weather-image
Feuerwehr-Fahrzeuge: WGA will VA-Beschluss nicht mittragen

"Unsinnig und gesetzeswidrig"

Rehren (rnk). Den im letzten Verwaltungsausschuss (VA) gefassten Beschlussüber die Anschaffung von zwei Transportfahrzeugen für die Feuerwehr wird die Wählergemeinschaft Auetal (WGA) heute im Rat nicht mittragen. Die WGA hält eine außerplanmäßige Finanzierung der Wagen aus dem Haushalt 2007 zudem für gesetzeswidrig.

veröffentlicht am 10.12.2007 um 00:00 Uhr

Der Beschluss, so Vorsitzender Siegbert Held in seiner Begründung, sei nicht durchsetzbar: "Er beinhaltet den Passus, dass in diesen Fahrzeugen ausschließlich Kinder und Jugendliche transportiert werden dürfen." Das sei erstens "unsinnig" und zweitens schwer durchzuhalten. Auch den Beschluss, dass die Fahrzeuge keine feuerwehrtechnische Aufrüstung - also keine Signalanlage und kein Funkgerät - erhalten dürfen, sei wenig sinnvoll, denn so könnten die Autos im Zweifelsfall nicht bei Feuerwehreinsätzen genutzt werden, moniert Held. Die "Transportfahrzeuge für Kinder und Jugendliche" sollten außerplanmäßig noch aus dem Haushalt 2007 angeschafft werden. Laut Gemeindeordnung seien über- und außerplanmäßige Ausgaben aber nur zulässig, wenn sie zeitlich und sachlich unabweisbar sind, so Held. "Und das trifft hier eindeutig nicht zu", kritisiert Held. "Diese gewünschten Fahrzeuge gehören nicht zur Pflicht- oder Grundausstattung der Wehr und sind damit eine freiwillige Leistung der Gemeinde, damit sind sie sachlich nicht unabweisbar." Und zeitlich seien sie nicht unabweisbar, weil die im Antrag suggerierte Anschnallpflicht gesetzlich nicht bestehe. Die WGA habe große Bedenken gegen die überplanmäßige Ausgabe im Haushalt 2007, ja mehr noch: "Die WGA hält sie sogar für gesetzeswidrig", betont Held. Aus diesem Grund werde man den VA-Beschluss ablehnen und der außerplanmäßigen Ausgabe nicht zustimmen. Held verweist auf den Antrag der WGA von der letzten VA-Sitzung - zwei Mannschaftstransportwagen in die Haushalts-Beratungen 2008 zu nehmen. "Diese wären auch Einsatzfahrzeuge und könnten multifunktionell eingesetzt werden." Außerdem habe die WGA beantragt, den Bulli des Bauhofes weiterhin zum Transport für Kinder und Jugendliche zur Verfügung zu stellen und nach Ablauf des Leasingvertrages den Dienstwagen der Gemeinde durch einen Neunsitzer zu ersetzen. "Damit wären weitere Kapazitäten auch für offene Jugendarbeitund Vereine vorhanden."



Copyright © Deister- und Weserzeitung 2018
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.


Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kommentare

    Kontakt

    Redaktion
    E-Mail: redaktion@dewezet.de
    Telefon: 05151 - 200 420/432
    Anzeigen
    Anzeigen (Online): Online-Service-Center
    Anzeigen (Telefonisch): 05151 / 200 - 666
    Abo-Service
    Abo-Service (Online): Online-Service-Center
    Abo-Service (Telefonisch): 05151 / 200 777

    Keine Zeitung bekommen? Hier zur Zustell-Reklamation.
    X
    Kontakt