U 3: "Stadt wird ihre Hausaufgaben machen"

Der Hintergrund ist das dann leerstehende Gebäude der Grundschul-Außenstelle in Krainhagen, in dem nach den Vorstellungen Schäfers künftig die U 3-Kinder betreut werden. Nach ersten Erhebungen des Landkreises kämen dafür in der Bergstadt rund 30 Kinder in Frage, sagte Schäfer gestern im Gespräch mit dem heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Zwei große Schnittmengen zwischen der Stadt und dem Bund haben gestern Mittag Schäfer und Edathy herausgearbeitet: die anstehende Betreuung der U 3-Kinder und die Gewerbesteuer der Stadt. Zwei Probleme hat die Stadt bei den U 3-Plätzen zu bewältigen: Es muss Platz geschaffen werden, es muss geklärt werden, wie das Personal finanziert wird. Die notwendigen Umbaumaßnahmen in Krainhagen könnten wohl von der Stadt nur gewuppt werden, wenn es eine Drittelregelung geben werde, erklärte Schäfer: Stadt, Land und Bund teilen sich die Kosten zu gleichen Teilen. Geht es nach Edathy, wird die SPD dafür eintreten, dass sich der Bund auch an den Personalkosten beteiligt. Mit der Einrichtung allein sei es nicht getan, die Ausgaben für qualifiziertes Personal müssten mit eingerechnet werden: "Wir müssen in der Mitverantwortung bleiben und dürfen die Kommunen nicht allein lassen." Ab 2013 werden Eltern einen einklagbaren Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr ihres Kindes erhalten. Die U3-Betreuung bezeichnete Edathy als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Land, die Mittel für die kommunale Ebene bereit stellen müssten. Geht es nach dem Willen von Schäfer, hat die Stadt nächstes Jahr ein komplettes Konzept entwickelt und muss, wenn der Startschuss für U3 fällt, nur noch die Förderanträge verschickt werden müssen. Bei der Gewerbesteuer verwies Edathy auf die Bundes-SPD, die durchgesetzt habe, dass die Gewerbesteuer im Zuge der Unternehmenssteuerreform "verstetigt", also stabilisiert und nicht, wie von der CDU gewünscht, abgeschafft worden und durch andere Modelle ersetzt worden sei: Schließlich sei die Gewerbesteuer für die Kommunen eine der "elementarsten Einnahmequellen", die von den Kommunen vor allem für Industrie-Ansiedlungen genützt würden. Es sei daher "unabdingbar", dass Kommunen und Städte über diese eigenständige Einnahmequelle verfügen könnten. Schäfer widersprach nicht und verwies darauf, dass nach dem schwachen Einnahmeart 2006, als die Stadt mit einer Nachzahlung böse erwischt wurde und eine Haushaltssperre aussprechen musste, in diesem Jahr die Gewerbesteuer sich "sehr positiv" entwickelt habe.