gemeinsam über das Vergabeverfahren für das Schulzentrum Nord diskutieren. Im Kern geht es um die Frage, ob der Bauauftrag in einem Stück an einen Generalunternehmer oder aber in Einzellosen für die unterschiedlichen Handwerksgewerke erteilt werden soll.

Die schwarz-grüne Mehrheitsgruppe hatte in der Sitzung einen entsprechenden Antrag eingebracht, dem der Rat letztlich folgte. CDU-Fraktionschef Thomas Meyer-Hermann begründete die Zwangspause für die Verwaltung mit der „enormen Tragweite der Entscheidung“ für das „finanziell größte Bauvorhaben der Stadt“. Meyer-Hermann: „Wir wollen das Optimum für Hameln und für die heimischen Handwerker.“ Für die Mehrheitsgruppe seien noch zu viele rechtliche Fragen im Vergaberecht offen – deshalb die Beratungspause.

Eine Steilvorlage für SPD-Fraktionschef Wilfried Binder: Die SPD sei „schon einen Schritt weiter“, stellte Binder – der Vorwahlkampf zur Kommunalwahl hat hörbar begonnen – genüsslich fest. So besage das Vergabemodernisierungsgesetz vom Februar 2016 nämlich, dass das heimische Handwerk zu bevorzugen sei – und letztlich sei die Vergabe an einen Generalunternehmer rechtlich anfechtbar. Binder mit Blick auf Stadtbaurat Hermann Aden und Oberbürgermeister Claudio Griese: „Letztlich können wir nicht nur von Wirtschaftsförderung reden. Wir müssen sie auch leben.“ So seien die Sozialdemokraten gegen einen Generalunternehmer und für die Vergabe an das heimische Handwerk. Zunächst stimme man aber der Idee des Runden Tisches zu.

Griese machte gute Miene zum politischen Spiel. Er hatte einen Generalunternehmer favorisiert, dem Handwerk sogar vorgeschlagen, sich selbst als solcher zu bewerben. Am Abend sagte Griese nun: „Wir können gerne einen Runden Tisch einberufen. Aber in jedem Fall wird es eine europaweite Ausschreibung geben müssen.“

In der letzten Ratssitzung standen noch weitere Großthemen auf dem Plan. Unter anderem wurde auch der Weg für einen gemeinsamen Bildungscampus mit dem Landkreis freigemacht. Die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP sprachen sich dafür aus, dass Stadt und Kreis das 12,5 Hektar große Areal der alten Linsingen-Kaserne gemeinsam kaufen. Mit großer Mehrheit wurde der Verkauf des Busunternehmens Öffis an den Landkreis beschlossen. Unter dem Dach des Landkreises soll der öffentliche Personennahverkehr durch eine Fusion von KVG und VHP sowie ihrer Tochtergesellschaften in einer neuen Verkehrsgesellschaft gebündelt werden. Vorteil für die Stadt Hameln: Bei ihr laufen in Zukunft keine KVG-Verluste mehr auf. Nachteil ist dagegen: Sie verliert die Hoheit über Linienführung und Streckennetz. Weitere Entscheidung: Die drei Hamelner Schwimmbäder sind künftig Angelegenheit einer neuen Bäder-GmbH, die zu den Stadtwerken gehören wird.



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