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Amtsgericht: Automatisches System ruft Zeugen in den Gerichtssaal

Technik ersetzt Gerichtsdiener

Bückeburg (ly). Vorbei sind die Zeiten, als Gerichtsdiener im Stundentakt mit einer Handvoll Zettel aus der Amtsstube traten und sich wunde Füße liefen. Moderne Technik hat Einzug gehalten bei der Justiz. Die Arbeit übernimmt demnächst ein vollaut omatisches Gerichtssaal-Management-System, kurz GMS. Sechs Schaukästen sowie ein großes Display im Eingangsbereich ersetzen die Terminzettel vor den Sälen.

veröffentlicht am 13.06.2008 um 00:00 Uhr

Vor den Sälen im Justizgebäude hängen neuerdings sechs Displays.

Juristisch bewanderte Kritiker des GMS befürchten indes, dass das System zu Revisionen führen kann, der Anfechtung von Urteilen. Hintergrund: Wenn gegen den Grundsatz der öffentlichen Verhandlung verstoßen worden ist, kassieren höhere Instanzen die Entscheidungen, weil dies ein absoluter Revisionsgrund ist. Dazu reicht es, wenn während eines Prozesses versehentlich der Haupteingang zum Justizgebäude verschlossen war. Im Fall des GMS erscheint auf den Schaukästen bei entsprechenden Verfahren in Leuchtschrift der Hinweis "Öffentlichkeit ausgeschlossen". Wenn öffentlich verhandelt wird, leuchtet zwar nichts, die Schrift bleibtaber sichtbar. Dies, so Kritiker, könne zu Missverständnissen führen und Zuhörer fernhalten. Bei der Bückeburger Justiz sieht man das gelassen. Sprecherin Dr. Birgit Brüninghaus hält die Schaukästen für revisionssicher. "Es ist offensichtlich und für jedermann erkennbar, dass die Öffentlichkeit nur ausgeschlossen ist, wenn die Schrift auch wirklich leuchtet", so Brüninghaus. Im deutschen Strafprozessrecht gilt der Grundsatz derÖffentlichkeit. Als Zuhörer müssen auch unbeteiligte Bürger Zutritt zu den Verhandlungen haben. Ausnahmen bestätigen die Regel: So laufen Prozesse gegen Jugendliche unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Bei Sexualdelikten oder Aussagen Minderjähriger können Zuhörer zeitweise ausgeschlossen werden. Das Gleiche gilt beispielsweise bei Gefährdung der Staatssicherheit, Ordnung oder des Lebens von Beteiligten. Und wer etwa betrunken ist oder durch sein Auftreten der Würde des Gerichts widerspricht, kann des Saales verwiesen beziehungsweise gar nicht erst eingelassen werden. Beim Oberlandesgericht Oldenburg ist das GMS bereits seit 2004 im Einsatz. Zurzeit wird die dort eingesetzte Software den Bedürfnissen der Bückeburger Justiz angepasst. Termindaten und andere Informationen werden direkt aus der Verwaltungssoftware des Gerichts übernommen. Für die Anzeige der Daten wurden spezielle Displays konzipiert, auf denen Informationen gut lesbar abgebildet werden. Wenn die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird, kann die integrierte Leuchtschrift direkt vom Richtertisch aus bedient werden. Auf einem großen Spezialdisplay im Eingangsbereich werden künftig alle Termine bei Land- und Amtsgericht angezeigt, um Kundschaft und Besuchern die Orientierung zu erleichtern.

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