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Interview mit dem nach 18 Jahren aus dem niedersächsischen Landtag scheidenden CDU-Abgeordneten Friedel Pörtner

Unvergesslich: Der Tag mit Michail Gorbatschow

Landkreis (ssr). Einer der erfahrensten Parlamentarier im niedersächsischen Landtag, der Bückeburger Friedel Pörtner (65), geht nach 18-jähriger Abgeordneten-Tätigkeit in den Ruhestand. Im Interview äußert sich der CDU-Politiker unter anderem über Sieg und Scheitern, einen Tag mit Michail Gorbatschow, das gewandelte Klima im Landtag, das Zerstückeln desWahlkreises und seine Freundschaft mit dem langjährigen SPD-Mitbewerber Alfred Reckmann.

veröffentlicht am 23.02.2008 um 00:00 Uhr

Der Bückeburger Friedel Pörtner (65) geht nach 18 Jahren im Land

Herr Pörtner, 18 Jahre im Landtag - das ist eine lange Zeit. Mit welchen Gefühlen scheiden Sie jetzt aus? Ich empfinde eher gemischte Gefühle. Landtagsabgeordneter zu sein, ist eine interessante und schöne Tätigkeit, bei der man vielen Menschen helfen kann. Das hätte ich einerseits durchaus noch fortsetzen können und wollen - andererseits habe ich den Ausstieg so gewollt und für mich schon vor etwa fünf Jahren so festgelegt. Der Zeitpunkt passt zu dem von mir erreichten Pensionsalter. Und: 18 Jahre sind genug. Zudem ist es immer besser, den Zeitpunkt selber bestimmen zu können, als durch äußere Dinge davon überrascht zu werden. Welches war denn Ihr größter Erfolg, ihr bewegendstes Erlebnis? Beim ersten Stichwort fällt mir sofort der Wahlsieg von 2003 ein, als ich das Direktmandat in der SPD-Hochburg Schaumburg gewann. Das war total überraschend. Als ich damals nach der zweiten Fernseh-Hochrechnung ins Kreishaus fuhr, sagte ich noch zu meiner Frau: Rechne mal besser damit, dass ich ohne Mandat wiederkomme.Denn über die CDU-Liste auf Platz 9 hätte ich angesichts des hohen Sieges der Union keine Chance gehabt. Und dann dieser direkte Sieg... Am bewegendsten war sicherlich, dass es mir gelungen ist, den Architekten der deutschen Einheit, Michail Gorbatschow, zu einem Besuch ins Schaumburger Land zu bekommen. Dieser Tag wird mir bis zu meinem Lebensende unvergesslich bleiben. Ein von Gorbatschow signiertes Buch steht an herausragender Stelle in meinem Haus. Die ganzen 18 Jahreüber hatten sie es mit denselben zwei Schaumburger SPD-Mitbewerbern zun tun: Heiner Bartling und Alfred Reckmann. Mit wem konnten Sie sich besser streiten? Mit jedem auf seine Art. Mit Alfred Reckmann wurde es manchmal sehr hitzig. Im Nachhinein muss ich sagen: Wir sind, glaube ich, manchmal an die Grenze des Erlaubten gegangen. Manchmal haben wir uns dann unter vier Augen gesagt: Mensch, wir müssen uns ein bisschen zurücknehmen. Persönlich haben wir uns bestens verstanden, wir haben uns vom ersten Tag an geduzt. Wir sind seit langen Jahren bis heute gut befreundet. Mit Heiner Bartling hatte ich nicht so viele direkte Kontakte, da er aus dem benachbarten Wahlkreis kam. Da gingen die Auseinandersetzungen eher über die Medien. Sieüberblicken fast zwei Jahrzehnte im Landtag: Was unterscheidet den heutigen Arbeitsstil von dem Ende der achtziger Jahre? Vieles ist rationaler und professioneller geworden. Die meisten denken immer an die nächste Landtagswahl. Jeder sucht den maximalen Erfolg für sich. Alle stehen unter dem Zwang, für ihren Wahlkreis und ihre Politikfelder kurzfristige Erfolge verbuchen zu müssen. Oft steht nicht mehr das sachliche Argument, sondern die Taktik und Parteidisziplin im Vordergrund. Früher ging es menschlicher, angenehmer, verbindlicher zu. Damals ist man nach Sitzungen, auch fraktionsübergreifend, öfter noch ein Bier trinken gegangen - gelegentlich auch mal zwei. Das Persönliche hat also gelitten