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Spannende Podiumsdiskussion mit sechs Landtagskandidaten im Ratskellersaal / Am Ende machen sich alle Komplimente

Streitüber Mindestlohn - den Kinderknast will niemand

Rinteln (wm). Die Besetzung des Podiums am Donnerstagabend im Ratskellersaal bei der Diskussionsrunde unserer Zeitung mit den Direktkandidaten im neu zugeschnittenen Landtagswahlkreis Rinteln/Hessisch Oldendorf/Hameln entsprach einschließlich der Moderatoren Frank Werner und Christiane Riewerts praktisch dem Gleichstellungsgesetz: Vier Frauen, vier Männer. Ungleicher verteilt die Rollen im Polit-Duell: Drei Profis gegen drei Amateure - so schien es zumindest am Anfang. Doch Otto Deppmeyer (CDU) musste erleben, dass man sich für ehrliche Antworten Buhrufe aus dem Publikum einhandeln kann. Als ihm Moderator Frank Werner die Gretchenfrage stellte, wie er die Situation von Krankenhaus und Amtsgericht in Rinteln sehe, blaffte Deppmeyer wenig diplomatisch zurück: Was aus dem Krankenhaus werde, sei Sache des Kreistages, denn der allein sei dafür zuständig. Es sei nicht Aufgabe des Landes, sich hier einzumischen.

veröffentlicht am 19.01.2008 um 00:00 Uhr

Steilvorlage für Volker Brockmann (SPD): "Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand", ein Krankenhaus wie die Trinkwasser- und Abwasserversorgung. Immerhin: Deppmeyer bot für dieses Problem eine Lösung an - Minderheitsbeteiligung eines privaten Betreibers, der auch das Krankenhaus führen könne, aber 51 Prozent bleiben beim Landkreis. Deutliche Worte Deppmeyers auch zum Amtsgericht: "Wer verspricht, das Amtsgericht in Rinteln zu retten, weiß schon heute, dass er lügt." Hier wagte sich auch Brockmann nicht weiter vor: "Versprechen kann man nichts." Unbeeindruckt ließ Deppmeyer die kontroverse Diskussion um die Wahlkreisreform: Eine Wahl-Kreisreform sei keine Kreisreform, die Schaumburger sollten das positiv sehen, sie hätten damit nämlich gleich drei Direktkandidaten im Landtag. Die von der SPD geforderte Rücknahme der Studiengebühren hält Deppmeyer ebenso für falsch ("für Studenten gibt es günstige Kredite") wie die Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit: Dafür habe Niedersachsen den derzeit höchsten Stand an Lehrern, "das wird auch so bleiben, wenn die Schülerzahlen sinken". Brockmann brachte ein junger Mann aus dem Publikum ins Stolpern. Der wollte nämlich wissen, wie eine SPD-geführte Landesregierung ihre Wahlversprechen zu finanzieren gedenke. Brockmann verwies auf Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuererhöhung (Zwischenruf aus dem Publikum: "Dann könnt ihr ja noch ein paar Punkte drauflegen") und den Aufschwung, der anhalten werde. Was der junge Mann nicht glauben wollte: "Und was, wenn es so nicht weitergeht?" Dann, so Brockmann, müsse eben umgeschichtet werden im Landeshaushalt. Für den jungen Mann keine Antwort: "Und wo wollen Sie konkret einsparen?" Brockmann murmelte etwas wie "So macht das keinen Sinn" ins Mikrophon und schaltete ab. Zu Beginn des Abends hatte Moderator Frank Werner zunächst mit Fragen, die den Nerv des jeweiligen Gesprächspartners trafen, für Stimmung im Saal gesorgt. Deppmeyer sah sich mit der Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch nach einem Kinderknast konfrontiert und konterte: "Wir sind hier in Niedersachsen, nicht in Hessen!" Die sichanschließende Debatte verlief letztlich am Sande, weil sich alle am Tisch einig waren: Einsperren könne nur das letzte Mittel sein, Prävention und Integration seien die bessere Lösung. Von Brockmann wollte Werner wissen, wie schlecht es um die SPD bestellt sein müsse, wenn sie schon das Privatleben von Wulff thematisiere - Brockmann schob den schwarzen Peter weiter: Mit ihren Attacken gegen Schröder nach dessen Scheidung habe die CDU vor Jahren selbst die Messlatte so hoch gehängt. Die Rolle der FDP in Hannover war Werners erste Frage an Kathrein Bönsch, die scherzte: "Wir erleben uns als kleines Stöckchen, das den Elefanten auf der freiheitlichen Spur hält." Für Bönsch wie Rudolf Pernath (Freie Wähler) gab es in der ganzen Diskussion eigentlich nur ein Kernthema: Statt über Randgruppen und Mindestlohn sollte man über die Leistungsträger in der Gesellschaft reden, also den Mittelstand, die Arbeiter, Handwerker und Angestellten. Anja Piel (Grüne) erfüllte alle Erwartungen, die man an eine Grüne haben konnte, und argumentierte wacker gegen Kohlekraftwerke, Transrapid und Salzfracht in der Weser. Jutta Krellmann (Die Linke) widerlegte dagegen, schlagfertig mit jedem Satz, alle Vorurteile über "Die Linke" und scherzte beim Moderatorenspiel "Vollenden Sie den Satz": Ein Abend mit Lafontaine oder Gysi? Nein danke, "mit keinem von beiden, ich will ja Spaß haben". Hatte Frank Werner zum Gesprächsauftakt die Kandidaten mit provokanten Fragen auf Betriebstemperatur gebracht, folgte zum Schluss ein weiterer Genie-Streich der Regie: Christiane Riewerts fordert die Kandidaten auf, etwas Nettes über den politischen Gegner zu sagen. Ein Spiel mit verblüffenden Ergebnissen: Anja Piel lobte,Deppmeyer überzeuge Landwirte vom Einsatz regenerativer Energien. Jutta Krellmann mochte an Brockmann: "Der ist nicht so verbohrt". Kathrein Bönsch freute an Jutta Krellmann: "Bleibt immer sachlich." Otto Deppmeyer bestätigte seinem Kreistagskollegen Rudolf Pernath: "Ein verlässlicher Partner." Und bei allen klang das in diesem Moment sogar ganz ehrlich gemeint.



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