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Generalstaatsanwaltschaft Hamm befremdet mit vorläufiger Einschätzung im Missbrauchsfall

Trotz schwerer Vorwürfe doch keine Ermittlungen gegen Behörden?

HAMELN-PYRMONT /LIPPE / HAMM. Die Meldung machte am Donnerstag viele Menschen republikweit fassungslos: Der „Kölner Stadtanzeiger“ und der WDR zitierten aus einer vorläufigen Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft am Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Demnach sah diese im Fall der mutmaßlich über 1000 sexuellen Gewalttaten an bislang 31 identifizierten Kindern auf dem Campingplatz im Lügder Ortsteil Elbrinxen keinen Grund für ein Vorgehen gegen Polizisten und Jugendamtsmitarbeiter.

veröffentlicht am 14.02.2019 um 19:50 Uhr
aktualisiert am 26.07.2019 um 14:26 Uhr

Juliane Lehmann

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Reporterin (Pyrmonter Nachrichten) zur Autorenseite

Später erwies sich die Nachricht mehr oder weniger als Missverständnis. Die Generalstaatsanwaltschaft reagierte am Mittag auf Anfrage jedenfalls mit einem – wenn auch sehr schwammig formulierten – Dementi.

Aus dem vertraulichen Bericht von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zu dem Vorgang wird die Generalstaatsanwältin mit den Worten zitiert: „Nach meiner Bewertung rechtfertigt der berichtete Sachstand nicht die Aufnahme des Anfangsverdachts strafrechtlich relevanten Verhaltens gegen Beamte der Kreispolizeibehörde Lippe und Mitarbeiter der Jugendämter der Kreise Hameln und Bad Pyrmont.“ Daher habe sie den leitenden Oberstaatsanwalt in Detmold um Überprüfung der Einleitung entsprechender Ermittlungsverfahren und zeitnahe Berichterstattung über das Ergebnis gebeten.

Pikant: Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat die Dienst- und Fachaufsicht über die in dem Fall ermittelnden Staatsanwaltschaften. Sie darf ihnen Anweisungen erteilen. Um eine solche Weisung handelt es sich bei dem Papier dem Vernehmen nach aber nicht.

Hinzu kommt: Die Einschätzung aus Hamm stammt vom 5. Februar. Angesichts der laufenden Ermittlungen und noch immer eingehenden Hinweise dürfte sie also eher als Momentaufnahme aufzufassen sein – nicht aber als Aufforderung, hier nicht weiter nachzuforschen. Denn die Staatsanwaltschaften Detmold und Bielefeld ermitteln längst gegen zwei lippische Polizeibeamte sowie gegen Mitarbeiter der Jugendämter in Lippe und Hameln-Pyrmont. Als abschließend kann das Statement außerdem nicht gelten, weil die Anhörung mutmaßlich wichtiger Zeugen noch gar nicht abgeschlossen ist.

In ihrer Stellungnahme von Donnerstagmittag versuchte die Generalstaatsanwaltschaft auf Anfrage dann auch, das durchgestochene Zitat gesichtswahrend zu relativieren.

Die Ausführungen der Staatsanwaltschaft Detmold zu den Ermittlungen hätten nicht alle für die strafrechtliche Bewertung relevanten Gesichtspunkte erkennen lassen, heißt es in der Mitteilung. „Deshalb hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamm die Staatsanwaltschaft Detmold um einen ergänzenden Bericht gebeten.“ Der stehe noch aus.

Nach derzeitigen Erkenntnissen wurden auf einer Parzelle des Elbrinxer Campingplatzes über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren mindestens 31 Kinder im Alter zwischen 4 und 13 Jahren missbraucht. Drei Tatverdächtige – der 56 Jahre alte Dauercamper Andreas V. aus Elbrinxen, der 33-jährige Mario S. aus Steinheim und ein Mann (48) aus Stade – sitzen in Untersuchungshaft.