und ich prophezeie, es wird noch mehr leiden. Sie waren 13 Jahre lang in der Oppostion, dann fünf Jahre in der Regierungsfraktion. Gibt es da Unterschiede? Ja, himmelweite. In der Opposition hat man größere Freiheitsspielräume. Da kann man besser agieren. Man kann die Regierung kontrollieren, Anfragen stellen, Zweifel äußern, Kritik vorbringen. In der eigenen Fraktion kann man mit vielen eigenen Initiativen aktiv werden. Als Mehrheitspolitiker hat man Unterstützer der Regierung zu sein. Man muss weitgehend das tun, was die Regierung vorgibt. Man ist in hohem Maße gezwungen, sich im Rahmen der Fraktionsdisiplin zu bewegen. Man ist aufgefordert, die Regierungspolitik im Lande transparent zu machen und um Unterstützung zu werben. Man könnte meinen, Opposition hat Ihnen mehr Spaß gemacht! Nein, das zu sagen, wäre falsch. Regieren ist schon besser. Weil man da seine politischen Ziele durchsetzen kann. Ich hatte eben nur die unterschiedlichen Rollen beschrieben. Sie waren in den 18 Jahren in vielen Fachausschüssen des Landtags. Wo konnten Sie die kräftigsten Akzente setzen? Es sind - jeweils phasenweise - insgesamt acht Ausschüsse gewesen: Kultus, Jugend und Sport, Medien, Öffentliches Dienstrecht, Petitionen, Bundes- und Europaangelegenheiten, Inneres und Soziales. Als langjähriger medienpolitischer Sprecher meiner Fraktion konnte ich entscheidend dazu beitragen, dass in Niedersachsen die Bürgermedien auf den Weg gebracht worden sind. Das war in meiner Partei nicht unumstritten. Zudem konnte ich zur Etablierung des dualen Systems von privaten und öffentlich-rechtlichen Sendern beitragen. Am meisten Spaß gemacht hat mir übrigens die Sportpolitik - die war überwiegend frei von Konflikten. Wie war die Kombination von Direktmandat und Regierungspolitiker? Im Unterschied zu vorher, als ich in der Opposition war, kannten mich hier plötzlich Menschen, von denen ich zuvor den Eindruck hatte, dem sei nicht so. Der Andrang an Wünschen, Bitten und Anregungen stieg drastisch an. Das passiert offenbar, wenn die Menschen das Gefühl haben, da ist jemand, der was durchsetzen kann. In ihrer Oppositionszeit galten Sie im Landtag als einsamer Rekordhalter im Stellen von Anfragen. Warum haben Sie das so exzessiv betrieben? Ich wollte meinen Beruf ernst nehmen und meiner Fraktion einen Dienst erweisen. Damit wollte ich Kritik- und Kontrollfunktion ausüben. Das ist aus der Position der Minderheit heraus die einzige Chance, etwas zu erreichen. Und es ist einiges dabei herausgekommen. Ich nenne nur die Affäre um das Staatsbad Nenndorf, bei der ich auf diese Weise das Aufdecken von Missständen entscheidend vorantreiben konnte. Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl im Januar sank auf Rekordtief. Was muss passieren, um die Menschen mehr für Landespolitik zu interessieren? Der Vorgang war in demokratischem Sinn eine Katastrophe. Vielleicht lag es auch an den eindeutigen Wahlprognosen. Ich will ehrlich sein: Ich weiß keine probate Lösung. Man kann den Wahlkampf ja deswegen nicht nur auf spektakuläre Dinge abstellen. Was würden Sie als Ihren größten Erfolg bezeichnen? Ich nenne mal zwei Punkte. Erstens: Es ist mir gelungen, bei der Neuformulierung der Landesverfassung Bückeburg als Standort für den Niedersächsischen Staatsgerichtshof dort festschreiben zu lassen. Das ließe sich in Zukunft nur noch mit Zweidrittelmehrheit des Landtags wieder ändern. Das empfinde ich als großen Erfolg für meine Heimatstadt. Wenn es auf Bundesebene heißt "Wir gehen nach Karlsruhe", dann sagt man auf Landesebene, "Wir gehen nach Bückeburg". Dass mir das gelungen ist, dabei hat der Zufall eine gewisse Rolle gespielt. Die Kommission des Landtags, die die Neufassung