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Nachtragshaushaltsentwurf für Rodenberg

Tritt auf Notbremse

Rodenberg (bab). Die Stadt Rodenberg muss ihre Ausgaben künftig drosse ln. Durch die aufwendigen Bauvorhaben am Bassenbrink und den Umbau des ehemaligen Asylbewerberheims wird ein Nachtragshaushalt fällig. Das Geld für wird aus der Rücklage genommen, freiwillige Leistungen sollen gekürzt werden. Der Kämmerer rechnet für die Zukunft mit sinkenden Einnahmen und einer Steigerung der laufenden Kosten.

veröffentlicht am 30.06.2008 um 00:00 Uhr

Der Rat der Stadt Rodenberg wird bei seiner nächsten Sitzung über eine erhebliche Änderung der Haushaltsansätze für 2007 entscheiden müssen. Den Nachtragshaushaltsentwurf, den Kämmerer und Stadtdirektor Uwe Heilmann erarbeitet hat, sieht vor, 681 500 Euro aus der Rücklage zu entnehmen. Für den Ausbau des Bassenbrinks müssen die Rodenberger 574 000 Euro aufbringen, die Renovierung des Hauses an der Deisterstraße 17 kostet 205 000 Euro. Wie Heilmann prognostiziert, steigen die Belastungen für die Stadt. "Das ist wie bei den privaten Haushalten auch. Strom, Gas, unsere Bewirtschaftungskosten werden durch höhere Energiekosten teurer", sagt Heilmann. Außerdem sei ein Rückgang an Steuereinnahmen zu erwarten. "Ich rechne mit wesentlich geringeren Einnahmen bei der Gewerbesteuer", so der Kämmerer. Der Ansatz von 1,6 Millionen Euro müsse auf 1,3 Millionen Euro korrigiert werden. Es könne sogar sein, dass auch das noch zu hoch gegriffen sei. "In Rodenberg werden die Mittel knapper. Ich muss auf die Bremse treten", so Heilmann. Um die Ausgaben zu drosseln, müsse etwa auf freiwillige Zuwendungen verzichtet werden. "Wir müssen dieses Jahr auf zusätzliche freiwillige Leistungen verzichten", so sein Resultat. Die Verwaltung schlägt vor, die Zuschüsse für erneuerbare Energien von 10 000 auf 5000 Euro zu reduzieren. Die CDU/WGR-Mehrheitsfraktion hatte beschlossen, mit diesem Betrag Hausbesitzer zu fördern, die sich bei der Modernisierung für erneuerbare Energien entscheiden. Nach Auskunft der Verwaltung werde dieses Angebot von den Bürgern auch gut nachgefragt. Heilmann sieht vor dem derzeitigen finanziellen Hintergrund aber Vorsicht geboten. Eine Möglichkeit sei, dass weitere Antragsteller aus diesem Jahr den Förderbetrag erst im kommenden Jahr ausgezahlt bekämen. Der Nachtragshaushaltsentwurf sei ein Vorschlag, so der Stadtdirektor. Der Rat müsse festlegen, was die Stadt sich leisten kann.



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