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Wahlrechtsreform ist schon lange Thema

Unabhängige Kommission muss Vorschlag machen

Keiner sägt gerne einen Ast ab, auf dem er sitzt! Die Debatten über eine Wahlrechtsreform werden schon viele Jahre geführt.

veröffentlicht am 07.07.2020 um 19:50 Uhr

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Zu: „Union uneins über Wahlrechtsreform“, vom 29. Juni

Ein Ergebnis wird man auch nicht erwarten können, solange die Betroffenen selbst eine Lösung finden müssen. Ein fundierter Vorschlag kann nur von einer unabhängigen Kommission kommen. Ein Beispiel könnte sein: Die 299 Wahlkreise in Deutschland verteilen sich auf 16 Bundesländer je nach Größe und Anzahl der Einwohner. Somit ist eine gerechte Repräsentanz der Länder gewährleistet. Die Erststimmen würden die 299 Direktmandate und die Zweitstimme die, die gemäß der Liste aufgestellten Kandidaten und deren Nachrücker, sofern es durch Ausscheiden von Kandidaten (aus der Listen- und Direktwahl) erforderlich wird, regeln.

Im Ergebnis würden dann 598 Abgeordnete den Bundestag repräsentieren. Die Minister auf der Regierungsbank sollten nicht gleichzeitig auch Abgeordnete sein dürfen. Dies trifft auch für den Bundestagspräsident und dessen Stellvertreter sowie dem Kanzleramt zu. Es wäre auch sinnvoll, den Abgeordneten eine Mindestanwesenheit aufzuerlegen. Denn es ist teilweise beschämend, wenn von einigen Abgeordneten wichtige Reden vorgetragen werden und oben auf der Besucherterrasse mehr Zuschauer anwesend sind als Abgeordnete im Plenarsaal.



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