vorbereitete, tagte einmal in Bückeburg, ich durfte als stellvertretendes Mitglied daran teilnehmen. Rein zufällig stand der Sitz des Staatsgerichtshofs auf der Tagesordnung. Ich habe die Chance gesehen und genutzt. Die SPD war bereit, mitzumachen. Der zweite Punkt: Das wichtigste Politikfeld ist für mich stets die Arbeitsmarktpolitik gewesen. Nach den schlimmen Erlebnissen mit Alcatel und Otis war es für mich einer der schönsten Erfolge, dazu beigetragen zu habe, dass das Land die Crash-Anlage von Faurecia in einem Maße bezuschusst hat, dass der Konzern den Standort gehalten hat und ihnderzeit sogar ausbaut. Damals war ich hinter den Kulissen monatelang hart am Ball gewesen, der Erfolg stellt einen zufrieden. Was war die schlimmste Pleite? Auch hier zwei Stichwörter. Eines nannte ich eben schon. Mitzuerleben, ohne es ändern zu können, wie im heimischen Raum in wenigen Jahren fast 4000 Jobs in der heimischen Wirtschaft verloren gehen und an das Schicksal der betroffenen Familien zu denken, macht traurig. Zweitens: Die von der eigenen Partei durchgedrückte Wahlkreisreform mit der Zerschlagung des traditionsreichen Wahlkreises Bückeburg-Stadthagen, der identisch ist mit Schaumburg-Lippe. Ich habe vom ersten Tag an dagegen gekämpft - vergebens. Das ist eine Negativerfahrung, an der ich politisch und persönlich schwer gelitten habe. Hätten Sie vor fünf Jahren geahnt, dass Ihre Entscheidung, nicht wieder zu kandidieren, von der Landes-CDU genutzt wird, die Schaumburger Wahlkreise neu zuzu- schneiden, einfach nur weil man hier keinem Kandidaten wehtut - hätten Sie dann weitergemacht? Meine Entscheidung ist vor fünf Jahren so gefallen. Im internen Kreis hatte ich das damals mitgeteilt. Es hat aber wenig Sinn, im Nachhinein darüber zu meditieren. Es heißt, seit dem erbitterten Streit über die Wahlkreisreform sei das Verhältnis zwischen Landtagspräsident Jürgen Gansäuer, der damals als CDU-Bezirkschef die Federführung in der Sache hatte, und Ihnen stark belastet - um es sehr milde auszudrücken. Der Vorgang gehört der Vergangenheit an, dazu möchte ich weiter nichts mehr sagen. Sie sind ein glühender Anhänger des dreigliedrigen Schulsystems. Muss es Sie nicht enttäuschen, dass Ihre Partei jetzt wieder mehr Gesamtschulen zulassen will? Ja, ich bin Anhänger unseres vielgliedrigen, nicht eines vorgeblich dreigliedrigen Schulsystems. Dieses kann junge Menschen optimal fördern und fordern. Es stimmt, ich habe gegenüber integrativen Systemen Vorbehalte. Obwohl es in jeder Schule konkret auch von den Lehrern abhängt. Die von Ihnen angesprochene Entscheidung habe ich mit Überraschung zur Kenntnis genommen. Ich bin aber Demokrat genug, die Mehrheitsentscheidung zu akzeptieren, die es in den zuständigen Gremien dafür ja wohl gegeben haben muss. Manche wissen, dass Sie mit Leib und Seele Lehrer gewesen sind. Haben Sie diesen Beruf in den vergangenen 18 Jahren vermisst? Vermisst? Nein. Ich bin beides gerne gewesen. Jedes zu seiner Zeit. Aber ich bin wirklich gerne in die Politik gegangen. Doch wenn ich vor fünf Jahren abgewählt worden wäre, hätte ich ohne Murren als Lehrer weitergemacht. Was tut Friedel Pörtner ohne Landtagsmandat? Der Wechsel war von mir selber geplant. Insofern falle ich nicht in ein tiefes psychologisches Loch, wie andere hier, die vom Wähler überrascht worden sind. Ich bleibe Kreistagsabgeordneter. Da gibt es in den kommenden Jahren viel Spannendes zu tun. Die Themen sind Klinikum, Schulpolitik, Finanzen. Und ich will das eine oder andere Ehrenamt übernehmen. Hauptsächlich, um damit Dank abzustatten und etwas von dem, was ichin den vergangenen 18 Jahren ermöglicht bekommen habe, zurückgeben.



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