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Abstimmung verschoben

Trump: Kampf um neue Migrationsgesetze ist Zeitverschwendung

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will den Kampf um eine neue Einwanderungsgesetzgebung in den USA vorerst stoppen. Per Twitter forderte er die Parlamentarier der regierenden Republikaner auf, ihre zähen Bemühungen um ein neues Gesetz mangels Erfolgsaussichten aufzugeben.

veröffentlicht am 22.06.2018 um 14:44 Uhr
aktualisiert am 22.06.2018 um 16:30 Uhr

Donald Trump vermisst im Haushaltsgesetz Geld für den Bau der Grenzmauer. Foto: K.C. Alfred/San Diego Union-Tribune via ZUMA

«Die Republikaner sollten aufhören, ihre Zeit zu verschwenden, bis wir im November mehr republikanische Senatoren und Kongressabgeordnete gewählt haben», schrieb Trump.

Ein Einwanderungsgesetz habe aktuell keine Chance, durch den Senat zu kommen, wo die einfache Mehrheit der Republikaner von derzeit 51 der 100 Stimmen nicht ausreicht. «Selbst wenn wir 100 Prozent der republikanischen Stimmen bekommen, brauchen wir noch zehn der Demokraten, um ein

sehr notwendiges Immigrationsgesetz

zu verabschieden», betonte der Präsident.

Trump hatte nach massivem öffentlichen Druck seine harsche Migrationspolitik geändert und verfügt, Kinder

illegaler Einwanderer

nicht mehr von ihren Eltern zu trennen. Gleichzeitig veranlasste er, dass Migranten nun gemeinsam mit ihren Kindern inhaftiert werden können. Der Präsidentenerlass ist jedoch nur vorläufig und muss durch ein parlamentarisch verabschiedetes Gesetz ersetzt werden.

Dies scheitert derzeit einerseits am Widerstand der Demokraten, andererseits aber auch an parteiinternen Querelen innerhalb der Republikaner. Ein erster Entwurf war am Donnerstag bereits im Repräsentantenhaus durchgefallen, weil sich die Republikaner nicht einig waren. Die Abstimmung über einen Kompromissvorschlag wurde verschoben. Spätestens im Senat gilt er nach derzeitigem Stand als chancenlos.

First Lady Melania Trump hatte am Donnerstag mit einem Besuch eines Aufnahmezentrums für Flüchtlingskinder an der Grenze zu Mexiko Aufsehen erregt. Sie flog einen Tag nach der Kehrtwende ihres Mannes im Streit um die Trennung von Zuwanderer-Familien nach Texas. Die Minderjährigen müssten so schnell wie möglich wieder zu ihren Familien, sagte sie.

Das US-Verteidigungsministerium bestätigte der Deutschen Presse-Agentur dpa, dass es vom Sozialministerium um Kapazitäten von bis zu 20.000 Betten in seinen Militärbasen gebeten worden sei. Laut Pentagon kommen vier Basen in Frage. Diese sind für Minderjährige vorgesehen, die unbegleitet über die Grenze in die USA kamen. Es geht dabei nicht um die Immigrantenkinder, die von ihren Eltern getrennt wurden.

Im Jahr 2014 wurden auch unter Präsident Barack Obama drei Militärbasen zeitlich befristet für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt.

Für reichlich Gesprächsstoff sorgte die First Lady am Rande ihres Besuchs mit einem Kleidungsstück. Als sie auf dem Flughafen Andrews bei Washington ihren Wagen verließ und die Gangway hochging, trug sie eine olivgrüne Jacke mit einem weißen Schriftzug. Im Graffiti-Stil spannt sich dort über den ganzen Rücken: «Es ist mir wirklich egal - und Euch?» («I really don't care - Do u?»)

In sozialen Medien wurde gefragt, ob dies angesichts der politischen Brisanz des Besuchs Gedankenlosigkeit oder eine Botschaft gewesen sei. «Und wenn es eine Botschaft war, wem wollte sie denn sagen, dass ihr das so egal ist?» fragten Nutzer. Im Raum stand die Frage, ob womöglich ihr Mann Adressat der Botschaft war. Dem US-Präsidenten könnte als Verursacher der viel kritisierten Flüchtlingspolitik diese Reise seiner Frau nicht gefallen haben.

In einem Tweet interpretierte der US-Präsident die Jackenaufschrift als Botschaft an die Medien. Melania habe gelernt, wie unaufrichtig diese seien, das sei ihr nunmehr egal.

Trumps Sprecherin Stephanie Grisham sagte in Texas, es habe keine verdeckte Botschaft gegeben und es sei nur eine Jacke. In Texas trug Trump die Jacke nicht - aber viel beachtet bei der Rückkehr nach Andrews am Nachmittag (Ortszeit, 28 Grad Celsius) dagegen schon.

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