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Vorlage gestern ohne Debatte verabschiedet

VA gibt grünes Licht für Fußgängerzone

Hameln (CK). Mit nur einer Nein-Stimme hat der Verwaltungsausschuss (VA) der Stadt Hameln gestern in nicht-öffentlicher die Entwurfsplanung für die Neugestaltung der Fußgängerzone (Oster- und Bäckerstraße und Pferdemarkt) beschlossen. Zu vermuten ist, dass Fritz Rieger von der Bürgerliste gegen die Vorlage votiert hat; die BL hatte nämlich bereits im Vorfeld angekündigt, ihre Zustimmung zu dem Papier zu verweigern. Rieger hatte vor allem bemängelt, dass die Förderrichtlinien, über die die Stadt Hameln einen Zuschuss in Höhe von zwei Millionen Euro erwartet, noch gar nicht feststünden.

veröffentlicht am 09.05.2007 um 12:34 Uhr
aktualisiert am 27.03.2009 um 13:05 Uhr

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Hameln (CK). Mit nur einer Nein-Stimme hat der Verwaltungsausschuss (VA) der Stadt Hameln gestern in nicht-öffentlicher die Entwurfsplanung für die Neugestaltung der Fußgängerzone (Oster- und Bäckerstraße und Pferdemarkt) beschlossen. Zu vermuten ist, dass Fritz Rieger von der Bürgerliste gegen die Vorlage votiert hat; die BL hatte nämlich bereits im Vorfeld angekündigt, ihre Zustimmung zu dem Papier zu verweigern. Rieger hatte vor allem bemängelt, dass die Förderrichtlinien, über die die Stadt Hameln einen Zuschuss in Höhe von zwei Millionen Euro erwartet, noch gar nicht feststünden. Für ihn ist die Neugestaltung deshalb vorerst lediglich eine "Luftnummer", sowohl bei der Bewilligung der Fördermittel als auch bei der Bereitstellung der privaten Gelder. Deshalb hatte die Bürgerliste gefordert, lediglich die Fördermittel zu beantragen, und dafür habe man keinen Beschluss gebraucht. Rieger: "Durch einen Beschluss aber bindet sich die Politik an die Auslegung, was spätere Änderungen nur erschwert." Die Planung umfasst übrigens folgende Elemente: Unterbau der Straßen, Bodenbeläge, Grundbeleuchtung, Gebäudebeleuchtung, Hochzeitshausterrasse, Infosystem und Rattenspur, Instandsetzung der vorhandenen Brunnenanlagen, Grünaustattung, Grundausstattung Mobiliar und Zugang zum Fußgängertunnel Grüner Reiter.



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