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GEW-Kreisverband informiertüber das neue Schulgesetz

"Tische und Stühle neu aufgestellt"

Stadthagen (han). Im kommenden Schuljahr wird in Niedersachsen per Gesetz die so genannte "Eigenverantwortliche Schule" eingeführt. Torsten Post, Lehrer und Schulbezirkspersonalrat aus Hannover, hat die Eckpunkte des neuen Schulgesetzes erläutert und kritisch kommentiert. Ausrichter des Informationsabends bei der Volkshochschule war der Kreisverband Schaumburg der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

veröffentlicht am 07.05.2007 um 00:00 Uhr

Torsten Post, Lehrer und Schulbezirkspersonalrat aus Hannover, e

"Hier werden Tische und Stühle neu aufgestellt", beschwor Post die einschneidenden Veränderungen, die das "neue Konstrukt" mit sich bringe. Auf vier Neuerungen des Schulgesetzes ging Post detaillierter ein. Zunächst beleuchtete er die geplante Eigenverantwortlichkeit der Bildungsanstalten. Das neue Schulgesetz sehe vor, dass sich Schulen ein Schulprogramm geben, relativ selbständig planen und den jährlichen Erfolg ihrer Arbeit selber überprüfen und bewerten. Neu sei vor allem, dass Schulen ein eigenes Budget aus Landesmitteln bewirtschaften dürfen, erklärte der Lehrer. "Wir wissen nicht, welches Gefahrenpotenzial sich dahinter verbirgt", sagte Post. Es sei denkbar, dass mit dem Geld für reguläre Lehrerstellen billige Arbeitskräfte eingestellt werden. Die "Allzuständigkeit" der Gesamtkonferenz betrachtet Post als "fast vollständig verschwunden". Für die Gesamtkonferenz bleibe aufgrund des neuen Schulgesetzes kaum noch etwas übrig. "Sie fällt keine Entscheidungen mehr, die alltägliche Schulabläufe betreffen", so der Mitarbeiter der Landesschulbehörde. Eine Ausnahme gebe es aber doch: Die Beschlusskompetenzen bezüglich des Schulprogramms böten der Gesamtkonferenz "in der Tat eine nennenswerte Möglichkeit der Einflußnahme", sagte Post. "Alle eingebüßten Rechte der Konferenzen gehen auf den Schulleiter über", fasste Post die Neuausrichtung der Entscheidungsbefugnisse zusammen. Der Pädagoge gab zu bedenken, dass es besser sei, auf die Erfahrungen mehrerer Beschäftigter zu bauen, als einem einzigen Entscheidungsträger Kompetenzen zuzubilligen. Post fragte nach den Gründen für eine solche Regelung und vermutete: "Politische Veränderungen lassen sich leichter umsetzen, wenn man nicht mit dem Widerstand der Beschäftigten rechnen muss." Auf diese Weise könnten Entscheidungen schnell und effizient an den Schulleiter weitergegeben werden, meinte der Referent. Die geplante Einführung eines Schulvorstandes könne problematisch werden, wenn es zwischen Schulleitung und Kollegium "knatscht", es den Beteiligten also um Machtpositionen gehe, sagte Post. Mit viel gutem Willen aber ließe sich mit dieser "Aufsichtsrats-Konstruktion aus Lehrern, Eltern und Schülern durchaus etwas anfangen", so der Schulbezirkspersonalrat weiter. Resümierend gab Post zu bedenken, dass das neue Schulgesetz "mit heißer Nadel gestrickt ist" und keine erkennbaren Qualitätsverbesserungen biete. Hingegen stülpe es den Schulen hierarchische Strukturen aus der Wirtschaft über. Posts Fazit: "Wir brauchen eine Schulbehörde mit Service-Charakter, die Koordinationsaufgaben übernimmt und Konfliktfälle bearbeitet."



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