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Rat verabschiedet Haushalt / 600 000 Euro für den Straßenbau / "Freie Spitze" von 247 400 Euro löst Freude aus

Unter den Fischteichen: Die Anlieger gehen leer aus

Rodenberg (bab). Der Stadtrat zeigte sich bei den Haushaltsberatungen mehr als zufrieden mit der finanziellen Entwicklung Rodenbergs. Für die Verwaltung steckt in der Entwicklung der vergangenen Jahre eine Kontinuität, die durch die Jahresabschlüsse 2004 und 2005 belegt werde.

veröffentlicht am 24.02.2007 um 00:00 Uhr

Als "erfreulich" bezeichnet CDU-Fraktionssprecher Carsten Schulz das von der Verwaltung vorgelegte Zahlenwerk mit einer freien Spitze von 247 400 Euro. "Die Stadt Rodenberg steht finanziell gut da", sagte Schulz, der dafür mehrere Belege anführte und betonte, dass Rodenberg als "verlässlicher Partner der Vereine" das sportliche und kulturelle Leben in der Stadt auch weiterhin unterstützt. Insbesondere die steigenden Steuereinnahmen trügen zu der guten Lage bei. SPD-Fraktionschef Hans-Dieter Brand sieht dadurch eine wirtschaftliche Stabilität, die besonders bei der Gewerbesteuer dadurch gegeben sei, dass viele kleinere und mittlere Unternehmen dazu betragen. "Wir haben eine gesunde Struktur, viele kleine, nicht wenige große Unternehmen", sagte Brand. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt von rund 375 000 Euro und die Investitionen in den Straßenbau solle "mal einer nachmachen im Umfeld der Stadt Rodenberg". Trotz eines Investitionsvolumens von rund 600 000 Euro für den Straßenausbau schieden sich an diesem Punkt aber die Geister. Während die SPD in diesem Jahr den Ausbau der Straße Unter den Fischteichen fordert und das in einem Antrag darlegte, will die CDU die von den Anliegern bereits vorfinanzierte Straße erst 2008 ausbauen. Bürgermeister und Ratsvorsitzender Günter Altenburg (CDU) begründete das mit der Hoffnung auf weitere Bautätigkeit auf den noch freien Grundstücken. Schulz erinnerte außerdem an eine Vereinbarung, wonach vor einem Ausbau der Straße mindestens 80 Prozent Wohnbebauung vorliegen müsste. Peter Friedrichkeit (SPD) wundert sich über den "Widerspruch". Er fragte, wer 2008 denn Recht bekäme, der CDU-Fraktionssprecher, der eine 80-prozentige Bebauung voraussetzt, oder der Bürgermeister, der im kommenden Jahr ausbauen will, auch wenn sich dort nichts mehr tut. Der SPD-Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Einen weiteren SPD Antrag, die Bürgersteige an der Windmühlenstraße 2008 zu erneuern und in diesem Jahr Verkehrssicherungsmaßnahmen zu treffen, nickte der Rat ab. Der Haushalt der Stadt wurde einstimmig verabschiedet. Er weist in Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt ein Volumen von 4 205 700 Euro und im Vermögenshaushalt mit 1 020 600 auf. Außer Mittel für den Straßenbau hat Rodenberg 150 000 Euro für die städtebauliche Entwicklung bereit gestellt. Reibungslos passierte der Tagesordnungspunkt "Neufassung der Aufwandsentschädigungen" die Abstimmung. Einstimmig wurde die Satzung verabschiedet. Die Monatspauschale für Ratsmitglieder beträgt nun 35 Euro, 15 Euro werden pro Sitzung ausbezahlt. Der Bürgermeister erhält monatlich eine zusätzliche Aufwandsentschädigung von 380 Euro, dessen Stellvertreter ebenso wie die Fraktionsvorsitzenden 120 Euro. Der Stadtdirektor erhält pro Monat 240 Euro und der Stellvertreter 160 Euro.



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