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Watermann und Adomat: Missbrauchsfälle „politisch ausgenutzt“ / Kreistag soll zu Aufklärung beitragen

Streit um Sonderermittler: SPD kritisiert CDU und FDP

HAMELN/HANNOVER. Die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten weisen die Forderungen besonders von der FDP nach einem Rücktritt von Hameln-Pyrmonts Landrat Tjark Bartels im Zuge der Versäumnisse des Jugendamtes im Lügder Missbrauchsfall zurück. Dirk Adomat und Uli Watermann bezeichnen das am Sonntag in einer Erklärung als schlechten Stil – damit würden die Missbrauchsfälle politisch ausgenutzt. Damit reagieren sie auf die Debatte in Hannover und beziehen die CDU in die Kritik mit ein.

veröffentlicht am 24.03.2019 um 17:04 Uhr
aktualisiert am 26.07.2019 um 13:32 Uhr

Am Donnerstag musste der SPD-Landrat dem Sozialausschuss des Niedersächsischen Landtages Rede und Antwort stehen. Konkret ging es dabei auch um die Fehler und Versäumnisse des Jugendamtes des Landkreises. Vertreter von CDU und FDP hatten daraufhin gefordert, einen Sonderermittler einzusetzen. Niedersachsens CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer hält den Landrat in der derzeitigen Situation für überfordert.

Die „umgehende, lückenlose und schonungslose Aufklärung“ des Lügder Falls muss laut Adomat und Watermann „oberste Priorität haben“. Sie kritisieren aber, dass einige Oppositionsabgeordnete ihre Beurteilung der Lage bereits vor und während der laufenden Unterrichtung des Sozialausschusses an Dritte weitergegeben hätten. Adomat vermutet, dass es dabei „mehr um eine parteipolitische Abrechnung geht“. „Es ist mehr als geboten, dass die Aufklärung des Falls bei den dafür qualifizierten und zuständigen Stellen von Polizei und Staatsanwaltschaft angesiedelt ist“, betont Watermann. „Mit den sicherlich notwendigen Fragen nach Fehlern in der Arbeit des Jugendamtes Hameln-Pyrmont und Fehlverhalten zuständiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreishauses wird sich in diesem Zusammenhang der Kreistag Hameln-Pyrmont auseinandersetzen“, erklärt Watermann weiter. „Es ist auch Aufgabe des Kreistages zu klären, inwieweit der Landkreis sich hätte besser aufstellen müssen. Dies ist aber definitiv nicht die Aufgabe einzelner Mitglieder des Sozialausschusses.“ cb



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