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Kontroverse um Bäckerstraße: Neuhäuser- und Helmhold-Vorschlag abgelehnt

Ticketzwang "reine Schikane" - aber Ausschuss hält an Park-Regelung fest

Rinteln (wm). Der Vorschlag von Gert Armin Neuhäuser (WGS), unterstützt von Ursula Helmhold (Grüne), das Einwohnerparken in der Bäckerstraße neu zu regeln, hat am Mittwochabend zu einer heftigen Kontroverse im Bauausschuss geführt, an deren Ende SPD und CDU dafür stimmten, die bisherige Regelung beizubehalten.

veröffentlicht am 21.04.2006 um 00:00 Uhr

Ticketautomat.

Neuhäuser erläuterte im Ausschuss, der Ticketzwang sei "reine Schikane" ohne das gewünschte Ergebnis - nämlich mehr freie Parkplätze für Kunden der Geschäfte in der Bäckerstraße zu schaffen. Dafür führe der Ticketzwang zu ständigem Ärger mit den Anwohnern. Als betroffener Anwohner schilderte Werner Herrmann vor dem Ausschuss, Bäckerstraßen-Anwohner müssten trotz ihres Parkausweises, der 30 Euro im Jahr koste, jeweils nach sechs Stunden ein - kostenloses - Ticket aus den Parkautomaten ziehen, sonst drohe ihnen ein Bußgeld. Das bedeute, erläuterte Hermann: Wer morgens um 9 Uhr daserste Ticket ziehe, müsse um 15 Uhr sein Fahrzeug woanders parken, dann zum Automaten gehen und erneut ein Ticket ziehen. In der Praxis stelle allerdings kaum jemand seinen Wagen um. Früher sei sogar mit Kreidestrichen am Reifen und auf dem Pflaster kontrolliert worden, ob das Auto auch tatsächlich bewegt worden sei. Darauf verzichte die Verwaltung inzwischen. Gert Armin Neuhäuser und Ursula Helmhold schlugen vor, die Verwaltung sollte auf den Ticketzwang für Anwohner verzichten und stattdessen drei kostenlose Kurzzeitparkplätze für Kunden in der Bäckerstraße einrichten. Die könnten dann in der halben Stunde problemlos die Geschäfte aufsuchen. Gegenargument von Ewald Steding, Dieter Horn und Günther Maack: Bei einem Ticketverzicht gebe es bei 60 Häusern - "und jeder hat zwei Autos" - nur noch Dauerparker in der Bäckerstraße. Steding: "Da kommt keiner mehr rein oder raus." Falsch, hielten Neuhäuser wie Helmhold dem entgegen, denn Dauerparken könne man auch mit der bisherigen Regelung nicht verhindern - ob illegal oder legal. Ursula Helmhold: Man könne sich ja auch mit dem Nachbarn absprechen und jeder tauscht den Parkplatz - das wäre sogar legal. Dieter Horn schlug vor, die Anwohner in der Bäckerstraße könnten genauso gut Parkplätze im Parkhaus in der Klosterstraße mieten - das läge praktisch vor ihrer Tür. Dem wurde entgegengehalten, nicht jeder könne sich das für 40 Euro im Monat leisten. Dieter Horn sah das anders: Das sei durchaus zumutbar. Ein Ticketverzicht benachteilige Berufstätige, legten SPD wie CDU nach. Neuhäuser wie Helmhold sahen das anders, denn Berufstätige hätten auch bei der Ticketregelung keine Chance, denn einen Anspruch auf einen freien Parkplatz gebe es nicht. Vergeblich appellierten Neuhäuser und Helmhold an ihre Ausschusskollegen: Ein Verzicht auf die Ticketpflicht bringe keine Nachteile, habe nur Vorteile: Der Ärger mit den Anwohnern sei vom Tisch und bei drei Kurzzeitparkplätzen hätten Kunden bessere Chancen, einen freien Parkplatz zu finden, als bei der bisherigen Regelung. Die SPD-CDU-Mehrheit stimmte für eine Beibehaltung des Ticketzwangs.

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