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Bückeberg: Gemeinde hat Planungsrecht

Verantwortungsbewusste Entscheidung

Mit seinem ablehnenden „Einvernehmen“-Beschluss in der Bückeberg-Angelegenheit hat der zuständige Fachausschuss der Gemeinde in seiner öffentlichen Sitzung eine verantwortungsbewusste Entscheidung getroffen.

veröffentlicht am 30.03.2020 um 23:46 Uhr

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Zu: „Neuer Bückeberg-Streit spaltet die Politik“, vom 14. März, und zu: „CDU und AfD stellen sich quer“, vom 17. März


Für die städtebauliche Entwicklung in Emmerthal hat allein die Gemeinde und nicht der Landkreis das hoheitliche Planungsrecht und die Bauleitplanungspflicht. So bleibt es ein Rätsel, wie die baulichen 1,3-Millionen-Maßnahmen in Wirklichkeit vor Ort aussehen würden. Von öffentlichen Toilettenanlagen, „grünem“ Klassenzimmer, Restaurierung der verrotteten Nazi-Ehrentribüne und des „Führerweges“, von einbetonierten Stelen, Info-Inseln und großen Hinweistafeln auf dem Hanggelände ist die Rede. Ohnehin sollten die noch unübersehbaren Folgen der verheerenden Corona-Krise auch für die öffentlichen Finanzen zu anderen Prioritäten führen.



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