Polizei und Jugendämter erhielten 2016 – also noch, bevor der heute Hauptbeschuldigte Andreas V. offiziell zum Pflegevater wurde – zwei deutliche Hinweise auf einen möglichen sexuellen Kindesmissbrauch. Ohne Konsequenzen. Denn die Polizeibeamten informierten zwar die Jugendämter, aber nicht ihre Kripo-Kollegen. Die Staatsanwaltschaften Bielefeld und Lippe prüfen deshalb eine mögliche Strafvereitlung im Amt durch Polizeibeamte – und eine Verletzung der Fürsorgepflicht durch Mitarbeiter von Jugendämtern.

Im August 2016 schilderte eine Mitarbeiterin des Kinderschutzbundes aus dem Kreis Hameln-Pyrmont einen möglichen Kindesmissbrauch. Sie hat nach eigenen Angaben dem Hamelner Jugendamt zunächst auf den Anrufbeantworter gesprochen und die Vorwürfe eines Vaters von zwei Mädchen gegen Andreas V. geschildert haben. Dies geht aus einem internen Vermerk hervor, den die Mitarbeiterin des Kinderschutzbunds nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Andreas V. angefertigt hat, und der NDR, WDR und SZ vorliegt. Andreas V. soll demnach gegenüber dem Vater gesagt haben, „es sei so ein schönes Gefühl, so einen warmen Körper im Nacken sitzen zu haben“.

Am nächsten Werktag, dem Montag darauf, meldete sich laut Vermerk das Hamelner Jugendamt auf die Nachricht auf dem Anrufbeantworter zurück. Die Meldung sei noch einmal genauestens geprüft worden. Zugleich habe das Jugendamt versichert, sich darum zu kümmern.Hameln-Pyrmonts Landrat Tjark Bartels, sagte im Interview mit NDR, WDR und „SZ“: „Wenn ein deutlicher Hinweis, der auf sexuellen Missbrauch hindeutet, bei uns im Haus vorgelegen hätte, dann hätten wir darauf reagiert“. Zu einem konkreten Gesprächsvermerk über den Kontakt zu einer Kinderschutzbund-Mitarbeiterin, die die Information eines Vaters 2016 weitergegeben hatte, äußerte er sich bislang nicht.

Der Kinderschutzbund hat damals nicht nur das Jugendamt, sondern auch die Polizei informiert. Dies bestätigt unter anderem der interne Bericht des NRW-Innenministeriums. Der Polizist, der die Meldung entgegennahm, sprach anschließend noch mit dem Vater der betroffenen zwei Mädchen, schrieb einen Vermerk über die Gespräche und reichte ihn beim Jugendamt ein. Offenbar hat aber der Polizist weder die zuständige Kriminalpolizei noch die Staatsanwaltschaft informiert, obwohl dies die Regeln bei solchen Verdachtsfällen vorschreiben. Den Vermerk über die Gespräche fanden Ermittler nach einer Durchsuchung im Jugendamt im Dezember 2018.

Ein weiterer Hinweis auf einen sexuellen Missbrauch kam im November 2016 von einer Mitarbeiterin des Jobcenters in Blomberg. Aktiv wurden die Behörden jedoch erst Ende 2018, nachdem die Mutter am 20. Oktober eine Anzeige gestellt hatte. Auch in diesem Fall reagierten die Behörden nach Recherchen von NDR, WDR und SZ offenbar langsam. Erst elf Tage nach der Anzeige der Mutter wurde die Tochter vom Fachkommissariat Bad Pyrmont vernommen. Die Terminierung auf den 31. Oktober wird in der Akte mit „Terminschwierigkeiten“ begründet. Trotz klarer Hinweise auf einen möglichen schweren Missbrauch der beiden Kinder, vergingen erneut zwei Wochen, bis am 13. November 2018 das Jugendamt Lippe informiert wurde. Dieses nahm dann das Pflegekind von Andreas V. sofort in Obhut. Der Beschuldigte wurde am 6. Dezember 2018 festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. (jl/red)



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