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"Anträge schnell genehmigen lassen" / Reinigungsgebühren: Alternative zu Frontmetermaß finden

Umbau des Rathauses ist beschlossene Sache

Obernkirchen (mld). Mit 20 Ja- und drei Nein-Stimmen ist am Mittwochabend die Vorlage zum Rathausumbau im Rat beschlossen worden. Die Verwaltung wird den Bauantrag somit für beide Bauabschnitte, also für die Modernisierung des Altbaus wie für den Anbau eines Ratssaals, an den Landkreis stellen.

veröffentlicht am 21.11.2008 um 00:00 Uhr

"Die Kosten für den Um- und Anbau sollen die Summe von einer Million Euro nicht übersteigen", machte Bürgermeister Oliver Schäfer noch einmal deutlich. Mit dem Ratsbeschluss wird die Verwaltung beauftragt, Fördermittel für beide Bauvorhaben ausfindig zu machen. So soll der Anbau des Ratssaals und eines Außenfahrstuhls komplett durch Fördermittel finanziert werden - ansonsten wird das Vorhaben nicht umgesetzt (wir berichteten). In den Fokus derÜberlegungen zur Finanzierung des Vorhabens ist das Investitionspaket des Bundes gerückt: "Ein neues Förderprogramm der Regierung, das wir uns gerade im Detail ansehen", erklärte Stadtkämmerer Wolfgang Seele auf Nachfrage unserer Zeitung. Die Fördermöglichkeiten glichen einem "Dschungel". "Wir werden auch bei der EU nach Geldern suchen", so Seele. Die drei Abgeordneten der Grünen/WIR stimmten als einzige Ratsmitglieder gegen die Beschlussvorlage - obwohl Thomas Stübke die Abstimmung als "historischen Moment" bezeichnete. Die geplante Bausumme von einer Million Euro bezeichnete er als "schmerzlich" - sie solle durch Fördergelder reduziert und nicht für den Anbau eines Ratssaals verwendet werden. "CDU und SPD setzen ihre Schwerpunkte falsch", kritisierte Parteikollegin Irmhild Knoche. "Die Arbeitsgruppe Rathaus war fleißig. Dieses Engagement hätte ich mir für die Entwicklung der Innenstadt gewünscht", warf sie der Großen Koalition mangelnden "Modernisierungswillen" (Knoche) vor. "Der Bund möchte, dass wir Geld in solche Bauprojekte stecken", verteidigte Martin Schulze-Evert (CDU) das Bauvorhaben. "Durch das Projekt kurbeln wir die Konjunktur an", war sich Wilhelm Mevert (SPD) sicher. Schäfer gab sich tatenfreudig: "Jetzt müssen wir die Bauanträge so schnell wie möglich genehmigen lassen." Mit 21 Ja- und zwei Nein-Stimmen wurde bei der Ratssitzung auch die Veränderung des Gebührenmaßstabs für die Straßenreinigung beschlossen. Der Beschluss sieht vor, die Gebühren in den nächsten zwei Jahren nach dem bisher gültigen Frontmetermaßstab zu erheben. Der Verwaltung wurde gleichzeitig der Arbeitsauftrag erteilt, bis 2010 einen alternativen Maßstab zufinden (wir berichteten). Gegen die Beschlussvorlage, die auf einen Antrag der CDU/WGO-Gruppe beruht, stimmten zwei CDU-Politiker. "Die grundsätzlichen Probleme bleiben", begründete Dirk Rodenbeck sein Nein. Durch die Gebührenerhebung nach Reinigungsklassen müssten Familien, die näher in der Stadt wohnten, mehr bezahlen. Zudem könnten die Bürger den Reinigungsgebühren nicht entgehen, indem sie sich dazu bereit erklärten, die Straßen vor ihrer Haustür selbst sauber zu halten. Das sei "justiziabel, aber nicht gerecht", so Rodenbeck. Parteikollege Heinrich Struckmeier glaubte nach eigenen Angaben außerdem nicht, dass die Verwaltung in zwei Jahren eine neue Bemessungsgrundlage finden könne. Auch von den Befürwortern des Antrags von CDU/WGO, der eine Kopfpauschale als Alternative zum Frontmetermaß vorschlägt, gab es Kritik: "Klare Gewinner sind diejenigen, die Grundstücke mit großen Frontmeterlängen besitzen", so Thomas Stübke (Grüne/WIR). Verlierer seien zum Beispiel Senioren in Altersheimen,die zu Straßenreinigungsgebühren herangezogen würden, obwohl die keine Grundstücke besäßen. "Wir werden den Prozess intensiv begleiten", so Stübke. Optimistisch hingegenäußerte sich Schulze-Mevert über den Beschluss: "Mit der Suche nach einem alternativen Maß für die Reinigungsgebühren können wir zum Vorbild für andere Kommunen werden."



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