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Anwaltserfahrung: "Der Schutz Minderjähriger ist das goldene Kalb des bürgerlichen Gesetzbuchs"

Taschengeldparagraph sorgt für Verwirrung

Rinteln (fpf). Der Konsum von Unterhaltungselektronik - das ist nichts neues - spielt für viele Kinder eine immer wichtigere Rolle. So auch für den Sohn von Frau D. Anfang des Jahres hat sich der 13-jährige in einem Rintelner Spielwarenladen eine teuere Spielkonsole ausgesucht. Dank seines Ersparten von Weihnachts- und Geburtstagsfeiern sowie dem regelmäßigen Taschengeld war derFilius in der Lage, die Summe zu stemmen und das Spielgerät zu erstehen. Sehr zum Ärger der Mutter.

veröffentlicht am 07.03.2007 um 00:00 Uhr

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Der Ve rkäufer des Spielzeugladens machte während des Handels offenbar keinen Unterschied zwischen Voll- und Minderjährigkeit seines Kunden. So hatte der Junior, in seinem Alter beim besten Willen nicht als erwachsen einzustufen, keine Mühe, die Entertainmentbox eines japanischen Herstellers zu kaufen. Üblicherweise wechseln bei derartiger Spieltechnologie 219,99 Euro den Besitzer. Als die Mutter des Jungen die Anschaffung im Kinderzimmer fand, war sie alles andere als begeistert. Frau D. brachte das Gerät zurück in den Laden und verlangte vom Verkäufer die Rücknahme. Nachdem dieser dem Wunsch Frau D.s nicht nachkam und statt dessen auf den so genannten Taschengeldparagraph verwies, benachrichtigte die Rintelnerin ihren Anwalt. Norman Inoue, Rechtsbeistand von Frau D., gegenüber dieser Zeitung: "Da der Verkäufer dem Begehren meiner Mandantin nicht nachkam, muss er sogar die Rechtsanwaltskosten übernehmen." Das Schreiben Inoues zeigte offensichtlich Wirkung: Der Verkäufer des Spielwarenladens akzeptierte die Rücknahme und erstattete die Kosten für die Konsole. "Der Schutz von Minderjährigen ist in diesem Zusammenhang das goldene Kalb des bürgerlichen Gesetzbuchs", fügt der Rintelner Jurist hinzu. Grundsätzlich sei der Verkäufer, sofern er seine Ware an beschränkt geschäftsfähige Kunden (im Alter zwischen dem vollendeten siebten und achtzehnten Lebensjahr) verkauft, verpflichtet, die Rücknahme des Artikels zu akzeptieren. Darüber hinaus "hat er nicht einmal ein Recht auf Unversehrtheit des Produkts, falls es bereits aus der Verpackung genommen wurde", so der Anwalt. Kauft ein Minderjähriger auf eigene Faust einen Ladenartikel, ist der Vertragsabschluss stets nur dann wirksam, wenn das Kind mit dem Geld bezahlt, das ihm von seinen Eltern laut Taschengeldparagraph "zu diesem Zweck" oder "zur freien Verfügung" überlassen worden ist. "Die Festlegung dieses Zweckes ist selbstverständlich immer Sache der Eltern", so Norman Inoue. Der Taschengeldparagraph mache Kinder im Umgang mit dem eigenen Geld flexibler, weil alltägliche, kleinere Ausgaben wie der Kauf einer CD oder Ähnlichem ohne Zustimmung der Eltern möglich gemacht werden. Doch wie reagieren Verkäufer, wenn ein augenscheinlich Minderjähriger fest entschlossen ist, sein lange Erspartes mit vollen Händen auszugeben? Dazu haben wir den Test gemacht: Der 13-jährige Linus machte sich in Begleitung eines Redaktionsmitarbeiters sowie 400,- Euro in bar auf den Weg zu verschiedenen Geschäften. Das erstaunliche Ergebnis: Fünf Läden hätten dem Schüler das Geld für ihre jeweilige Ware abgenommen. Lediglich zwei kleinere Händler, Bohls Elektro- An- und Verkauf sowie der PC-Shop Blueprinter, wiesen Linus freundlich aber bestimmt ab und erklärten ihm, dass sie eine Einverständniserklärung seiner Eltern bräuchten. Besonders fiel bei diesem Versuch auf, dass die beiden großen Handelsketten im Test, ein Elektronikgeschäft im Industriegebiet und ein SB-Warenhaus in der Nordstadt, keinerlei Anstalten machten, den Jungen bei diesem Betrag nach der Erlaubnis seiner Eltern zu fragen. Ähnlich handelten die Verkäufer eines Mobiltelefonanbieters und eines Uhrengeschäftsin der Innenstadt. Auch der Betreiber eines Fahrradladens wurde nicht stutzig, als Linus im vermeintlichen Alleingang einen brandneuen Drahtesel kaufen wollte. Dieser Händler wusste immerhin Bescheid: "Ich bin mir im Klaren darüber, dass ich in dieser Angelegenheit letztendlich das Risiko trage." Der spezielle Fall von Frau D. komme in Rinteln jedoch eher selten vor, versichert Rechtsanwalt Norman Inoue. "Mittlerweile sind es Internet- und Handygeschäfte, die bei vielen Kids die Rechnungskosten in die Höhe treiben." Es gebe Fälle, in denen die Eltern erst einmal die Rechnung zahlen, um keine Mahnung zu riskieren, so der Advokat. Im Zweifel seien Rechtsgeschäfte von Minderjährigen freilich auch im weltweiten Netz unwirksam.



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