Ausschlaggebend für den Antrag Priemers war die Ankündigung des Landes Niedersachsen, die ehemalige Prince Rupert School als Notunterkunft für 600 Flüchtlinge zu nutzen. 250 Asylsuchende waren zu diesem Zeitpunkt bereits in den Gemeinschaftsunterkünften im Bahnhofsweg und im Kerschensteiner Weg sowie in Wohnungen untergebracht. Zahlen, die die Stadt vor eine außergewöhnliche Herausforderung stelle, die darin bestehe, die Menschen in die Kommune zu integrieren, wie Priemer in der Sachdarstellung seines Antrags schreibt.
Der Bürgermeister sieht in der „Förderung der Integration“ und in den „Potenzialen der Zugewanderten“ eine „Chance für ,Vielfalt‘ in unserer Stadt“. Integrationsarbeit bedeute, in die Zukunft zu investieren. Dafür brauche es Professionalität. Um diese Professionalität sicherzustellen, sei die Einstellung eines Integrationsbeauftragten „unabdingbar“. Dieser soll die Bildungs- und Ausbildungssituation von Zugewanderten verbessern und die verschiedenen Aspekte der Flüchtlingslage begleiten. Dafür sollen eine Flüchtlingsverwaltung und entsprechende Netzwerke aufgebaut werden. Ferner soll er oder sie für alle Rintelner mit und ohne Migrationshintergrund als Ansprechpartner dienen. Die zahlreichen konkreten Zielstellungen und Aufgaben des Integrationsbeauftragten sind im Ratsinfosystem aufgeführt.
Über die Einstellung eines Integrationsbeauftragten hinaus sollen zwei sogenannte „Bufdis“ für die Flüchtlingshilfe eingesetzt werden, also Männer und Frauen, die für ein Taschengeld, Verpflegung und Unterkunft den Bundesfreiwilligendienst leisten.
Der oder die Integrationsbeauftragte soll eine entsprechende Qualifikation als Sozialpädagoge vorweisen. Eine entsprechende Einstellung würde bei der Stadt mit jährlich 52 000 Euro, zuzüglich 10 000 Euro für Fahrt- und Sachkosten und Qualifizierungsmaßnahmen, zu Buche schlagen. Die Stelle soll zunächst auf zwei Jahre befristet sein. Zwei Bufdis würde die Verwaltung zusammengerechnet 12 000 Euro kosten. Unterdessen hatte die Stadtratsfraktion der CDU im Oktober einen Antrag für die Einstellung eines Sozialassistenten für Flüchtlingsfragen gestellt. Aber nicht nur die Verwaltung lehnt diesen ab, da die Aufgaben eines Sozialassistenten im Wesentlichen in der Pädagogik, nicht in Integrationsarbeit lägen.
Auch die CDU ist inzwischen von ihrem Antrag abgerückt. „Wir meinen dasselbe und wollen das nicht an Begrifflichkeiten festmachen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Veit Rauch gestern unserer Zeitung gegenüber. Daher wolle die CDU am Donnerstag für den Beschlussvorschlag der Verwaltung stimmen.pk
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