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Formales Verfahren zum Bückeberg

Unspektakulärer Auslöser

Die neuerlichen Kontroversen in Emmerthal haben einen eher unspektakulären Auslöser. Salopp ausgedrückt ging es um die Baugenehmigung eines Toilettenhäuschens am Bückeberg.

veröffentlicht am 24.03.2020 um 21:40 Uhr

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Zu: „Neuer Bückeberg-Streit spaltet Politik“, vom 14. März, und zu: „CDU und AfD stellen sich quer“, vom 17. März


Eine Mehrheit der Stimmen aus der Gruppe CDU/FWE und AfD hat dafür ihre Zustimmung verweigert.

Die Beweggründe für diese Entscheidung wurden von den Protagonisten ausführlich dargelegt, sodass die formale Verfahrensweise rechtlich nicht zu beanstanden ist. Es wäre jetzt und auch in Zukunft kontraproduktiv, alle politischen Entscheidungen zu boykottieren, die mit Zuspruch der AfD getroffen wurden. Immerhin ist diese Partei in Emmerthal mit 9,70 Prozent der Wählerstimmen in den Gemeinderat gewählt worden. Ihre Legitimation und Rechtsfähigkeit muss zähneknirschend respektiert werden.

Fakt ist aber auch, dass der Kompromiss zum Bückeberg-Projekt nicht quasi ein baurechtliches Genehmigungsverfahren ersetzen kann. Das eine beruht auf einer politischen Entscheidung, und das andere ist ein administrativer Vorgang. Und in der Natur einer Abstimmung liegt es nun einmal, dass deren Ergebnis nicht vorhergesagt werden kann. Schließlich sind die Mitglieder des Gemeinderates bei einer Beschlussfassung grundsätzlich nur ihrem Gewissen unterworfen. Eine Fraktionsdisziplin würde gegen das Prinzip des freien Mandats verstoßen.



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