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Ungepflegte und zugehängte Leerstände ärgern den Rat

Bad Pyrmont (uk). Die Pyrmonter Stadtverwaltung sieht wenig Möglichkeiten, etwas gegen ungepflegte, verwahrloste und zugehängte Leerstände zu unternehmen. Das geht aus einer Stellungnahme von Bürgermeisterin Elke Christian Roeder auf eine entsprechende Anfrage von Ursula Körtner (CDU) hervor.

veröffentlicht am 07.10.2009 um 16:22 Uhr
aktualisiert am 14.10.2009 um 15:18 Uhr

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Bad Pyrmont (uk). Die Pyrmonter Stadtverwaltung sieht wenig Möglichkeiten, etwas gegen ungepflegte, verwahrloste und zugehängte Leerstände zu unternehmen. Das geht aus einer Stellungnahme von Bürgermeisterin Elke Christian Roeder auf eine entsprechende Anfrage von Ursula Körtner (CDU) hervor. Nichtsdestotrotz kritisierte Roeder die Eigentümer, die sich nicht um ihre Häuser kümmern. „Sie beeinträchtigen das Ansehen und die Attraktivität unseres Staatsbades mehr als negativ“, sagte sie in der jüngsten Sitzung des Rates, der ihre Ansicht teilte. „Ich stelle Einmütigkeit fest“, meinte jedenfalls am Ende der kurzen Aussprache der Ratsvorsitzende Titus Malms.
 Der Rat stellte sich hinter die Kritik der CDU-Abgeordneten an ungepflegten und verwahrlosten Leerständen, vor allem in der Hauptallee, für die die Stadt auf Grundlage eines Grünpflegevertrages mit dem Staatsbad zuständig ist. „Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, denn es steht zu viel auf dem Spiel. Es geht um die Zukunft unserer Stadt!“, unterstrich Körtner die Bedeutung des Themas. Tatenlos zusehen mag die Verwaltung zwar nicht, doch das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) gibt laut Roeder keine Eingriffsgrundlage, regulierend tätig zu werden. Das könne die Stadt nur, wenn von einem ungepflegten Grundstück eine Gefahr ausgehe, etwas bei Rattenbefall. „Allein der optische Eindruck der Ungepflegtheit ermöglicht kein ordnungsbehördliches Einschreiten“, heißt es in der Antwort der Bürgermeisterin. Und auch die Niedersächsische Bauordnung gibt der Verwaltung wenig Spielraum und keinen, wenn es darum geht, die Ansicht eines genutzten Gebäudes zu verbessern. „Ein Einschreiten der Bauaufsicht bezüglich verwahrloster Grundstücke ist erst dann gegeben, wenn diese verunstaltend wirken“, ergänzte Roder.

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